Deutschland dürfe angesichts des kurzfristig hohen Zustroms nicht seine entwicklungspolitischen Prinzipien aufgeben, mahnte Albert Recknagel, Vorstand von terre des hommes. „Geld gegen Wohlverhalten, diese Tendenz halten wir für falsch“, sagte er mit Blick auf das Angebot der EU beim Staatengipfel mit Afrika in Malta, die Kooperation von Herkunftsstaaten bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht finanziell zu belohnen.
Der beste Weg, Fluchtursachen zu bekämpfen, sei die Umsetzung der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs), insbesondere in der Armutsbekämpfung, sagte Till Wahnbaeck, der Generalsekretär der Welthungerhilfe. Die Nachhaltigkeitsziele verlangten aber auch eine kohärente Flüchtlingspolitik hierzulande.
„Deutschland braucht ein klareres Migrationskonzept“, so Wahnbaeck. Es müssten mehr legale Einreisemöglichkeiten geschaffen und dafür Kriterien und Größenordnungen festlegt werden. Zudem brauche es Pläne für die langfristige Integration der Menschen. Wahnbeck verwies auf Erhebungen des britischen Forschungsinstituts ODI, denen zufolge mehr als zwei Drittel aller Flüchtlinge mindestens drei Jahre im Zielland blieben und mehr als die Hälfte sogar mindestens zehn Jahre.
Flüchtlingskinder müssen arbeiten
Zehn Jahre entspreche der Dauer eines durchschnittlichen Schulbesuchs, sagte Wahnbaeck. Auch die syrischen Kinder in den Flüchtlingslagern der Türkei oder Jordaniens sollten zur Schule gehen können. Stattdessen müssten viele jedoch arbeiten. Kurzfristige humanitäre Hilfe müsse in diesen Ländern deshalb mit langfristiger Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden.
Deutschland sollte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele vorangehen. Die Organisationen forderten die Bundesregierung dazu auf, eine nationale Entwicklungsagenda mit klaren und messbaren Maßnahmen und Zeitplänen aufzustellen. Im Zuge dessen sollte das Entwicklungsministerium aufgewertet werden, um Umwelt- und Entwicklungspolitik zusammenzuführen und die SDGs stärker in der Handels- und Wirtschaftspolitik zu verankern. Zur Prüfung der Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung schlagen die Organisationen einen Peer-Review-Prozess vor.
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