Schneller ankommen

Das Schweizer Parlament hat diese Asylreform Ende September verabschiedet. Wann die Neuerungen in Kraft treten, ist allerdings noch offen. Denn die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ein Referendum gegen die Gesetzesvorlage eingeleitet und will damit eine Volksabstimmung erzwingen. Dies hat ihr von den anderen bürgerlichen Parteien den Vorwurf eingetragen, gar nicht an einer Lösung interessiert zu sein, sondern aus wahltaktischen Gründen Missstände auszuschlachten.

Stein des Anstoßes ist für die SVP, dass Asylsuchende von „Gratisanwälten“ vertreten werden sollen. Tatsächlich sieht die Reform vor, dass die Flüchtlinge in den Bundeszentren kostenlosen Rechtsbeistand erhalten. Denn nur so kann das Verfahren zügig und mit kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt abgewickelt werden. Die Erfahrungen in einem Testzentrum des Bundes in Zürich zeigen, dass die Zahl der Beschwerden gegen die Ablehnung von Asylanträgen mit einer kostenlosen Rechtsvertretung nicht steigt, sondern sinkt.

Nur geringer Anstieg der Flüchtlingszahlen

Vorteil des zentralen Verfahrens ist es, dass künftig alle Beteiligten von der Befragung bis zum Entscheid im Bundeszentrum tätig sind. Die Regierung rechnet damit, dass dadurch 60 Prozent aller Asylverfahren schneller erledigt werden können. Den Kantonen und Gemeinden werden nur noch Flüchtlinge zum Aufenthalt zugewiesen, für die weitere Fragen geklärt werden müssen, bevor der Entscheid des Bundes gefällt werden kann. Aber auch diese Verfahren sollen maximal ein Jahr dauern.

Linke und Grüne scheiterten im Parlament mit der Forderung, das vor drei Jahren abgeschaffte Botschaftsasyl wieder einzuführen. Damit wollten sie den Flüchtlingen einen legalen Weg ermöglichen, bereits im Herkunftsland einen Asylantrag zu stellen, statt sich illegal Schleppern auszuliefern.

Die Flüchtlingskrise in Europa hat in der Schweiz bislang kaum zu einem Anstieg der Asylgesuche geführt. Für die Flüchtlinge auf der Balkanroute ist die Schweiz als Zielland nicht die erste Wahl. Diejenigen Flüchtlinge, die in der Schweiz Asyl beantragen, reisen meist über das Mittelmeer und Italien ein. Für 2015 erwarten die Schweizer Behörden insgesamt rund 30.000 Asylgesuche, das sind 6000 mehr als 2014.