Vorrang für zivile Mittel!

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verübt in Syrien und dem  Irak unbeschreibliche Gewalt, in Nigeria terrorisiert Boko Haram die Bevölkerung, im Südsudan wütet ein Bürgerkrieg, ebenso in Mali. Schnell wird da der Ruf nach einem militärischen Eingreifen laut, um Schlimmeres zu verhindern. Als im vergangenen Jahr über deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten diskutiert wurde, hat auch die evangelische Kirche, nicht zuletzt unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse im Norden Iraks, Waffenlieferungen in ein Krisengebiet gerechtfertigt. Das löste innerhalb der Kirche eine Debatte aus. Ich gehörte damals zu denen, die das anders gesehen haben. Denn auch wenn ich Verständnis habe für die Einschätzung, dass Waffengewalt das letzte Mittel sein könnte, gilt für mich nach wie vor das Wort des früheren Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt: Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.

Viel ist in den vergangenen Monaten von der neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt die Rede gewesen. In der öffentlichen Auseinandersetzung über die Rede des Bundespräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014 wurde Joachim Gauck für die Aussage kritisiert, dass es nötig sein könnte, im äußersten Fall auch militärische Mittel einzusetzen und zu den Waffen zu greifen. Dass der Bundespräsident ebenso der Prävention von Konflikten und der internationalen Zusammenarbeit einen wichtigen Rang zuwies, ging in der Diskussion unter.

Aber genau das gehört in den Mittelpunkt einer Debatte über eine künftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die zivile Konfliktbearbeitung darf nicht aus dem Blick geraten: Sie muss zentraler Bestandteil politischen Handelns in Konfliktsituationen werden. Gerade die Kirchen müssen darauf achten, dass nicht zuerst der Ruf nach Militär erschallt, wenn es um die Befriedung von Konflikten geht, sondern dass zivile friedenspolitische Ziele und Maßnahmen den absoluten Vorrang haben. Und am besten schon lange, bevor ein Konflikt so weit eskaliert, dass kaum noch Alternativen möglich erscheinen.

Hier ist die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland von 2007 eindeutig. „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten“, heißt es dort. Und es ist in den Kirchen eigentlich Konsens, dass mit militärischen Mitteln kein Frieden erreicht werden kann, sondern dass im Gegenteil der Einsatz von Waffen eher dazu führt, dass der Konflikt eskaliert. Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan oder im Irak sind Beispiele dafür.

Alternativen zum Einsatz von Waffen

Natürlich drängen aktuelle Ereignisse oftmals zu raschen Antworten. Doch dabei dürfen die Ursachen für Gewalt und Konflikte niemals übersehen werden. Oft genug sind Ungerechtigkeit, Armut, Hunger oder der ungleiche Zugang zu Ressourcen die Auslöser für den Ausbruch von Gewalt. Als Christen sind wir gefordert, dies klar zu benennen und nicht die Augen davor zu verschließen. Und wir müssen an diesen Ursachen ansetzen.

Die sogenannten Millenniumsziele der internationalen Gemeinschaft, laut denen unter anderem der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung halbiert werden soll, sind noch lange nicht erreicht. Dieser Aufgabe muss sich nicht zuletzt die westliche Staatengemeinschaft unbedingt stellen, will sie drohende Konflikte vermeiden. Eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, Unterstützung für die Ärmsten, Hilfen beim Infrastrukturausbau, das sind Alternativen zum Einsatz von Waffen und Gewalt. Und sie helfen, Frieden zu schaffen.

Die Erfahrungen der beiden Weltkriege haben nach 1945 zur Etablierung einer Weltfriedensordnung durch die Vereinten Nationen (UN) geführt. Leider spielen heute die UN in vielen aktuellen Konflikten wie im Nordirak keine Rolle. Das ist mehr als bedauerlich. Auch hier wäre es wichtig, dass die Vereinten Nationen gestärkt werden, damit sie eine friedenssichernde Aufgabe übernehmen können. Es wäre eine Aufgabe Deutschlands, eine solche Debatte  in der internationalen Gemeinschaft anzustoßen.

In Europa haben wir mit dem KSZE-Prozess sehr gute Erfahrungen gemacht, Erfahrungen, die auch in heutigen Konfliktregionen einen Beitrag zur Befriedung leisten könnten. Ein lohnendes Ziel wäre es, in Konfliktregionen eine regionale Zusammenarbeit aller Beteiligten in sicherheitspolitischen Fragen zu etablieren.

Genauso wichtig wäre es aber auch, in der Debatte über die zukünftige Verantwortung Deutschlands viel größere Aufmerksamkeit auf die Prävention und die Instrumente einer zivilen und gewaltfreien Konfliktbearbeitung zu legen. Gerade die Kirchen engagieren sich hier schon seit vielen Jahrzehnten erfolgreich. Ich nenne nur die segensreiche Arbeit der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, von Brot für die Welt, aber auch den Einsatz von Friedensfachkräften, an denen ebenfalls evangelische Organisationen beteiligt sind.

Seit 2004 gibt es den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Damit hat sich die Bundesregierung ein ressortübergreifendes Instrument für eine zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung geschaffen. Doch dies ist in der Öffentlichkeit leider kaum bekannt. Auch in der politischen Landschaft genießt der Aktionsplan nur geringe Aufmerksamkeit und wird zudem finanziell, erst recht im Vergleich zum Verteidigungshaushalt, nur sehr spartanisch ausgestattet. Dabei hat sich dieses Instrument in den vergangenen Jahren mehr als bewährt. Sinnvoll könnte auch die Aufstellung einer ständigen zivilen Eingreiftruppe für Friedenseinsätze sein. Wir leisten uns die Bundeswehr, wir müssten uns angesichts der Konflikte in vielen Regionen der Welt auch ein Heer von zivilen Akteuren leisten. Auch so könnte deutlich gemacht werden, dass Zivil Vorrang vor Militär hat.

Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, Konflikten anders zu begegnen als mit dauernder Gegengewalt. Wir dürfen uns nicht durch vermeintliche Realpolitik behindern lassen, eine Debatte in Deutschland anzustoßen, die von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Krisenprävention und der Stärkung der zivilen und gewaltfreien Konfliktlösung bestimmt wird statt von mehr militärischer Verantwortung. Es ist höchste Zeit, dass wir aus der Geschichte lernen. Für Deutschland ist der Zweite Weltkrieg, aber auch die nachfolgende Versöhnungs- und Friedensgeschichte Europas eine Verpflichtung, für Frieden und Versöhnung, für gewaltfreie Lösungen von Konflikten einzutreten und zu arbeiten.

Es gibt für keinen Konflikt dieser Erde eine Lösung mit Mitteln der Gewalt. Es gibt keinen gerechten Krieg, wohl aber einen gerechten Frieden. Und wer den Frieden will, der muss ihn vorbereiten. Darauf hinzuwirken, ist Aufgabe der Kirchen und jedes einzelnen Christen.