Militärhilfe für Mogadischu

Schon die französische Regierung hatte während ihres EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2009 versucht, die EU an Vorhaben zur Verbesserung der Sicherheit in Somalia zu beteiligen. Zu dieser Zeit hatte Frankreich bereits mit der Ausbildung somalischer Militärs am französischen Truppenstützpunkt im benachbarten Dschibuti begonnen. Erste Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister im EU-Ministerrat im Juli und September 2009 machten allerdings politische Gegensätze deutlich, die bis heute nicht ganz beseitigt sind.

Mitte November beschloss der EU-Ministerrat dann ein „Globales Konzept zur Krisenbewältigung“ am Horn von Afrika, und im Januar einigten sich die EU-Staaten  „prinzipiell“ auf die Ausbildung somalischer Soldaten durch EU-Militärs. Demzufolge will die EU bis zu 200 militärische Ausbilder nach Uganda schicken, wo Soldaten der somalischen Übergangsregierung bereits heute von ugandischen Militärs ihre Grundausbildung erhalten. Auftraggeber sind die UN und die Afrikanische Union (AU), die USA stellen die Ausrüstung. Die EU-Ausbilder sollen „besondere Fähigkeiten“ vermitteln wie Häuserkampf, den Schutz gegen städtische Guerilla, das Entschärfen von Minen und Bomben, Rettungseinsätze und medizinische Hilfe.

Nach Ansicht des militärischen Planungsstabs beim EU-Ministerrat in Brüssel sei dies ein „einfaches“ Projekt, mit dem fast aus dem Stand begonnen werden könne. Im Gegensatz zum  Personalmangel bei der EU-Polizeiausbildung von Afghanistan bis Haiti scheint die Entsendung von Militärausbildern kein Problem zu sein: Frankreich, Spanien, Ungarn und Schweden haben Kräfte zugesagt, Italien, Portugal und Slowenien könnten zusätzliches Personal bereitstellen. Die direkten Kosten sollen bei 14 Millionen Euro liegen.

Dass der Beschluss im Ministerrat, vor allem bei den Außenministern, nur sehr zögernd zustande kam, lag vor allem an der neuen Qualität des Vorhabens. Diskutiert wurde die Frage, ob es sich um eine militärische „Operation“ oder um eine sicherheitspolitische „Mission“ handeln würde. Zum ersten Mal würde die EU Kampftruppen in einem heißen Konflikt unterstützen, wenn auch nicht am Ort des Geschehens. Das ist ein gewichtiger Unterschied zu der in den „Petersberg-Aufgaben“ umrissenen Ausrichtung auf Friedensüberwachung und Friedenswahrung.

Bedenken äußerten vor allem die Niederländer, aber auch andere wie die Slowaken. Sie fragten, wie denn zu gewährleisten sei, dass die frisch ausgebildeten somalischen Soldaten nicht zu einer der Clan-Milizen überliefen. Solche Erfahrungen hatte es nach einer Attacke auf den Stützpunkt der AMISOM-Truppe der Afrikanischen Union im Dezember in Mogadischu gegeben: Zwei der Angreifer hatten zuvor in Uganda an einem Training für Soldaten der Übergangsregierung teilgenommen. Auch wurde gefragt, wie denn gewährleistet werden könne, dass sich wenigstens die „offiziellen“ somalischen Militärs an Kriegs- und Menschenrechte hielten und dass sie ordentlich versorgt und zuverlässig besoldet werden.

Anfang des Jahres hatten die EU und die AU sich darauf verständigt, die somalischen Truppen über die AU-Kommission zu entlohnen. Auf diese Weise sollen  peinliche Fehler wie bei der EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo vermieden werden, wo EU-Gelder zur Reorganisation der Streitkräfte auf dem Amtsweg über die Regierung in Kinshasa verschwunden waren. Der Sold für die somalischen Soldaten würde zwar von der AU ausbezahlt, käme aber aus der „Sicherheitsfazilität“ der EU von gegenwärtig 300 Millionen Euro, die aus dem Haushalt für Entwicklung an die AU überwiesen werden. Denn in den bescheidenen Kostenvoranschlag des Ausbildungsvorhabens sind die für die Besoldung erforderlichen Mittel nicht eingerechnet – Mehrkosten waren auf den Widerstand von östlichen und südlichen EU-Mitgliedern gestoßen.