Menschenrechtsinstitut: Grüne verstärken Druck

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) setzt sich seit 14 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte in Deutschland und durch Deutsche im Ausland ein. Es genießt in Politik und Zivilgesellschaft einen guten Ruf. Der steht jedoch auf dem Spiel. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Gremium spätestens bis Mitte März eine gesetzliche Grundlage zu verleihen.

Darüber tobt ein politischer Streit: Eine Gruppe um die Unionssprecherin für Menschenrechte im Bundestag, Erika Steinbach, will dies nur zulassen, wenn das Institut dabei geschwächt wird. Sie blockiert den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der dem Institut (DIMR) seinen vorläufigen A-Status garantieren würde. Das von dem internationalen Netzwerk unabhängiger Menschenrechtsinstitutionen (ICC) vergebene Qualitätssiegel gewährt etwa Rede- und Mitwirkungsrechte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Vermittlungsversuche der Fraktionsspitzen sind bislang gescheitert, so dass dem DIMR demnächst eine Herabstufung droht. Eine Blamage für Deutschland, das seine Außenpolitik gern mit Menschenrechten begründet, finden Kritiker.

Verlust von Einfluss und Glaubwürdigkeit verhindern

Zuletzt haben nun die Grünen den Druck auf die Koalitionsparteien verstärkt. Bevor die Frist verstreicht soll im Bundestag über einen eigenen Antrag abgestimmt werden, dem pikanterweise der sozialdemokratische Gesetzentwurf zugrunde liegt. So will die Opposition die SPD blamieren und die Union doch noch zum Einlenken bewegen. Es gehe darum, den Verlust von Glaubwürdigkeit und Einfluss zu verhindern, sagte der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs.

„Menschenrechtsfragen sind für diese Bundesregierung irrelevant, sonst kann es doch nicht sein, dass eine einzige Abgeordnete das verhindert“, erklärte Koenigs. Der SPD warf er vor, sich unnötig „klein zu machen“, schließlich sei das Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bevor die Frist ablaufe, setze er noch auf die Einsicht der Fraktionsvorsitzenden. „Wenn sie eine Abstimmung zulassen, kann die Separatistengruppe besiegt werden.“ Die Union dürfe nicht zulassen, dass ihre Menschenrechtspolitik von Rechtsaußen gesteuert werde.

Inhaltlich hat der Menschenrechtsausschuss im Bundestag, dem Koenigs vorsitzt, sich nie mit der Rechtsgrundlage befassen können. Die Koalitionsfraktion habe dies immer wieder verhindert, sagte er. Vordergründig geht es in dem Streit vor allem um die Rechtsform des Instituts. Während Justizminister Maas die Organisation als Verein erhalten will, sieht ein Gegenentwurf Steinbachs eine dem Auswärtigen Amt nachgeordnete Behörde vor. Die wäre allerdings – auch durch ein erweitertes Kuratorium - größerem politischem Einfluss ausgesetzt.

Mit Aufträgen aus dem Ausland zugeschüttet

„Das ist das Gegenteil von Unabhängigkeit“, kritisiert Koenigs. Theoretisch könne das DIMR dann mit Aufträgen zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen im Ausland zugeschüttet werden – etwa die Christenverfolgung in Namibia. Die Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland, beispielsweise der Umgang von Polizei und Justiz mit Flüchtlingen oder die Fürsorgepflichten deutscher Unternehmen in ausländischen Lieferketten, würden nachrangig.

Laut Medienberichten will Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in den nächsten Tagen in einem Gespräch mit den Beteiligten nach einer Lösung suchen. Bislang sei aber nicht bekannt, mit welchem Vorschlag Altmaier eine Einigung herbeiführen wolle, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Gründung des in Berlin ansässigen Instituts war im Jahr 2000 von allen Fraktionen des Bundestages beschlossen worden. Finanziert wird es mit jährlich rund 2,3 Millionen Euro aus den Etats der Ministerien für Äußeres, Justiz, Entwicklungszusammenarbeit und Arbeit.