Menschenrechtsinstitut

Im Mai kam heraus, dass ein Bundespolizist in Hannover Flüchtlinge misshandelt haben soll. Einen Tag später veröffentlichte der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen seinen Bericht zu Deutschland. Fazit: Vorfälle wie der in Hannover sind wohl kein Zufall, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nehmen zu hierzulande.

Deutschland hat den Leitlinien Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen zugestimmt. Jetzt muss es sie umsetzen. Wirtschaftsverbände, Ministerien und Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeiten zurzeit einen Plan dafür.

Im Streit um das Deutsche Institut für Menschenrechte haben die Grünen den Druck auf die Bundesregierung verstärkt. Nun will Kanzleramtsminister Altmaier vermitteln.

Bis März muss eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte her. Doch eine konservative Gruppe um die CDU-Politikerin Erika Steinbach blockiert. Sie wollen weniger Untersuchungen in Deutschland.