Schweiz: Dunkle Geschäfte mit schwarzem Gold

Ein Viertel des aus Afrika exportierten Öls fließt über Schweizer Handelsfirmen. Das entspricht rund zwölf Prozent der Gesamtbudgets der zehn größten ölexportierenden Staaten in Afrika. Zu diesem Ergebnis kommen die Erklärung von Bern (EvB) und Swissaid in einem neuen Bericht (siehe Kasten). Er erfasst die von Schweizer Rohstoffhändlern zwischen 2011 und 2013 getätigten Ölgeschäfte mit den Regierungen der untersuchten Länder. In Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Nigeria und Tschad waren Schweizer Handelsfirmen gar die größten Abnehmer von staatlichem Öl.

Die Milliarden-Zahlungen trügen „maßgeblich zum Staatshaushalt einiger der ärmsten Länder der Welt bei“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Institutionen dieser Staaten seien aber oft schwach und für Korruption anfällig. Diese Kombination bezeichnen die Studienverfasser als „äußerst brisant“: Oft versickern die wichtigen Einnahmen, ohne dass die Bevölkerung etwas davon hat.

Aufgrund der „existentiellen Bedeutung und der notorischen Intransparenz dieser Geschäfte“ fordern sie, Licht in die Zahlungen zu bringen. Die Schweiz müsse ihre Verantwortung als größter Rohstoffhandelsplatz der Welt wahrnehmen und ihre Handelsfirmen gesetzlich zur Offenlegung aller Zahlungen an Regierungen und staatliche Firmen verpflichten. Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder hätten so die Möglichkeit, ihre Regierungen für das Management der wichtigsten Einnahmequelle ihres Landes zur Verantwortung zu ziehen. Doch diese Forderung hat in der Schweizer Politik keinen leichten Stand.

Erst Ende Juni empfahl der Bundesrat, vorläufig auf neue Regeln für den Rohstoffhandel zu verzichten. Die Bürgerlichen sehen das auch so. Ihrer Ansicht nach würden solche Regeln die Schweiz im internationalen Vergleich wirtschaftlich benachteiligen. Handelsplätze wie London würden das Geschäft übernehmen, wenn die Schweiz sich in Sache Transparenz „als Musterknabe der Welt“ aufspiele. Die Rohstoffhändler selbst setzen auf Selbstregulierung. Man befolge die Gesetze und halte freiwillige Standards ein, argumentieren sie.

Aus dem linken Lager hingegen, kommt Unterstützung für die Forderung nach mehr Transparenz. Politiker verweisen auf die Gefahr, dass der Schweiz beim Rohstoffhandel das gleiche Szenario drohe wie im Bankensektor: Erst wachsender internationaler Druck werde sie schließlich zu strengeren Regeln zwingen.