Keine weiteren Ermittlungen gegen Dirk Niebel

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird eine Strafanzeige des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe gegen den Entwicklungsminister nicht weiter verfolgen. Raabe hatte den Verdacht geäußert, Niebel habe für die Besetzung des Chefpostens der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement in Bonn ein teures Bewerbungsverfahren in Gang gesetzt, in Wahrheit die Stelle aber bereits zuvor der FDP-Parteifreundin Gabriela Büssemaker versprochen (siehe welt-sichten 2/2012, S. 46). Für den Vorwurf der Untreue im Umgang mit Steuergeldern gebe es keine Anhaltspunkte, so die Staatsanwaltschaft. Niebel sprach von „unwahren Behauptungen“, die sich damit erledigt hätten. Raabe zeigte sich enttäuscht: „Für mich stinkt die Sache nach wie vor zum Himmel.“

(di)