Weniger Berührungsängste bei der Generation 9/11
Gefühlte zehn Minuten. Mehr Zeit hatte sich Dirk Niebel nach Auskunft von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen (NGOs) nicht genommen, um ihnen zu erklären, ...
Es war eine Premiere: Erstmals war den Lesungen zur alljährlichen Mandatsverlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch eine Bundestagsdebatte zum zivilen Wiederaufbau vorgeschaltet. Entsprechend hoch war die Erwartung an den Einstand von Entwicklungsminister Dirk Niebel an diesem 21. Januar. Doch als der seine Regierungserklärung gehalten hatte, herrschte weithin Ratlosigkeit im Rund: Es war eine Ansammlung von längst Bekanntem, von wohlfeilen Absichten („Reformkräfte stärken“) und zahlreichen blinden Flecken – kaum der Diskussion wert, wie die Entwicklungspolitikerin Ute Koczy (Grüne) enttäuscht befand.
Niebel beließ es weitgehend dabei, die zweifelsfreien Fortschritte der vergangenen Jahre aufzuzählen – von der Besserstellung von Frauen und Mädchen bis zur Steigerung des Bruttosozialprodukts – und ansonsten zu mahnen: „Wir gefährden alles, wenn wir die Lage schlechter reden als sie ist.“ Auch wenn sie, zugegeben, nicht gut sei. Das alles hatte man zuvor schon dem „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung vom 13. Dezember entnehmen können; Niebel ergänzte es lediglich um ein paar Polit-Girlanden.
Fest steht derweil: Die Isaf-Truppen und also auch die Bundeswehr sollen bis 2014 von dort abgezogen werden. Bis dahin soll Afghanistans Regierung befähigt sein, selbst für Sicherheit im Land zu sorgen: mit einer eigenen Polizei, mit einer eigenen Armee. Dass das nur gelingen kann, wenn es von starker Wiederaufbauhilfe flankiert wird, ist weithin politischer Konsens. Zwar hat die Bundesregierung die Mittel hierfür mehr als verdoppelt: von rund 200 Millionen jährlich (2008) auf 430 Millionen Euro heute. Doch ein steiles Gefälle zu den militärischen Ausgaben besteht fort. Genüsslich hatte die Linkspartei schon im Vorfeld der Debatte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zitiert, nach denen der Afghanistan-Einsatz bis Ende diesen Jahres bis zu 33 Milliarden Euro verschlungen haben dürfte: Vier- bis fünfmal so viel wie seit 2001 insgesamt für die zivile Entwicklung ausgegeben worden sei. Das Fazit der Linken: Sofortiger militärischer Abzug und volles Gewicht auf den zivilen Aufbau.
Freilich: Ein militärischer Abzug jetzt würde geradewegs in einen Bürgerkrieg führen, darüber herrscht in Regierung wie Parlament weithin Konsens. Doch den„Vorrang des zivilen Wiederaufbaus“, den Minister Niebel wie beiläufig und ohne nähere Erklärung in sein Regierungsstatement eingeflochten hatte, vermochten gleich mehrere Abgeordnete nicht auszumachen. Eine entsprechende Agenda für die Zeit bis zum Abzug und danach fehle ebenso wie eine unabhängige Evaluierung des bisher Geleisteten. Schlimmer noch: Dass Niebel unter dem Schlagwort „Vernetzte Sicherheit“ Militär und Hilfsorganisationen (NGOs) mit Sondermitteln von 10 Millionen Euro enger zusammenbinden will, weise in die falsche Richtung. Gernot Erler: „Was ist, wenn die Bun-deswehr 2014 weg ist – aber die NGOs sind immer noch da?“ Diese „in den Dienst militärischer Ziele zu stellen“, sieht der SPD-Außenpolitiker als kontraproduktiv an.
Obwohl die Union mehr zivil-militärische Kooperation befürwortet, witterte auch ihr profilierter Entwicklungspolitiker Christian Ruck (CSU) Unbill. „Entwicklungsruinen“ dürfe man nicht hinterlassen, mahnte er. Doch wird die Bundeswehr tatsächlich noch 2011 damit beginnen, Afghanistan zu verlassen? Militärs haben Zweifel, denn noch eskalieren die Kämpfe. Zurückgenommen werden soll – laut verlängertem Mandat – die militärische Präsenz denn auch nur, „soweit die Lage es erlaubt“. Mandat erteilt, Rest offen.
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