Kein Geld für Schutz vor dem Klimawandel

Ab 2013 sollen die Emissionsrechte in der EU nicht mehr wie bisher weitgehend umsonst an Industriebetriebe und Kraftwerke verteilt, sondern zunehmend versteigert werden. Doch die Einnahmen daraus werden die von Brüssel auf der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Cancún zugesagten Klimahilfen von 30 Milliarden Euro jährlich nicht decken.

Um diesen Betrag zu erreichen, müsste beim derzeitigen Preis von unter 15 Euro pro Tonne Kohlendioxid die Gesamtmenge der im europäischen Handelssystem vorgegebenen Emissionsrechte verkauft werden. Aber das ist nicht vorgesehen: Zu Beginn der dritten Phase ab 2013 müssen Kraftwerke und einige andere Industrien, die viel Kohlendioxid produzieren, nur die Hälfte der ihnen zugestandenen Rechte kaufen; schrittweise soll diese Quote dann bis 2020 auf 70 Prozent steigen. Einige Branchen wie die Stahlindustrie, die sich von Konkurrenz aus dem Ausland besonders bedroht fühlen, erhalten ihre Rechte auch in Zukunft komplett umsonst. Je nach Berechnung ergeben sich Erlöse aus dem Verkauf von Emissionsrechten in Höhe von 8 bis 12 Milliarden Euro – bestenfalls.

Zudem sind die Einnahmen nicht zwingend für die Klimahilfen an Entwicklungsländer reserviert. Lediglich die Hälfte soll für „relevante Maßnahmen“ zum Klimawandel verwendet werden, heißt es in der maßgeblichen EU-Regelung. Wobei damit nicht nur die Entwicklungsländer gemeint sind; für diese dürfte angesichts des eigenen Bedarfs der EU-Länder nicht mehr viel übrig bleiben. Zwar fließen die Erlöse in die nationalen Haushalte, aber die stehen unter dem Sparzwang des EU-Stabilitätspaktes. Und auch aus dem allgemeinen EU-Haushalt dürfte nichts an Klimahilfen für die armen Länder zu holen sein.

Sarkozys Vorstoß hat aber auch weniger uneigennützige Motive. Denn das Geld aus der Versteigerung wird danach verteilt, wo die Produzenten von Treibhausgasen sitzen – und da hat Frankreich angesichts seiner geringen Zahl von Kohlekraftwerken und seinen vielen Atommeilern das Nachsehen. Für Paris besteht also Handlungsbedarf; seit über einem Jahr trommelt Sarkozy für die Finanztransaktionssteuer. Als Vorsitzender der G20 dieses Jahr wird er die Gunst der Stunde zu nutzen versuchen.