Antrag abgelehnt

Die hessische Landesregierung muss kein Konzept für ihren Beitrag zu den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen vorlegen. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben im Februar einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen im hessischen Landtag abgelehnt. Die Oppositionsparteien bezogen sich in ihrem Antrag auf die Kampagne „No excuse 2015“, mit der die Vereinten Nationen weltweit für größere Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung werben. SPD und Grüne verlangten in ihrem Antrag, die Landesregierung solle besonderes Augenmerk auf das Engagement von Schulen, Kommunen, Kirchengemeinden und nichtstaatlichen Organisationen für die Millenniumsziele legen. Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen kritisierte die Ablehnung des Antrags: Die hessische Landesregierung entziehe sich ihrer Verantwortung für globale Nachhaltigkeit.

(cm)