Dieser Sammelband fragt, ob man in Afrika südlich der Sahara mit Entwicklungshilfe Demokratisierungsprozesse unterstützen kann. Auf die Region entfällt die meiste „Demokratisierungshilfe“, mit der traditionelle westliche Geber seit den 1990er Jahren speziell den Aufbau demokratischer Regierungsformen fördern.
In dem Band wird aber betont, dass sich auch „normale“ Wirtschaftshilfe auf die politische Szene im Partnerland auswirkt. Um festzustellen, ob die Demokratie begünstigt wird, dürfe man beides nicht in einen Topf werfen. Außerdem müsse man die Folgen für den Übergang zur Demokratie unterscheiden von den Wirkungen auf ihre anschließende Festigung. Und es kommt auch darauf an, in welcher Form Hilfe vergeben wird – ob sie etwa als Budgethilfe direkt in den Staatshaushalt fließt.
Die Herausgeber setzen deshalb auf Fallstudien von sieben afrikanischen Ländern, in denen die Regierung frei gewählt wird. Hier erweist sich die Demokratisierungshilfe vor allem bei der Festigung und Vertiefung der Demokratie als wirksam – etwa wenn Medien, die Justiz und die Zivilgesellschaft gefördert werden. Sie sei aber oft wenig unter den Gebern koordiniert und vernachlässige Parteien und Parlamente. Allgemeine Wirtschaftshilfe wiederum verschaffe den Gebern ein wichtiges Druckmittel gegen Rückschritte bei der Demokratie: Sie könnten mit Entzug der Hilfe drohen. Das, so der Befund, tun sie aber vor allem bei Korruption und wenn Wahlen manipuliert werden – kaum bei Verstößen gegen Menschenrechte und politische Freiheitsrechte. Budgethilfe könne zudem die Rolle der Parlamente schwächen und in Ländern, in denen ständig dieselbe Partei Wahlen gewinnt, die Elite und die herrschende Partei stärken. Die Ziele, Wirtschaftshilfe effizienter zu gestalten und sie für die Demokratie förderlich zu machen, können also in Konflikt geraten.
Die Autoren mahnen zu Recht, genau hinzusehen. Das allerdings wird dem Leser nicht leicht gemacht. Etwas weniger akademisches und statistisches Brimborium hätte es auch getan.
Neuen Kommentar hinzufügen