Asylbewerber
Künftig sollen Schweizer Behörden zur Abklärung der Identität von Asylsuchenden deren elektronische Datenträger durchsuchen dürfen. Die Gesetzesänderung ist umstritten.
Seit die rechte FPÖ in Österreich für die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zuständig ist, werden die Gesetze im Halbjahresrhythmus verschärft. Dagegen regt sich jetzt Widerstand – von Kirchen, Hilfswerken und von der Wirtschaft.
In Wien sind die Parteien nicht einig in der Flüchtlingsfrage. Die Sozialdemokraten und die Grünen setzen auf Integration, während die konservativen Parteien Asylbewerbern und Schutzsuchenden das Leben in der Alpenrepublik ungemütlich machen wollen.
Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge lagert in der Wiener Votivkirche. Die meisten der 45 Männer befinden sich im Hungerstreik. Sie fordern bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in Österreich.
Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge lagert seit Mitte Dezember in der Wiener Votivkirche.Sie protestieren gegen ihre Ausweisung und fordern bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in Österreich.
Asylbewerber, die nicht mit den Behörden operieren, sollen in separaten Zentren untergebracht werden, außerdem wird der Flüchtlingsbegriff eingeschränkt.
Nicht angerührt wird das Kernstück der Dublin-Richtlinien, dass Asylbewerber automatisch in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in den sie zuerst eingereist sind.
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund erntet Kritik für sein Überwachungsmandat
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