Deutschland

In Genf diskutieren die Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention derzeit über eine mögliche Ächtung automatischer Waffensysteme. Kommt diese nicht, droht eine Zukunft, in der jeder Krieg eine anonyme Tötungsmaschinerie in Gang setzt.

Die Briten sind neuerdings die Musterschüler der Entwicklungshilfe. London hat es geschafft, seine Hilfe für arme Länder auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Deutschland dümpelt seit Jahren bei traurigen 0,38 Prozent herum. Was ist das Geheimnis des britischen Erfolgs?

Entwicklungsminister Gerd Müller will für faire Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie sorgen. Doch die angekündigte Einführung eines Siegels gerät ins Stocken. Gesetzliche Verpflichtungen sind unwahrscheinlich.

Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst – aber um wie viel, darüber streiten Regierung und Opposition. Mehr Geld will Entwicklungsminister Gerd Müller für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stabilisierung im Nahen Osten ausgeben.

Der Leiter des Deutschen Evaluierungsinstituts in Bonn, Helmut Asche, muss vorzeitig seinen Posten räumen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat Asche Mitte Juli mit sofortiger Wirkung entlassen. Eine offizielle Begründung gibt es nicht, aber es heißt, das Ministerium sei unzufrieden, weil die Arbeit in dem Institut zu langsam vorangehe.

Der 59-jährige CSU-Politiker Gerd Müller leitet seit Dezember 2013 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin. Sein Haus hat seitdem ein neues Afrika-Konzept vorgelegt und die Afrikapolitischen Leitlinien der ­Bundesregierung mitgestaltet. Im Gespräch mit „welt-sichten“ erklärt Müller außerdem, warum er für eine koordinierte Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union eintritt und wie er ein Siegel für faire und ökologische Kleidung voranbringen will.

Der Gedanke, dass im Krieg Zivilisten geschont werden müssen und die Gewalt nicht grenzenlos ausgedehnt werden darf, ist ein Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Er wurde im Laufe von 150 Jahren mühevoll erarbeitet. Doch in den kriegerischen Konflikten von heute wird er zunehmend ignoriert. Die Rüstungspolitik des Westens trägt dazu bei.

Bei einem informellen Treffen haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Debatte über Außenpolitik angeregt – und auf Abwege gelenkt.

Die Offene Arbeitsgruppe (OWG) zur Ausarbeitung von Nachhaltigkeitszielen hat 17 Oberziele mit insgesamt 169 einzelnen Zielvorgaben erarbeitet. Diese sind teils präzise, teils offen.