Ziemlich hilflos gegen den Terror

Die Debatte um die angemessene Antwort auf den Terror des Islamischen Staats hat viele Überzeugungen ins Wanken gebracht. Weil alle ratlos sind, liefert Deutschland nun Waffen an die Kurden. "welt-sichten"-Redakteur Tillmann Elliesen hält das für falsch: Wenn schon millitärisch einschreiten, dann mit eigenen Soldaten, die ihre Gewehre wieder mit nach Hause nehmen.

Wenn es um das Für und Wider militärischer Interventionen geht, äußern sich Soldaten oft skeptisch, skeptischer zumindest als viele Politiker. Sie wissen, was mit Bomben und Granaten erreicht werden kann – und was eben nicht. Und sie wissen, welches Unheil und Elend Luftangriffe, Raketenbeschuss oder Häuserkampf über die Menschen bringen können.

Wie glücklich muss sich dieser Tage wieder einmal schätzen, wer in Berlin oder Frankfurt lebt und nicht in Mossul oder Donezk. Aus der sicheren Distanz zu den Krisenherden dieser Welt lassen sich leicht „Luftschläge“ oder „chirurgische Einsätze“ fordern – oder mit welchen Begriffen auch immer hiesige Leitartikler und Schreibtischstrategen Krieg verharmlosen. Andererseits bewirkt diese Distanz manchmal auch das Gegenteil: Das Verständnis dafür geht verloren, dass es Formen von Gewalt gibt, deren Opfer mit militärischer Gegengewalt geschützt werden müssen.

Wie hältst Du es mit dem Einsatz militärischer Gewalt? Wer sich mit Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik befasst, kam diesen Sommer an dieser Frage nicht vorbei. Und selten haben sich die Grenzen zwischen Gegnern und Befürwortern so stark verschoben wie in der Debatte angesichts des islamistischen Terrors im Irak und in Syrien. Der Streit darüber, ob und mit welchen militärischen Mitteln der Westen diesen Terror bekämpfen soll, ist sogar in der evangelischen Kirche angekommen und wird dort offen ausgetragen.

Mit den Islamisten verhandeln?

Das ist gut so, denn richtige oder falsche Antworten gibt es nicht auf diese Frage, sondern nur mal mehr, mal weniger überzeugende Argumente für oder gegen eine bestimmte Strategie. Die Linke im Bundestag hält das Vorgehen von US-Präsident Obama, eine internationale Allianz gegen den „Islamischen Staat“ zu schmieden, für „hilflos und falsch“. Aber ist die Forderung aus der Friedensbewegung, man solle mit den Islamisten verhandeln, statt sie zu bekämpfen, nicht ebenso hilflos und falsch?

Zwei wichtige Symbolfiguren in dieser Debatte sind Bundespräsident Joachim Gauck und die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann. Der Bundespräsident musste sich unter anderem als „widerlicher Kriegshetzer“ beschimpfen lassen, nur weil er etwas Selbstverständliches gesagt hatte: dass es Situationen in der internationalen Politik geben kann, in denen der Einsatz von Soldaten und Waffengewalt nötig und gerechtfertigt ist. Und dass Deutschland sich der Frage stellen muss, wann und in welcher Form es an solchen Einsätzen teilnimmt und wann nicht.

Margot Käßmann wiederum wird von konservativen Kommentatoren als naiv und weltfremd verspottet, nur weil sie mit Leidenschaft an der Idee von einer friedlicheren Welt festhält, in der Konflikte diplomatisch gelöst werden. Sie finde es „interessant“, sagte Käßmann in einem Interview mit dem „Spiegel“, dass man sich in Deutschland inzwischen dafür rechtfertigen müsse, wenn man dafür eintrete, ohne Waffen Frieden zu schaffen.

In diesem Interview hat Käßmann eine der klügsten Äußerungen überhaupt in dieser Debatte getan. Sie moniert, dass die Befürworter von Militäreinsätzen immer nur vom Höhepunkt eines Konflikts her denken, wenn es wie jetzt im Irak keine friedliche Lösung mehr zu geben scheint. Mit anderen Worten: Eine vernünftige Politik versucht, Konflikte frühzeitig zu erkennen und gar nicht erst eskalieren zu lassen. Zumindest aber sollte sie nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen.

Bundeswehr unter dem Kommando der Vereinten Nationen

Das ist auch für die Frage relevant, wie der Westen auf den Terror des „Islamischen Staats“ reagieren soll: Waffenlieferungen an die Kurden und die irakische Regierung sind falsch. Denn schon heute ist klar, dass sie das Material sein werden, mit dem der nächste Krieg in der Region ausgetragen wird. Wenn man in Washington, London und Berlin überzeugt davon ist, den Terror mit Waffengewalt stoppen zu müssen, dann sollten die Regierungen dort eigene Soldaten in den Irak schicken – und sie am Ende des Einsatzes mitsamt ihren Waffen wieder nach Hause holen.

Gewalt lässt sich nicht abschaffen, aber man muss versuchen sie einzuhegen. Sie fände es gut, wenn Deutschland auf eine Armee verzichten könnte, hat Margot Käßmann im Interview gesagt. Das ist ein sympathischer Gedanke, er greift aber zu kurz: Deutschland sollte die Bundeswehr nicht abschaffen, sondern dem Kommando der Vereinten Nationen unterstellen. Andere Staaten sollten nachziehen, so dass die Weltorganisation endlich ihre eigenen Streitkräfte erhält. So haben sich das die Autoren der UN-Charta am Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Diesen Sommer hat sich einmal mehr gezeigt, wie richtig diese Idee immer noch ist. Tillmann Elliesen