Selbstgerechte Almosen-Politik

Der Kampf gegen das Coronavirus mithilfe von Impfstoffen ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine faire internationale Zusammenarbeit nicht laufen sollte. Die reichen Industrieländer haben im vergangenen Jahr die Märkte leergekauft, für die Länder im globalen Süden blieben der Bodensatz oder Hilfslieferungen, etwa über die COVAX-Initiative. Die Pharmakonzerne ließ man gewähren, ihre Vakzine an die Meistbietenden zu verkaufen, also an die Länder im globalen Norden.  

Diese haben zum Teil viel zu viel gekauft, mehr als sie für ihre eigenen Impfkampagnen brauchten. Oder sie blieben auf Impfstoffen mancher Hersteller sitzen, für die sich die Impflinge im satten Norden zu fein waren. Millionen dieser überschüssigen Impfdosen wurden an ärmere Länder verschenkt. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Ist es aber nicht: Manche Geber wollen sich dafür nun nachträglich selbst belohnen und ihre Geschenke bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als „öffentliche Entwicklungshilfe“ (ODA) anrechnen lassen. Der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) hat das im Dezember vorgeschlagen. 

Der Vorschlag widerspricht dem Anspruch verlässlicher Entwicklungshilfe ....

Mit anderen Worten: Reiche Länder wollen ihre unsolidarische und egoistische Einkaufpraxis mit einem Schein von Legitimität bemänteln, indem sie zu viel erworbene und dann verschenkte Impfdosen als großzügige Hilfeleistung deklarieren und nebenbei ihre ODA-Statistik verbessern. Im DAC-Vorschlag heißt es lapidar, zum einen seien die armen Länder auf diese Art der Unterstützung nun mal angewiesen, um die Pandemie zu bewältigen. Zum anderen sei das ein Anreiz für die Geberländer, ihre überschüssigen Impfdosen nicht möglichst lukrativ weiterzuverkaufen oder gar auf den Müll zu werfen. 

Es wäre ein Armutszeugnis, sollten die Geber einen solchen Anreiz tatsächlich brauchen. Zudem spricht der Vorschlag der Idee Hohn, was ODA sein sollte. Das Kürzel steht nicht für die Brosamen vom Tisch der reichen Länder, die man den armen Ländern überlässt, statt sie in den Abfall zu kehren. ODA steht für eine Zusammenarbeit zwischen reichen und ärmeren Ländern, in der letztere formulieren, was sie benötigen, und erstere sie dabei unterstützen. Die Unterstützung sollte nicht nach Lust und Laune der Geber kommen, sondern für die Länder im Süden verlässlich und berechenbar sein. Die Praxis der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sieht oft anders aus, aber das ist der Anspruch.

... und wird trotzdem vom Entwicklungsministerium unterstützt

Der DAC-Vorschlag widerspricht dem fundamental. Ein großes Problem der Impfkampagnen in vielen Ländern Afrikas war im vergangenen Jahr, dass die Lieferung von Impfdosen über COVAX oder unter bilateralen Verträgen völlig unzuverlässig war: Mal haben die reichen Länder wie zugesagt geliefert, mal nicht, mal haben sie viel zu viel auf einmal geliefert. Das jetzt nachträglich als Entwicklungshilfe zu deklarieren, verhöhnt den Anspruch, den die DAC-Geberländer seit vielen Jahren immer wieder für sich selbst und für die Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Süden formulieren.

„Man braucht planbare Lieferungen, um die Vakzine auch verimpfen zu können“, hat die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze in einem Interview gesagt. Wenn sich das nicht ändere, gehe in den Ländern Afrikas „viel Vertrauen verloren“. Sie hat Recht. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, dass ihr Ministerium den DAC-Vorschlag unterstützt. Die Anrechnung sei mit den ODA-Kriterien vereinbar, weil die Impfstoffe „einen Schenkungsanteil beinhalten“ und „Entwicklungsländern helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie abzumildern und ihre Folgen zu bewältigen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Dass die Impfstoffe ursprünglich zur eigenen Verwendung gekauft worden seien, spiele „keine Rolle“.

Die neue Entwicklungsministerin sollte dagegen stimmen

Genau das ist falsch und entspricht nicht dem Geist von ODA. Die Regierung der Niederlande hat das erkannt und steht dem DAC-Vorschlag deshalb skeptisch gegenüber. Sie sieht laut einem Bericht des Onlinedienstes „Devex“ das Risiko, dass die reichen Länder weitermachen wie bisher und mehr Impfdosen kaufen, als sie brauchen, da man sie ja hinterher ohnehin als ODA verbuchen kann. Auch die US-Regierung hat laut „Devex“ Einwände geäußert. Noch in diesem Monat wollen die DAC-Mitglieder weiter beraten.

Svenja Schulze hat nach ihrer Ernennung zur Entwicklungsministerin betont, sie wolle an die entwicklungspolitische Tradition der Sozialdemokraten anknüpfen, für die etwa Willy Brandt und Schulzes Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie ihr Vorgänger Erhard Eppler stehen. Alle drei haben sich für eine Politik gegenüber den Ländern des globalen Südens eingesetzt, die nicht nur Almosen verteilt, sondern ungerechte globale Strukturen umgestalten will. Wenn Schulze das ernst nimmt, dann muss sie den DAC-Vorschlag ablehnen.