„Wir haben kein Interesse, uns wieder mit Somalia zu vereinen“

Als 1991 die Regierung von Siad Barre stürzte und der somalische Staat zusammenbrach, löste sich die frühere englische Kolonie Somaliland im Nordwesten vom Rest des Landes und erklärte sich für unabhängig. Seitdem wartet die selbsternannte Republik auf internationale Anerkennung. Außenminister Mohamed A. Omar erklärt, warum sein Land ein Recht darauf hat und wie er die Politik des großen Nachbarn Äthiopien gegenüber Somalia bewertet.

Herr Minister, 1999 warnte die Regierung Ihres Landes, wenn Somaliland nicht bald als eigenständiger Staat anerkannt werde, dann werde es in den Strudel der Gewalt in Somalia gezogen. Das ist nicht passiert. Warum?
Ich denke, Somaliland hat seit 1999 große Fortschritte gemacht. Wir haben unser politisches System demokratisiert; 2010 hatten wir einen friedlichen Regierungswechsel. Wir hatten zwei Wahlen auf kommunaler Ebene, und wir hatten Parlamentswahlen. Wirtschaftlich sind wir ebenfalls vorangekommen. Wir haben den Handel mit Ländern im Nahen Osten ausgeweitet, und wir arbeiten heute besser mit internationalen Gebern zusammen. Ich will aber nicht die Risiken verschweigen, die es immer noch gibt. Somalia ist seit langem ein Hort der Unsicherheit und Instabilität für die gesamte Region. Seit vergangenem Jahr hat das Land eine neue Regierung, die viel internationale Aufmerksamkeit erhält. Das ist ein gutes Zeichen. Wir sind sehr an einem stabilen Somalia interessiert. Wenn es so weiter geht, ist das nur gut für uns.

Wie hat Somaliland es geschafft, seit 1991 Frieden zu erhalten?
Ein Grund ist, dass es bei uns weniger Einmischung von außen in den Staatsaufbau gab als in Somalia. Wir haben vor allem auf unsere eigenen Kräfte gebaut. Wir hatten unsere eigenen Verfahren, um Konflikte zu lösen – bei einem Minimum an internationaler Unterstützung. Der andere Grund ist, dass wir bis heute eine gemeinsame Vision und ein politisches Projekt haben: Somaliland will ein international anerkannter Staat werden. Wir treten bereits eigenständig auf, regeln unsere Angelegenheiten unabhängig von Somalia. Aber wir sind nach wie vor nicht anerkannt. Das schweißt uns zusammen.

Würden Sie sagen, Somaliland ist deshalb stabil, gerade weil es von der internationalen Gemeinschaft ignoriert wurde?
Somaliland hat von internationaler Hilfe profitiert und wird das auch in Zukunft tun; es geht um wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Hilfe, politische Unterstützung und Sicherheit. Aber beim Aufbau des Staates haben wir uns auf unsere eigenen Ansichten und Verfahren verlassen. In Somalia dagegen haben sich zu viele Kräfte von außen eingemischt, international und aus der Region. Sie hatten oft kein schlüssiges politisches Konzept und haben teilweise  auf Konfrontation gesetzt, möglicherwiese in guter Absicht. Aber alle hatten ihre eigenen Ideen und Konzepte – und das war oft nicht sehr hilfreich. Irgendwann hat die internationale Gemeinschaft die Warlords unterstützt. Dann haben sie einen Wechsel vollzogen und die Islamisten gefördert. Später haben sie die Übergangsregierung unterstützt. Und heute unterstützen sie die neue somalische Regierung. Ich denke schon, dass die internationale Gemeinschaft daran interessiert war, Somalia zu helfen. Aber ihre Politik war nicht immer sehr schlüssig.

Kritiker sagen, dass am Horn von Afrika der Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Terror alles noch schlimmer gemacht hat. Stimmen Sie zu?
Ich würde das nicht sagen. Terrorismus ist eine echte Gefahr für die Menschheit, nicht nur für die USA oder Großbritannien. Auch wir in Somaliland sind bedroht. Wir schützen uns ständig gegen Terroristen und ihre Weltsicht.

Wie bewerten Sie die Rolle von Äthiopien in diesem Zusammenhang?
Äthiopien hatte allen Grund, sich um seine Sicherheit zu sorgen. Wie ich schon gesagt habe: Somalia war ein Unsicherheitsfaktor in der Region, weil es keine Regierung hatte. Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft Somalia dabei hilft, auf eigenen Füßen zu stehen.

Aber auch hier gibt es Kritiker, die sagen, der Einmarsch Äthiopiens in Somalia habe den Konflikt verschärft.
Ich überlasse es den Politikern von Somalia, das zu beurteilen. Aber aus meiner Sicht müssen die Länder am Horn von Afrika Extremisten und Terroristen ausmerzen – im Interesse der Region und der internationalen Gemeinschaft.

Wie sind die Beziehungen zwischen Somaliland und Äthiopien?
Gut. Wir arbeiten  bei der Sicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und beim Handel zusammen. Wir kommen seit langem gut aus mit Äthiopien.

Einige Fachleute für Afrika sagen, Äthiopien versuche alles, um die politische Entwicklung in Somalia zu steuern und zu verhindern, dass es zu stark wird.
Noch einmal: Aus unserer Sicht können wir nur feststellen, dass Äthiopien offenbar ernsthaft mit uns zusammenarbeiten will. Ja, Äthiopien hat Somaliland noch nicht anerkannt, und wir diskutieren darüber. Aber unser Verhältnis ist gut, und ich habe keinerlei Grund zu der Annahme, dass Äthiopien schlechte Absichten gegenüber Somaliland hegt. Nicht im geringsten.

Gilt das nur für Somaliland oder für Somalia insgesamt?
Ich kann nicht erkennen, wie Äthiopien von einem instabilen Somalia profitieren sollte. Ich bin davon überzeugt, dass ihnen ein sicheres, stabiles und demokratisches Somalia nutzen würde.

Wie stehen die afrikanischen Staaten zu einem unabhängigen Somaliland?
Schon 2002 hat die Afrikanische Union einen Bericht dazu vorgelegt, der sehr gut war für uns. Darin steht ganz klar, dass der Fall Somaliland politisch und historisch einmalig ist: Es handelt sich nicht um eine Sezession, sondern um die Auflösung der Union mit Somalia. Aber natürlich würden wir gern sehen, dass afrikanischen Regierungen entsprechend handeln, den Empfehlungen des Berichts folgen und sich für eine Anerkennung von Somaliland entscheiden.

Was ist die Position der Regierung von Somalia?
Die Position in Mogadischu war schon immer, dass Somalia und Somaliland wieder vereinigt werden sollten. Ich bin aber überzeugt davon, dass die neue Regierung Verständnis hat für unsere Entscheidung aus dem Jahr 1991, die Union mit Somalia zu verlassen. Wir haben dafür eine rechtliche Grundlage, jetzt geht es um politische Fragen. Im vergangenen Jahr haben wir das erste Mal seit 22 Jahren Gespräche mit der somalischen Regierung geführt – über die Unabhängigkeit, aber auch über die Zusammenarbeit in praktischen Angelegenheiten wie Handel, Sicherheit, Umweltschutz und den Kampf gegen Piraten und Terroristen. Dieser Dialog könnte auch der Ort für Gespräche über unsere künftigen politischen Beziehungen sein. Wir hoffen, dass die Beratungen dieses Jahr fortgesetzt werden und die Regierung in Mogadischu unsere Entscheidung anerkennt. Somaliland hat keinerlei Interesse, sich jemals wieder mit Somalia zu vereinen.

Warum? Sie haben doch darauf hingewiesen, dass Somalia sich zuletzt gut entwickelt hat und sich stabilisieren könnte.
Wir wollen nicht deshalb unabhängig sein, weil es in Somalia Probleme gibt. Es geht nicht darum, ob dort Krieg herrscht oder das Land instabil ist. Unser Streben nach Unabhängigkeit geht viel weiter zurück in die Geschichte. Wir haben uns nach der Unabhängigkeit 1960 freiwillig mit Somalia vereint, weil wir der Idee eines Großsomalias anhingen. Dabei ging es aber um viel mehr als nur um Nord- und Südsomalia: Es ging auch um Dschibuti sowie um Teile von Kenia und Äthiopien. Dieses Ziel gibt es nicht mehr. Es hat im Übrigen für eine Menge Ärger in der Region gesorgt; viele Menschen wurden getötet. Zweiter Grund: Die freiwillige Einheit mit Somalia hat uns keine Vorteile gebracht. Im Gegenteil: Viele Leute in Somaliland wurden massakriert und bombardiert – von der Regierung, von der wir eigentlich erwartet haben, dass sie ihre Bürger schützt. Deshalb hat sich das Volk von Somaliland 1991 dafür entschieden, sich nicht wieder mit Somalia zu vereinen. Das hat ihm in den vergangenen 22 Jahren viele Vorteile gebracht: Demokratie, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung. Ich glaube zudem, dass unsere Entscheidung auch Somalia nutzt. Zwei einander freundlich gesinnte Staaten für das somalische Volk könnten sich doch gut gegenseitig helfen. Sie würden sich ergänzen und nicht zwingend Probleme miteinander haben.

Sie sind Außenminister eines Landes, das Fachleute als Erfolgsgeschichte in einer unruhigen Region sehen. Aber Sie wurden nicht offiziell nach Deutschland eingeladen, so wie vielleicht Ihr Amtskollege aus Mogadischu eingeladen würde. Wie finden Sie das?
Das sind wir gewohnt. Wir sind noch nicht anerkannt. Trotzdem haben wir mit der internationalen Gemeinschaft zu tun. Wenn ich nach London fahre, treffe ich dort den Außenminister, ebenso in Kenia und Dschibuti. Man nimmt uns ernst. Einige Minister aus Europa, zum Beispiel aus Norwegen und Schweden, sind in unsere Hauptstadt Hargeisa gekommen, um uns zu sehen. Wir hoffen, dass deutsche Minister dem Beispiel folgen.

In der „Vision 2030“ Ihrer Regierung heißt es, Somaliland solle bis 2030 ein Land mit mittlerem Einkommen werden. Wie wollen Sie das schaffen?
Die wirtschaftliche Grundlage von Somaliland ist seine Bevölkerung. Wir haben eine wachsende junge Generation, die besser ausgebildet ist als die vorherige. Wir haben eine große Diaspora in Europa, den USA und im Nahen Osten. Sie tragen viel zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Somaliland bei. Und schließlich haben wir eine Menge Rohstoffe wie Mineralien, Öl und Gas. Unternehmen aus dem Westen, dem Nahen und dem Fernen Osten interessieren sich stark dafür. Wir liegen außerdem an einer geografisch bedeutsamen Stelle: am Tor zum Nahen Osten und zum Roten Meer. Wir haben den Hafen von Berbera, der ein wichtiger Umschlagplatz für die ostafrikanischen Ökonomien werden könnte. Äthiopien etwa, von Land umschlossen und mit einer Bevölkerung von 85 Millionen, sucht immer nach einem Zugang zum Meer. Sie nutzen den Hafen von Berbera bereits. Wenn wir uns besser ins internationale Handelssystem integrieren, können wir davon nur profitieren.

Was halten Sie von der Kooperation mit neuen Gebern wie China?
Wenn es um große Infrastrukturprojekte wie Straßen, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen geht, dann sind das chinesische Entwicklungsmodell und China als Investor keine schlechte Wahl für Afrika – besser jedenfalls als die Entwicklungspartner aus dem Westen. Aber Entwicklung beschränkt sich nicht auf den Bau von Straßen und Krankenhäusern. Man braucht ebenso Aus- und Fortbildung, einen Rechtsstaat, Demokratie und Wahlen und Respekt vor den Menschenrechten. Und in diesen Punkten ist der Westen weiter als China. Wir brauchen also beide.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen

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Ich habe im vorigen Monat (Februar 2014) von Äthiopien aus Somaliland bereist und kann jedem Interessierten sehr empfehlen, dies auch zu tun. Es war eine schöne Reise und ein großes Erlebnis. Wer sich dafür interessiert findet alle notwendigen Informationen in dem von Philip Briggs verfassten Bradt Travel Guide "Somaliland" (ISBN: 9781841623719).
Burkhard Gäbler

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erschienen in Ausgabe 6 / 2013: Ungesunder Wohlstand
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