(24.9.2013) Die Entwicklungspolitik blickt gebannt nach New York. Dort trifft sich diese Woche die Welt zu einem Schaulaufen, um über globale Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 zu beraten. Zugleich wird das Vorhaben einer wirksameren Entwicklungszusammenarbeit still und heimlich zu den Akten gelegt. Doch das interessiert offenbar niemanden, beklagt „welt-sichten“-Redakteur Tillmann Elliesen.
In New York diskutieren Staatenvertreter aus aller Welt beim sogenannten MDG Special Event über den Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Post-2015-Agenda. Darin geht es um neue Ziele für eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung. Diese sollen die bis 2015 gültigen Millenniumsziele (MDG) ablösen. Die internationale Entwicklungsbürokratie aus Entwicklungsministerien, staatlichen und multilateralen Hilfsagenturen sowie nichtstaatlichen Organisationen werkelt seit Monaten an dieser Agenda, verfasst Papiere und Studien, stellt Forderungen, veranstaltet Konferenzen und Schaufenstertreffen wie jetzt das in New York. Man kann bei all dem Aufwand fast den Eindruck gewinnen, der Zielkatalog, der am Ende dabei herauskommen wird, werde nennenswerten Einfluss auf die künftige Weltentwicklung haben. Doch das wird ebenso wenig der Fall sein, wie die Millenniumsziele maßgeblich zur Reduzierung der Armut beigetragen haben.
Von den guten Vorsätzen, die in Busan gefasst wurden, redet keiner mehr
Man könnte den Beteiligten ihren Spaß in New York lassen, wenn die internationale Entwicklungszusammenarbeit nicht gleichzeitig auf ein Gleis geriete, das für die Zukunft nichts Gutes verheißt. Vor zwei Jahren blickte die Fachwelt nicht nach New York, sondern nach Busan in Südkorea. Dort fand ein mehrjähriger Prozess seinen Höhepunkt, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Leider fand er dort zugleich sein Ende, denn seitdem redet in den Geberländern kaum noch jemand von den guten Vorsätzen, die in Busan noch einmal besiegelt wurden. Aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien, die man in Busan in die internationale Entwicklungsarchitektur einbinden wollte, können diesen Vorsätzen nichts abgewinnen; sie wollen sich in ihre Entwicklungspolitik – in der Hilfe, Rohstoffsicherung und Außenwirtschaftsförderung zusammenfließen – nicht hineinreden lassen.
Die alten Geber im Norden nutzen diese Gelegenheit, ihre mühsam ausgehandelten Prinzipien für eine wirksamere Hilfe still und heimlich zu den Akten zu legen und ihre Politik der neuen Konkurrenz im Süden anzupassen. Die entwicklungspolitisch interessierte Öffentlichkeit kriegt davon nichts mit, weil niemand darüber spricht – auch nicht die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft, in der angesichts dieses Trends eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen sollten. Stattdessen fiebern alle einem Special Event in New York entgegen, wo es um einen weiteren überflüssigen Weltentwicklungsplan geht.
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