Chinas Staatsführung will den Strukturwandel der Volkswirtschaft beschleunigen. Im jüngsten Fünf-Jahr-Plan sind die Leitlinien niedergelegt: Peking will von Exporten weniger abhängig werden, den heimischen Konsum stärken und den Strukturwandel hin zu technisch anspruchsvollen Industriezweigen vorantreiben. Zu diesen Zukunftsindustrien gehören alternative Energien, Elek-troautos sowie Energieeffizienz und Umweltschutz. Der Fünf-Jahr-Plan legt auch direkte Umweltziele fest: Pro Einheit des Sozialprodukts sollen bis 2015 der Energieverbrauch um 16 Prozent und der Ausstoß von Treibhausgasen um 17 Prozent sinken. Das Wirtschaftswachstum soll auf 7 Prozent jährlich gebremst werden.
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Damit kommt China internationalen Forderungen entgegen, seinen Exportüberschuss zu verringern und Verantwortung beim Klimaschutz zu übernehmen. Innere Probleme sind jedoch maßgebend. Die soziale Ungleichheit – gerade zwischen Stadt und Land – und Mängel der Sozialsicherung zwingen viele Chinesen, für das Alter oder Krankheitsfälle zu sparen, statt zu konsumieren. Auf die Nachfrage aus dem Ausland kann sich das Land nicht auf Dauer verlassen, wie die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat. So werden nun der Binnenmarkt angeregt und die Sozialsicherung ausgebaut.
Noch dringender ist Umweltschutz. Die Folgekosten der enormen Umweltschäden werden auf mindestens 8 Prozent des Sozialprodukts geschätzt – praktisch das ganze Wirtschaftswachstum. Doch in der Umweltpolitik kann sich die Zentralregierung nur eingeschränkt durchsetzen. Lokalverwaltungen, die oft mit Betrieben verbandelt sind, geben dem Wachstum Vorrang und wetteifern um die größten Investitionen. Nur mit von oben verfügten Betriebsstilllegungen konnte Peking das Ziel für die Energieeffizienz aus dem vorigen Fünf-Jahr-Plan erreichen. Peking will jetzt eine Steuer auf Kohlenstoff einführen und mit Emissionshandel experimentieren. Ob diese Marktinstrumente das politische Steuerungsproblem lösen, ist aber fraglich, so lange lokale Kader für Wirtschaftswachstum belohnt werden und die Partei mit diesem ihre Herrschaft legitimiert.
Immerhin: Für Chinas Kommunisten ist das Wachstum jetzt grün. Da sind sie vielen Politikern in Europa und Amerika ein Stück voraus. Öko-Innovationen können allerdings den Anstieg der Emissionen nur verlangsamen – die Wirtschaft wird schneller wachsen als die Energieeffizienz. Leider ist Skepsis angebracht, ob das genügt, die Umweltkrise in China und den Klimawandel zu entschärfen.
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