Kleiner Beitrag mit beachtlicher Wirkung

Das Prinzip der Budgethilfe ist einfach: Geberländer werfen Geld in einen Topf, das nicht in einzelne Projekte, sondern direkt in die Staatskassen der Partnerländer fließt. Kontrollen und variable, an Ergebnisse geknüpfte Tranchen sollen verhindern, dass das Geld in falsche Kanäle fließt oder unsachgemäß verwendet wird. Die Schweiz gilt als einer der Vorreiter in der Budgethilfe. Sie war 1996 zusammen mit drei skandinavischen Ländern einer der ersten Geber von Programmhilfe.

Seither ist die Gruppe der Budgethilfe-Geber ständig gewachsen. In Mosambik beispielsweise besteht sie heute aus 19 Nationen, die zusammen rund 500 Millionen Franken (gut 400 Millionen Euro) in die Staatskasse des afrikanischen Staates spülen. Der Anteil aus der Schweiz beträgt acht Millionen Franken - oder umgerechnet 1,7 Prozent, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hervorgeht. Das ist zwar nur ein kleiner Anteil, der aber dennoch Gewicht hat: Denn die Budgethilfe biete einem Kleinstaat wie der Schweiz „eine einzigartige Plattform, über den finanziellen Beitrag hinaus Einfluss zu nehmen", sagt Monica Rubiolo vom SECO.

Jeder Geber hat seine eigenen Konditionen für Budgethilfe

Die Schweiz genießt in den Ländern, in denen sie Budgethilfe leistet, große Glaubwürdigkeit - und zwar sowohl bei den Regierungen dort als auch bei anderen Gebern. In mehreren Ländern hat sie in den vergangenen Jahren Gebergruppen geleitet, etwa in Mosambik, Nicaragua, Tansania und Burkina Faso. Die SECO-Studie aus der Feder des Gutachters Richard Gerster bescheinigt der Schweiz, dabei insgesamt eine gute Rolle gespielt zu haben. Eine zentrale Lehre aus den bisherigen Erfahrungen sei, dass sich die Geber in den Budgethilfegruppen untereinander, aber auch mit den Partnerregierungen intensiv abstimmen müssen. Das komme in einigen Bereichen zu kurz: So habe beispielsweise in den meisten Ländern jeder Geber eigene Bedingungen für die Auszahlung variabler Tranchen. Das verringere die Wirkung solcher Konditionen und überfordere die Empfänger der Hilfe. Das Gutachten empfiehlt, dass sich die Schweiz in solchen Fällen für einheitliche Konditionen einsetzt.

Wichtig in der Budgethilfe sei zudem die Beteiligung der Parlamente sowie gesellschaftlicher Gruppen in den Empfängerländern. Auch das kommt in vielen Fällen zu kurz mit der Folge, dass die Regierungen sich bei der Verwendung der Hilfe mehr den Geberländern als ihren Bürgern gegenüber verantworten müssen. Die Schweiz zählt laut dem Gutachten zu den Gebern, die sich aktiv für die Beteiligung von Parlamenten und der Zivilgesellschaft einsetzen. In Tansania habe die Schweiz als Vorsitzender der Gebergruppe eine Initiative gestartet mit dem Ziel, die Bürger und Bürgerinnen über die Medien über die Budgethilfe für ihr Land zu informieren.

Trotz der guten Erfahrungen in den letzten Jahren ist dem SECO klar, dass Budgethilfe kein Allheilmittel und nicht für jedes Land geeignet ist. Weltweit fließen deswegen nur etwa zehn Prozent der gesamten Entwicklungsgelder in die Budgethilfe; in der Schweiz sind es sogar nur rund drei Prozent. Das Instrument werde aber auch in Zukunft seinen Platz in der Entwicklungszusammenarbeit haben, sagt SECO-Mitarbeiterin Monica Rubiolo. Die nächsten Projekte sind schon in der Pipeline: Peru, Südafrika und Kolumbien stehen zuoberst auf der möglichen Empfängerliste. Und für Vietnam laufen Diskussionen über eine Neugestaltung der Budgethilfe.