Vorbildlich: Rheinland-Pfalz

Zurzeit ist es trotz beachtlicher Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zweifelhaft, ob die Ziele bis zum Jahr 2015 erreicht werden können. Für Markus Loewe vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik spielt es eine entscheidende Rolle, ob den Bürgern in den reichen Ländern die Bedeutung der MDG vermittelt werden kann. Die meisten Bundesländer haben jedoch keine klare Strategie, wie sie ihre Kommunen, Gemeinden und Landkreise für eine Beteiligung gewinnen und auf ihre globale Verantwortung ansprechen wollen.

Rheinland-Pfalz dagegen zeigt, dass Erfolge möglich sind. Das Bundesland hat einen Aktionskreis UN-Millenniumsziele eingerichtet, der von der Landeszentrale für politische Bildung koordiniert wird. Und das Innenministerium führt eine Kampagne zur kommunalen EZ durch, an der der Aktionskreis sich beteiligt. Sie wendet sich an die rheinland-pfälzischen Kommunen und fordert sie auf, die Millenniumserklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zu unterzeichnen. Damit verpflichten sie sich, aktive Nord-Süd-Arbeit zu betreiben. Dazu zählt, in der Verwaltung fair gehandelte Produkte zu verwenden, bestehende Städtepartnerschaften mit EU-Kommunen zu Dreieckspartnerschaften mit Kommunen aus Ländern des Südens zu erweitern und den Einsatz von Experten in den Städten und Gemeinden des Südens zu fördern. Städte und Gemeinden könnten mit ihrem Engagement „wachsender Armutswanderung nach Europa entgegenwirken“, heißt es in der Erklärung.

Seit Beginn der Kampagne in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr ist die Zahl der Millenniums-Kommunen in dem Bundesland von fünf auf derzeit rund 56 gestiegen. Wieviele Kommunen bundesweit die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen unterstützen, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Nach Angaben des Deutschen Städtetags hatten im vergangenen Oktober 47 Städte die Millenniums-Erklärung unterzeichnet, darunter Dortmund, Erfurt, Hannover, Köln und München.

Im Städte-Netzwerk die Bildungsarbeit stärken

Die Stadt Bonn macht deutlich, wie sich Kommunen vernetzen können, um die Entwicklungsziele bekannt zu machen. Seit Februar 2011 hat die frühere Bundeshauptstadt die Federführung in einem europäischen Projekt zur Beteiligung von Kommunen an den MDGs. Das auf drei Jahre angelegte, von der Europäischen Union geförderte Vorhaben, will in einem Netzwerk aus Bonns Partnerstädten Potsdam und Oxford, sowie Villach (Österreich) und Sopron (Ungarn), die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Millenniums-Entwicklungszielen intensivieren. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist der Austausch zu Fragen des nachhaltigen Konsums, zur Förderung des fairen Handels und einer fairen öffentlichen Beschaffung.

„In der Veränderung des Konsumverhaltens durch eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien liegt ein Schlüssel für die Erreichung der MDGs“, sagt Projektleiter Stefan Wagner. Außerdem habe man die Entwicklung eines Indikatorensets für Kommunen in Auftrag gegeben. Damit sollen sie überprüfen können, ob ihr Eine-Welt-Engagement tatsächlich messbar zum Erfolg der Millenniumsziele beiträgt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Juni 2011 nach sechs Jahren die finanzielle Unterstützung der UN-Millenniumskampagne in Deutschland eingestellt. Das BMZ sieht den Schlüssel für das Erreichen der MDGs in den Entwicklungsländern selbst. In Deutschland seien die Ziele in der Gesellschaft bereits gut verankert.