Steuerzahlerbund lobt Entwicklungsministerium

Neben zu erwartenden Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe durch die Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führte Beerfeltz auch das vom BMZ geplante Evaluierungsinstitut ins Feld. Es soll im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen und die Arbeit der staatlichen Hilfsagenturen unter die Lupe nehmen. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hat in der Vergangenheit wiederholt betont, die „Wirksamkeit jedes einzelnen Steuer-Euros“ verbessern zu wollen. Dem sollen künftig auch die Ausgabe eines „Entwicklungsschatzbriefs“, bei dem Anleger zugunsten der Entwicklungshilfe auf Zinsen verzichten, und die verstärkte Aufstockung von staatlichem Entwicklungsgeld mit Marktmitteln dienen – alles Ansätze, die der Bund der Steuerzahler ausdrücklich begrüßt.

Wie das neue Evaluierungsinstitut künftig arbeiten und was genau untersucht werden soll, ist derweil noch immer unklar. In einer Antwort des BMZ von Ende Juni auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Grünen hieß es, dies werde „zu einem späteren Zeitpunkt“ zu diskutieren sein, wenn das Institut ein Evaluierungsprogramm aufstelle. Mitglieder des Bundestagsausschusses für Entwicklung (AWZ) hatten schon vor längerem gefordert, in die Ausgestaltung des Evaluierungsverfahrens einbezogen zu werden. Das BMZ wiederum will mit Hilfe des Instituts die Effizienz seiner Arbeit verbessern und Kosten sparen sowie vor allem größere Steuerungsfähigkeit gegenüber den staatlichen Entwicklungsorganisationen erlangen.