Einfallstor für Blutdiamanten

Der Prozess sei „klinisch tot“, schrieb Chaim Even-Zohar vom Weltdiamantenrat, noch bevor die jüngste Kimberley-Tagung Ende Juni in Kinshasa zu Ende war. Alle zivilgesellschaftlichen Delegationen hatten zuvor unter Protest den Saal verlassen, und auch die übrigen Teilnehmer sahen sich außerstande, einen Konsens im Streit um Simbabwes Diamanten zu finden, der seit zwei Jahren das Verfahren blockiert.

Die Statuten des Prozesses, der seinerzeit vom UN-Sicherheitsrat sein Mandat erhalten hatte, definieren Konfliktdiamanten als „Rohdiamanten, die von Rebellenbewegungen oder ihren Verbündeten genutzt werden, um rechtmäßige Regierungen“ anzugreifen. Das bezog sich seinerzeit auf Steine, mit denen die Milizen in Sierra Leone und der Rebellenbewegung UNITA in Angola ihre Waffen finanzierten. In Simbabwe allerdings ist es der Staat, der die Bevölkerung terrorisiert und der die 2006 entdeckten Diamantfelder ausbeutet, an denen sich die Bonzen an der Spitze von Militär und Regierung bereichern. Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen wie Human Rights Watch oder Global Witness, die als – nicht stimmberechtigte – Teilnehmer des Kimberley-Prozesses zur Glaubwürdigkeit des Verfahrens beigetragen haben, haben den Begriff Konfliktdiamant zwar stets weiter gefasst und nicht auf die von nichtstaatlichen Konfliktparteien geförderten Steine begrenzt. Offiziell durchgesetzt hat sich das wegen der bei den UN gültigen Definition von „Staatlichkeit“ aber nicht.

Die Minen in Simbabwe gehören Mugabe, nicht der Regierung

Bislang wurde der Handel mit Steinen aus Simbabwe vom Kimberley-Verfahren stillschweigend gebilligt (siehe welt-sichten 8/2009). Dabei hatten die Vertreter der Zivilgesellschaft klare Beweise dafür vorgelegt, dass sich die Militärs von Präsident Robert Mugabe bei der Aneignung der Diamantfelder in der Region Marange im Südosten Simbabwes seit Ende 2008 schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht hatten. Eine am 8. August ausgestrahlte Dokumentation der britischen BBC zeigt zudem, wie Mugabes Milizen die Bewohner von Marange terrorisieren. Und dass die beiden Diamantminen nicht der Regierung des Landes, sondern Mugabes engstem Zirkel gehören und ihm zur persönlichen Bereicherung dienen, ist laut einem südafrikanischen Informationsdienst bei aller Intransparenz dieser Cliquenwirtschaft sogar im Handelsregister in Harare einzusehen.

Trotzdem erklärte der derzeitige Kimberley-Vorsitzende Mathieu Yamba, der Bergbauminister der DR Kongo, im Anschluss an die Eklatsitzung in Kinshasa, Simbabwe dürfe nun zertifizierte Diamanten ausführen. Die USA, Kanada und die EU bestreiten allerdings, dass dieser Beschluss gültig ist, da nicht alle Mitglieder zugestimmt hätten. Das US-Außenministerium erklärte, die Ausfuhren aus Simbabwe seien illegal, solange im Rahmen und nach den Regeln des Kimberley-Verfahrens nichts anderes beschlossen werde.

Catherine Ashton, die EU-Beauftragte für auswärtige Beziehungen, war weniger kategorisch und sagte, die EU werde sich „weiter um einen Konsens bemühen“. Allerdings fällt auf die EU-Position ein Schatten, denn in einer früheren Kimberley-Sitzung hatte der EU-Vertreter zugestimmt, den Verkauf von Diamanten von zwei simbabwischen Regierungsunternehmen zuzulassen. In der BBC-Dokumentation erklärt er, die Arbeitsbedingungen dort seien so, dass der Verkauf der Edelsteine zugelassen werden könne.

Zu den Befürwortern einer Zertifizierung von Diamanten aus Simbabwe gehören Südafrika, Indien, die DR Kongo und China. Sie scheinen sich keine Sorgen zu machen, welche Folgen ein solcher Schritt – und damit das Ende des Kimberley-Prozesses – für die Diamantenbranche haben könnte. Da ist zum einen der schiere Reichtum der Marangefelder, den Experten auf 25 Prozent oder mehr der bekannten Weltreserven an Diamanten schätzen. Mugabes Bergbauminister Obert Mpofu drohte in Kinshasa, er werde auf jeden Fall verkaufen – mit oder ohne Zertifikate. Und ein Gefolgsmann assistierte, sie hätten jederzeit die Möglichkeit, „den Markt zu überfluten“.

Zum anderen ist da die Intransparenz der von Mugabes Bonzen kontrollierten Förderung: Es lässt sich praktisch nicht nachweisen, ob in Antwerpen, Dubai oder Mumbai gehandelte Steine aus Simbabwe wirklich von dort kommen. Diese Unsicherheit ist ein scheunengroßes Einfallstor für Blutdiamanten aus anderen Konfliktregionen. Für den Diamanthandel ist das schlecht, denn er lebt von der Glaubwürdigkeit. Dem Kimberley-Prozess ist es in seinen Anfangsjahren gelungen, den Glauben an den Wert von Schmuckdiamanten wieder aufzupäppeln, nachdem die Preise für die Edelsteine infolge der Blutdiamanten-Kampagnen spürbar gesunken waren. Scheitert der Prozess, ist diese Glaubwürdigkeit wieder dahin. Zusammen mit einer Schwemme von Rohdiamanten aus Simbabwe könnte das der Branche eine schwere Krise bescheren.