Overseas Development Institute
Humanitarian Policy Group
Counter-terrorism and humanitarian action
Tensions, impact and ways forward
HPG Policy Brief, Oktober 2011, 12 seiten,
www.odi.org.uk/resources/download/6019.pdf
Der Kampf gegen den Terror fordert auch Opfer unter unschuldigen Zivilisten. Das gilt nicht nur etwa für die Angriffe mit unbemannten Drohnen wie in Afghanistan oder Pakistan. Auch humanitäre Hilfseinsätze, vor allem in Krisengebieten wie dem Gaza-Streifen und dem Süden Somalias, werden laut einer neuen Studie der britischen Denkfabrik Overseas Development Institute (ODI) durch Gesetze und Maßnahmen zur Eindämmung des Terrorismus erschwert. Darunter leide die Versorgung von Notleidenden und Hungernden erheblich, schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Humanitarian Policy Group am ODI. Für ihre Untersuchung haben sie Gespräche mit Vertretern von Geberländern, UN-Organisationen und nichtstaatlichen Hilfswerken geführt und mehrere Bereiche identifiziert, in denen sich Antiterrorgesetze schädlich auswirken. So hätten manche Geber ihre finanzielle Unterstützung vor allem für islamische Hilfsorganisationen deutlich zurückgefahren. Sie fürchteten, dass ein Teil des Geldes ungewollt terroristischen Vereinigungen zugute kommt. Zum Beispiel sei die humanitäre Hilfe für die von den Al-Shabaab-Milizen kontrollierten Gebiete in Somalia zwischen 2008 und 2011 um die Hälfte zurückgegangen – vor allem weil der amerikanische Beitrag infolge der Gesetzgebung in den USA gesunken sei. Zugleich sei für die Hilfsorganisationen der bürokratische Aufwand gestiegen infolge der Bedingungen, die ihnen Antiterrorgesetze auferlegen. Lokale Partner und Hilfeempfänger müssten auf eine Weise überprüft werden, die das Vertrauensverhältnis untergrabe. Viele Bestimmungen in den Antiterrorgesetzen lassen laut ODI zudem einen großen Interpretationsspielraum, was erlaubt ist und was nicht. Darunter litten Transparenz und Rechenschaftslegung vor allem in einem Umfeld wie dem Gaza-Streifen oder im Süden
Somalias, in dem humanitäre Helfer mit der Hamas oder den Al-Shabaab-Milizen verhandeln müssten, die als terroristisch eingestuft sind. Insgesamt würden Organisationen immer vorsichtiger mit solchen Kontakten aus Furcht, gegen ein Gesetz zu verstoßen. Die Wissenschaftler fordern deshalb einen Dialog zwischen humanitären Organisationen und Geberregierungen, um klarere Rahmenbedingungen zu schaffen. Beide müssten ihrer Verantwortung nachkommen, Menschenleben zu retten und zugleich das Risiko zu verringern, dass die Hilfe Terrorgruppen zugute kommt. Die gegenwärtige Hungersnot in Somalia biete die beste Gelegenheit für den Beginn eines solchen Dialoges.
(gka)
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