„Ich bezweifle, dass die Karten schon ausgereizt sind“

Wie viele Flüchtlinge sind in Camp Saatari?

Zwischen 35.000 und 45.000, und jeden Tag kommen zwischen 600 und 1000 dazu. Eine noch größere Zahl kommt aber gar nicht ins Lager: Die meisten Flüchtlinge kommen ganz offiziell über die Grenze und erhalten ohne Mühe Einreisevisa. Die suchen sich selbst eine Bleibe, auf gut Glück oder bei Freunden oder Verwandten. Ins Flüchtlingslager kommen nur die, die über die grüne Grenze nach Jordanien kommen. An der Grenze patrouilliert jordanisches Militär, das den Flüchtlingen helfen, ihnen Feuerschutz geben und sie ins Camp bringen soll. Diese Flüchtlinge können das Camp erst verlassen, wenn sie gültige Papiere haben. Die Regierung will wissen, wer ins Land kommt – was nachvollziehbar ist angesichts des großen  Drucks auf Jordanien, seine prinzipielle Neutralität aufzugeben und sich der einen oder anderen Seite in Syrien anzuschließen.

Wie ist die Lage im Camp?

Für sommerliche Temperaturen und trockenes Wetter ist sie gut. Es gibt ausreichend Lebensmittel und Wasser, es gibt Krankenstationen und ausreichend Unterrichtsräume für die Schulkinder. Allerdings waren alle davon ausgegangen, dass die Flüchtlinge nach einigen Wochen wieder zurück nach Syrien gehen. Darum muss das Camp jetzt winterfest gemacht werden: Es müssen entweder neue winterfeste Zelte mit Böden und Heizkörpern oder aber beheizte Container angeschafft und aufgestellt werden. Benötigt werden außerdem winterfeste Kleidung und Wolldecken. Die jordanische Regierung und der UNHCR sind aber mit den bisherigen Maßnahmen bereits an ihren finanziellen Grenzen.

Das heißt aber, dass die Regierung von Jordanien sich ernsthaft um die Flüchtlinge kümmert?

Sie wird ihrer Verantwortung absolut gerecht, aber ihr fehlt  Geld, die Flüchtlinge noch länger zu unterstützen – zumal wenn es mehr werden. Jordanien durchläuft derzeit eine schwere Wirtschaftskrise und ist ohnehin hoch verschuldet. Weltbank und Internationaler Währungsfonds verlangen in dieser Situation das übliche: Subventionen streichen und bei den öffentlichen, auch sozialen Diensten sparen. Das heißt, die Regierung muss der Bevölkerung Einsparungen und höhere Preise zumuten – und zugleich befinden sich rund 250.000 Flüchtlinge außerhalb von Camp Saatari im Land, die mitversorgt werden müssen. Wenn die Regierung in den nächsten zwei, drei Monaten keine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhält, wird sie die Grenzen schließen müssen. Das wäre ein Desaster.

Was tut die Diakonie Katastrophenhilfe? 

Wir werden zum einen zur Winterausrüstung im Camp beitragen, darin unterstützt uns auch das Auswärtige Amt. Zum anderen unterstützen wir eine Partnerorganisation, die Flüchtlingen hilft, die nicht im Lager leben. Sie ist sehr erfahren und versorgt seit 2003 Flüchtlinge in den Städten, ursprünglich solche aus dem Irak. Die sind im Übrigen auch noch im Land und werden von der Regierung und der Bevölkerung unterstützt.

Die Bundesregierung vertritt die Position, den Flüchtlingen müsse vor Ort geholfen werden. Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, ist weiter tabu. Wie bewerten Sie das?

Der UN-Flüchtlingskommissar, der für mich eine wichtige Stimme in dieser Frage ist, ist ebenfalls der Meinung, man sollte die Flüchtlinge in der Region halten. Man muss aber unterscheiden: Wenn die 50.000 Exilsyrer bei uns die Möglichkeit haben, ihre Familien aufzunehmen, dann sollten sie das  tun dürfen. Darüber hinaus Flüchtlinge aufzunehmen, ist teurer, als sie etwa in Jordanien zu versorgen. Wenn Jordanien das weiter tun soll, müssen sich aber Europa und die USA deutlich stärker finanziell engagieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen bei uns abzulehnen, ohne die Zukunft der Flüchtlinge in Jordanien zu sichern, wäre unverantwortlich.

Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat gesagt, Deutschland müsse bereit sein, Christen aus Syrien aufzunehmen. Was halten Sie davon?

Syrien zu verlassen, ist im Moment das letzte, was die Christen dort wollen. Sie versuchen ja, so gut es geht, sich im Land zu halten. Denn wenn sie einmal draußen sind, dann sind sie draußen. Das könnte letztlich darauf hinauslaufen, dass das Christentum in Syrien keine Zukunft hat.

Und wie finden Sie die Unterscheidung zwischen christlichen und nichtchristlichen Flüchtlingen? Ist das eine christliche Position?

Nicht wirklich. Natürlich gilt: Wenn Minderheiten irgendwo besonders unter Druck sind, dann muss man sie auch besonders unterstützen. Wenn es Christen sind, sind es Christen. Wenn es andere sind, sind es andere. Christen helfen allen, die in Not sind.

Was sollte der Westen tun, um den Krieg in Syrien zu beenden?

Vor allem ernsthaft mit Russland verhandeln. Russland und China sind die Schlüssel zur Lösung des Problems. Das wird seinen Preis haben. Den hat der Westen bisher gescheut.

Und wenn die sich auf nichts einlassen?

Ich glaube, das wurde noch gar nicht richtig versucht. Sagen wir es mal klar und deutlich: Wie immer waren militärische Optionen im Spiel, bevor gewaltfreie Optionen oder diplomatische Lösungen ernsthaft angepackt wurden. Ich bezweifle, dass die Karten schon ausgereizt sind.

Außenminister Guido Westerwelle hat gesagt, die Bundesregierung setze weiter auf eine friedliche Lösung. Ist das nicht zynisch nach anderthalb Jahren Krieg mit zigtausend Toten?

Der Westen  hätte sich eben schon vor anderthalb Jahren entschieden für eine Verhandlungslösung einsetzen müssen. Das wäre damals noch einfacher gewesen, denn jetzt ist die Lage unüberschaubarer geworden: Mit wem aus der gegenwärtigen Regierung wird verhandelt? Wer vertritt das Volk? Und wer vertritt die gesamte Opposition?

Sollte die EU sich stärker auf die Seite des neuen Oppositionsbündnisses schlagen, das sich Anfang November in Katar gebildet hat?

Wenn sie für eine Verhandlungslösung weiter eine Rolle spielen will, sollte sie das nicht tun. Wenn ich eine Verhandlungslösung zwischen den Konfliktparteien will, dann muss ich versuchen, zu allen die gleiche Distanz zu halten. Damit akzeptiere ich noch lange nicht, was die syrische Regierung oder die Opposition tun. Die Gewalt auf beiden Seiten muss klar verurteilt werden, aber einen Ausweg gibt es nur über Verhandlungen.

Was halten Sie von Vorschlägen, über Nordsyrien eine Flugverbotszone durchzusetzen oder gesicherte Korridore zum Schutz von Hilfslieferungen oder Flüchtlingen einzurichten?

Da muss man genau hinschauen, wozu genau das dienen soll. Noch gibt es ja keine Pläne dafür. Wenn die Karten auf dem Tisch liegen, kann man sie bewerten.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.