Obamas leere Versprechen

Zu Beginn seiner Amtszeit versprach Barack Obama den lateinamerikanischen Regierungschefs eine Politik „auf Augenhöhe“, basierend auf „Respekt und Zuhören“. Damit weckte er große Erwartungen in Lateinamerika – vor allem, Obama werde den Dialog mit Kuba aufnehmen und für eine weniger „kriegerische“ Drogenbekämpfung sowie eine neue Einwanderungspolitik sorgen.

Die Bilanz fällt ernüchternd aus. In Sachen Kuba hat Obama zwar einige Sanktionen aufgehoben: Exil-Kubaner können wieder Geld an Verwandte überweisen und nach Hause telefonieren. Er weigert sich jedoch, das Handelsembargo zu lockern, obwohl die kubanische Regierung seinen Forderungen nachgekommen ist, alle politischen Gefangenen freizulassen und das Wirtschaftssystem zu liberalisieren. Da könnte Obama ein Signal setzten, indem er Kuba von der Liste terrorverdächtiger Länder streicht oder die Einreise von Amerikanern nach Kuba erlaubt. Einen bitteren Beigeschmack hat auch, dass Obama (zu Recht) Menschenrechtsverletzungen in Kuba beklagt, aber sein Wahlversprechen, das Gefangenenlager Guantánamo dort zu schließen, nicht eingehalten hat.

Den Krieg gegen die Drogen führt er wie sein Vorgänger unverändert fort. Die vielen Toten, die der Kampf mit und unter rivalisierenden Drogenbanden in Mexiko fordert, haben mittlerweile sogar dessen rechtskonservativen Ex-Präsidenten Vincente Fox bewogen, zur Legalisierung von Kokain aufzurufen – gerade in den USA, wo die Abnehmer der Drogen sitzen. Die mexikanische Regierung will außerdem, dass die USA mit einem Waffenembargo verhindern, dass weitere US-amerikanischen Waffen in die Hände der Drogenmafia gelangen. Eine Reform des Waffenrechts konnte Obama aber nicht durchsetzen – ebenso wenig wie eine Reform der Einwanderungspolitik. Statt wie im Wahlkampf versprochen die Einbürgerung zu erleichtern, hat er bereits mehr illegale Migranten abgeschoben als George W. Bush.

Die versprochenen Reformen hätte Obama zu Beginn seiner Amtszeit durchsetzen müssen, als die Demokraten eine Mehrheit im US-Kongress hatten. Nun steckt er im Dilemma: Er braucht die Republikaner und nimmt zunehmend Rücksicht auf radikale Stimmen unter ihnen. Doch nicht die werden bei der nächsten Wahl für ihn stimmen; zu seinen Wählern gehörten Exil-Kubaner und Zuwanderer aus Mittelamerika. Die sind zu Recht enttäuscht.