Menschenrechte achten ist nicht ausreichend

Die „bad guys“ sind leicht zu identifizieren. Da ist beispielsweise der Rohstoffriese Glencore, der zwei Tage vor der offiziellen Unabhängigkeit des Südsudan mit der staatlichen Ölgesellschaft einen undurchsichtigen Deal abschloss. In einem Land ohne Parlament, ohne Regierung, ohne Zivilgesellschaft, ohne Gesetze – kurz: ohne Kontrollmechanismen. Ein solches Vorgehen gefährdet die Staatsbildung. Die „good guys“ gibt es nicht. Aber die Zahl derjenigen, die besser werden möchten, nimmt zu. Sie sind keine Giganten in ihrem Geschäft, schreiben sich jedoch die Menschenrechte auf die Fahne und zeigen sich manchmal konfliktsensitiv.

Swisspeace nennt das Elektrotechnikunternehmen ABB, das sich in Bosnien-Herzegowina in der Versöhnungsarbeit engagiert, oder den Agrarkonzern Syngenta, der sein Sicherheitspersonal zum Thema Menschenrechte sensibilisiert. Zugleich verweist swisspeace darauf, dass Unternehmen nicht in jeder Region gleichermaßen fähig sind, sich für die Einhaltung der Menschenrechte zu engagieren und in Konflikten verantwortlich zu handeln. Entscheidend dafür sind die Konfliktsituation, der politische Kontext und das Verantwortungsbewusstsein der Manager vor Ort.

Die Firma Danzer holzt nur da ab, wo die Bevölkerung zustimmt

So bemüht sich etwa das Familienunternehmen Danzer mit Sitz in Baar im Kanton Zug um ein verantwortliches Geschäftsgebaren. Das Holzunternehmen betreibt Sägewerke in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) sowie in der Republik Kongo. Im Rahmen der Zertifizierung seiner Produkte, aber auch nach scharfer Kritik von Greenpeace und Gesprächen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, hat es sich entschieden, im Sinne der „freien, vorherigen und informierten Zustimmung“ zu arbeiten. Danzer wird nur tätig, wo das Einverständnis der indigenen Bevölkerung vorliegt. Bevor die Maschinen auffahren, wird die Arbeit erklärt und gezeigt. Heilige Stätten oder Medizinbäume werden geschützt. Danzer baut Schulen und Gesundheitszentren und bietet Mikrokredite an.

Doch nach einem Konflikt um den Bau einer Schule in Yalisika (DRC) bat das Unternehmen die lokalen Gesetzeshüter, einzugreifen. Dabei kam es zu Übergriffen auf die Bevölkerung – die Rede ist von Vergewaltigungen, Verhaftungen und Folter. „In dem ehemaligen Rebellengebiet haben die Menschen noch kaum Vertrauen in die lokalen Behörden und schon gar nicht in die Gesetzeshüter“, erklärt Andrea Iff von swisspeace. „Das hat Danzer unterschätzt.“ Die soziale Unternehmensverantwortung (CSR) dürfe nicht mit sensitivem Handeln in einem Konflikt- oder Postkonfliktgebiet verwechselt werden. „CSR genügt nicht.“ Danzer erhofft sich nun von einem unabhängigen Untersuchungsbericht Entlastung und Klarheit.

Auch das Rahmenkonzept des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie, das Staaten und multinationale Unternehmen bei den Menschenrechten nach dem Prinzip „Schutz, Respekt und Entschädigung“ in die Pflicht nimmt, reicht nach Ansicht von Iff nicht aus. „In einem Konfliktgebiet können Unternehmen Menschenrechte sehr wohl einhalten. Wenn sie aber dabei eine Volksgruppe bevorzugen, schüren sie den Konflikt. Es fehlt derzeit ein Instrument, das solche konfliktsensitiven Aspekte berücksichtigt“, erklärt sie. Die vielen Initiativen und Standards, die von Unternehmen mehr Verantwortung verlangen, müssten vernetzt werden. „Aber sie müssen auch so gestaltet werden, dass sie von multinationalen Konzernen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen verwirklicht werden können“, skizziert Andrea Iff die Aufgabe, der sich neben vielen anderen auch swisspeace stellt. Mitte November wurde ein Instrument zur Sensibilisierung von Unternehmen lanciert: Der „swisspeace Conflict Impact Check sCIC“ hilft mit 30 Fragen Unternehmen in instabilen Regionen, sich ihrer Rolle bewusst zu werden.