Freiheit nur für den Handel

Kubas kommunistische Regierung will mit mehr als 300 Reformen die marode Wirtschaft der Karibikinsel modernisieren. Die ersten sind bereits in Kraft getreten: Kubanerinnen und Kubaner dürfen kleine Unternehmen eröffnen, sie können Häuser und Autos erwerben und verkaufen. Seit Anfang Dezember dürfen Landwirte direkt Geschäfte mit Hotels, Restaurants und auf lokalen Märkten machen. Zuvor hatte der Staat seine Hand auf dem Handel; produziert wurde planwirtschaftlich nach sowjetischem Vorbild.

Von dieser Reform dürften zumindest Teile der kubanischen Bevölkerung profitieren – auch wenn das Regime von Raúl Castro damit ausdrücklich vor allem Kuba-Reisenden besseres Essen bieten und damit den Tourismus ankurbeln will. Denn der ist nach wie vor der wichtigste Wirtschaftssektor der Insel. Gleichzeitig arbeitet Havanna aber hart daran, das Image Kubas weiter zu schädigen. Die langsame Öffnung der Wirtschaft wird von einem repressivem Vorgehen gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten begleitet. Im Umfeld eines „Nationalen Marsches für die Freiheit“ Anfang September wurden mehr als 168 Menschenrechtler festgenommen. Verhaftungen und Schläge trafen auch mehr als 20 Mitglieder der „Damen in Weiß“, die sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Und Anfang November hat die Polizei zum wiederholten Mal den prominenten Regierungsgegner Guillermo Fariñas inhaftiert. Vor anderthalb Jahren hatte Kubas Regierung mehr als 50 Oppositionelle nach Spanien und in weitere Länder ausreisen lassen. Im Rückblick wirkt das wie ein Ablenkungsmanöver, denn die öffentlichkeitswirksam inszenierte Aktion hat die Menschenrechtslage im Land nicht verbessert.

Deshalb ist es wichtig, dass internationale Politik und Zivilgesellschaft weiter genau hinschauen und nicht müde werden, Verstöße gegen die Menschenrechte anzuprangern. Dabei helfen mutige Stimmen aus Kuba wie die der Journalistin Yoani Sanchez, die seit einigen Jahren in dem unzensierten Internetblog „Generation Y“ über die Tücken des kubanischen Alltags berichtet – und dafür schon im Gefängnis saß.