Der hilflose Antikapitalismus

Das wäre dringend notwendig, um die Staaten in die Lage zu versetzen, die sozialen und ökologischen Krisen zu bekämpfen. Voraussetzung dafür wäre mehr Demokratie. Doch selbst die einigermaßen funktionierenden kapitalistischen Demokratien leiden aufgrund der Nähe der Regierungen zu den Herrschern in den demokratiefreien Chefetagen unter Vertrauensverlust. Zu wenige Wähler trauen den Regierenden noch zu, sich mit den Mächtigen der Wirtschaft auf einen Machtkampf einzulassen. Die Kritiker wiederum huldigen allenfalls einem hilflosen Antikapitalismus.

Das Thema Wirtschaftsdemokratie – also die demokratische Kontrolle von Unternehmen, Banken und anderen Institutionen der Wirtschaft – ist im Zuge der europäischen Integration von der Agenda jener Parteien verschwunden, die sich nach 1945 dieses hehre Ziel noch auf ihre Fahnen geschrieben hatten und damit auch Wähler gewinnen konnten. Zu einer wie immer im Einzelnen ausgestalteten Wirtschaftsdemokratie gibt es angesichts der völlig außer Kontrolle geratenen Macht der Konzerne (von den Schattenbanken zu schweigen) keine Alternative. Da Unternehmensführungen nicht zur freien Wahl stehen, muss es den gewählten Volksvertretern, den Regierungen und der Justiz möglich sein, den Machtmissbrauch von Konzernen vorbeugend zu verhindern oder nachträglich zu bestrafen.

Unternehmen brechen Gesetze, sie erpressen und bestechen Politiker, Parlamentarier und Beamte – all das könnte durch eine stärkere demokratische Kontrolle bereits vor Investitions- und Produktionsentscheidungen, bei der notwendigen Kapitalbeschaffung, der Kapitalverwertung und schließlich bei der politischen Lobbyarbeit von Unternehmen verhindert werden. Denkbar wäre zum Beispiel eine Art kriminalpräventive Mitbestimmung, bei der sich die Aufsichtsratsmitglieder verpflichten, ungesetzliche Entscheidungen zu verhindern, falls nötig unter Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Oder zivilgesellschaftliche Kapitalkontrollkommissionen, eine Art überparteilicher Aufsichtsräte für Unternehmen, die vor allem die mögliche Verletzung von Menschenrechten durch Konzerne beobachten, so wie Amnesty International die Politik der Staaten beobachtet.

Transnationale Unternehmen beschäftigen Spezialisten gegen Whistleblower und Datendiebe

Kapitalismuskritiker und katholische und protestantische Theologen haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten für eine neue Wirtschaftsethik geworben. Die Organisation Transparency International fordert seit Anfang der 1990er Jahre mit Unterstützung selbst korrupter Unternehmen mehr Transparenz. Beides hat sicher dazu beigetragen, die entpolitisierte Öffentlichkeit für die Probleme des Machtmissbrauchs in Wirtschaft und Politik zu sensibilisieren. Es hat jedoch zugleich davon abgelenkt, dass die Ethik international ausgerichteter Konzerne sich nicht nach nationalen oder bestimmten religiösen Normen richten kann. Ein transnationales Unternehmen ist ein multikulturelles und nur handlungsfähig, wenn es rechtsverbindliche Verträge zwischen Unternehmensführung und Standortstaaten in aller Welt schließt und dafür gesorgt ist, dass die Verträge auch eingehalten werden. Die an sich unschädliche Forderung, durch mehr Transparenz und Lobbyistenkontrolle Staat und Wirtschaft besser zu kontrollieren, zielt meist absichtlich an den Kernbereichen privater Wirtschaftsmacht vorbei: dem Eigentumsrecht sowie dem Betriebs- und Bankgeheimnis. Denn eine Konkurrenzwirtschaft wie die kapitalistische kann und darf Transparenz nur in engen Grenzen zulassen.

Aus diesem Grund beschäftigen transnationale Konzerne hochkarätige Spezialisten für Betriebsspionage und Spionageabwehr, die übrigens jederzeit auch gegen Belegschaftsmitglieder, Betriebsräte und Aufsichtsratsmitglieder des eigenen Konzerns eingesetzt werden. Oder gegen Whistleblower, die Unternehmensverbrechen verraten, und Datendiebe, die Bankgeheimnisse zum Geschäft machen. Betriebsspionage und ihre Abwehr wird aber keineswegs nur von Industriekonzernen, Banken, Versicherungen und unternehmenseigenen oder von Unternehmen gesponserten und für sie arbeitenden Forschungsinstituten betrieben. Auch die vielen Sicherheitsfirmen, die inzwischen sogar Privatarmeen und private Polizeikräfte an Staaten vermieten, spionieren für einheimische Unternehmen wichtige ausländische Konkurrenten aus, häufig in Zusammenarbeit mit staatlichen Geheimdiensten.

Sicherheitskonzerne haben die Normalbürger längst in „gläserne Bürger“ verwandelt

Das alles sind trotz Geheimhaltung bekannte, aber aus der Öffentlichkeit weitgehend verbannte Tatsachen. Sie werden auch von denjenigen oft nicht zur Kenntnis genommen, die von Unternehmen und der Politik ständig mehr Moral, mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit, Fairness und Ähnliches verlangen. Moralische Appelle sind nicht sinnlos, ebenso Forderungen nach Selbstverpflichtungen. Und mehr Transparenz würde viele Probleme lösen helfen. Zum Beispiel wenn das Kleingedruckte im Vertrag beim Großgedruckten stünde, wenn Kleinanleger erführen, ob sie einen Berater oder einen Verkäufer vor sich haben. Doch wer ignoriert, dass Kapital, Privateigentum, die Entscheidungen privater Kapitalanleger und professioneller Spekulanten und die Vergabe von Vertrauensposten keine Transparenz zulassen und dass Intransparenz für eine Privatwirtschaft konstitutiv, also auch strukturell und rechtlich abgesichert ist, der bleibt leider in Wunschdenken verhaftet.

Und wer nach immer mehr Transparenz ruft, sollte wissen, dass Marketingabteilungen transnationaler Konzerne möglicherweise längst über ihre Persönlichkeitsprofile verfügen und sie selbst zum transparenten Objekt der Zielgruppenwerbung gemacht haben. Der transparente Kunde, der transparente Arbeitnehmer oder Staatsbürger muss bedenken, dass Transparenzforderungen sich irgendwann gegen ihn selbst richten. Wenn sich seine wirtschaftlichen oder die politischen Verhältnisse ändern, kann das schädliche Folgen für sein privates und berufliches Leben haben.

Was der Staat nicht darf, haben Sicherheitskonzerne längst erledigt: Sie haben den Normalbürger, die Normalbürgerin, ganze Belegschaften, selbstverständlich auch kapitalismuskritische Demonstranten, in „gläserne Bürger“, „gläserne Kunden“ und „gläserne Feinde“ verwandelt. Mit Persönlichkeitsprofilen wird lukrativer Handel getrieben. Wie anders als durch demokratische Kontrollen wäre auch dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?