Konferenz mit großen Aufgaben

Die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, an der praktisch alle Staaten teilnehmen, ist der multilaterale Prozess, der am ehesten einem ganzheitlichen Ansatz folgt, schreibt Bodo Ellmers in dem von Brot für die Welt, Misereor und dem Global Policy Forum vorgelegten Papier. Er skizziert dann für die Bereiche Steuern, öffentliche Entwicklungsfinanzierung, Privatinvestitionen, Staatsschuldenkrise und Reformen der internationalen Finanzarchitektur (besonders von Weltbank und IWF) jeweils die wichtigsten Probleme und dann die Handlungsmöglichkeiten der Konferenz.

Zu Steuern zum Beispiel kann die Konferenz laut Elmers koordinierte Schritte zur Ausweitung von Kapitalertragssteuern, Vermögenssteuern und Finanztransaktionssteuern „festlegen“. Auch könnten sich die Staaten dort verpflichten, Steuerdaten auszutauschen, um Steuerflucht zu erschweren. Im Bereich Privatinvestitionen kann die Konferenz Finanzinstitute verpflichten, die Gebühren auf Rücküberweisungen von Migranten zu senken.

Umfassend, doch nicht bindend

In vielen Fällen kann auf der Konferenz laut dem Papier aber nur beschlossen werden, Mandate für Verhandlungen in anderen Foren zu erteilen oder sie anzuregen. Das gilt zum Beispiel für eine Reform der Abkommen über Patentschutz (TRIPS), die in der WTO verhandelt werden müsste, oder die Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens. Auch Beschlüsse der Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung sind nicht bindend, die ihrer Vorläufertagungen wurden oft nicht umgesetzt.

Das Papier bietet einen guten Überblick über das, was auf der Konferenz verhandelt werden dürfte, und über die Chancen dort. Viele Schritte, die der Autor mit Recht als wünschenswert ansieht, sind allerdings unwahrscheinlich.