Die Kommission der Europäischen Union (EU) brüstet sich auf ihrer Webseite damit, sie sei der größte Geldgeber für die palästinensischen Gebiete in Gaza und im Westjordanland. Demnach sind für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit Palästina vorgesehen. Diese Summe umfasst die direkte Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde, etwa für Gehälter und Pensionen von Angestellten der Behörde, Beiträge zum UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA sowie Entwicklungsprojekte unter anderem in den Bereichen Wirtschaftsförderung sowie Energie- und Wasserversorgung. Die Unterstützung beruht auf einer vor einem Jahr verabschiedeten Strategie, die sich an der offiziellen Politikagenda der Autonomiebehörde orientiert.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vollführte die EU einen peinlichen Eiertanz. Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige EU-Kommissar, der Ungar Olivér Várhelyi, erklärte zwei Tage nach dem Massaker auf X (vormals Twitter), alle Zahlungen an Palästina würden gestoppt. Nach Protesten einiger EU-Mitglieder ruderte die EU-Kommission nur Stunden später zurück und erklärte, es würden sämtliche Hilfsprogramme für die palästinensische Bevölkerung und die Autonomiebehörde darauf geprüft, ob sie „im Lichte der veränderten Umstände“ verändert werden müssen. Da derzeit keine Auszahlungen vorgesehen seien, müssten auch keine gestoppt werden. Die humanitäre Hilfe der EU ist laut der Erklärung von der Überprüfung ausgenommen.
Deutschland prüft auf „besonderen Wunsch“ Israels
Auch andere Geber überprüfen ihre Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen. Deutschland tue das auf besonderen Wunsch Israels, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock im ZDF. Projekte sollen künftig stärker „dem Frieden in der Region und der Sicherheit für Israel“ dienen, sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ) auf Anfrage. Dies sei „Bestandteil des mit der Prüfung verbundenen Dialogs der Bundesregierung mit Israel, der Palästinensischen Behörde und internationalen Partnern“.
Um auszuschließen, dass Hilfsgelder über nichtstaatliche Hilfsorganisationen an Gruppen fließen könnten, die Israel als terroristisch einstuft, wendet die Bundesregierung für die Region nach eigenen Angaben bereits einen „besonders weitgehenden Kontrollmechanismus“ an. Dabei werde „genau untersucht, ob es mögliche Terrorismusbezüge gibt oder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird“, sagte die BMZ-Sprecherin. Das seien klare Ausschlusskriterien.
Erklärtes Ziel deutscher Unterstützung ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der Aufbau eines künftigen Palästinenserstaates. Zuletzt wurde bei Regierungsverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Mai vereinbart, die Kooperation in der Wasserversorgung auch im Westjordanland wieder aufzunehmen. Unterstützt werden zudem das Gesundheitssystem, Verwaltungsstrukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kläranlage für Gaza-Stadt ist seit der Fertigstellung 2021 das Vorzeigeobjekt der Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten; erst im Mai wurde sie im Beisein von Staatssekretär Jochen Flasbarth feierlich eingeweiht. Ob sie noch steht, kann die BMZ-Sprecherin nicht sagen.
Mehr Geld für humanitäre Hilfe
Zusagen von 250 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2025 sichern mehrjährige Projekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Förderbank KfW. In ähnlicher Höhe wird das UN-Hilfswerk UNRWA finanziert sowie strukturbildende Übergangshilfe und Entwicklungsarbeit über die Zivilgesellschaft. Ihre humanitäre Hilfe hat die Regierung um 50 Millionen Euro auf 123 Millionen in diesem Jahr aufgestockt, vor allem für UNWRA und das Welternährungsprogramm zur Versorgung der Menschen in Gaza und dem Westjordanland mit Nahrungsmitteln.
Ein Beispiel BMZ-finanzierter Hilfen sind Projekte der katholischen und evangelischen Hilfswerke in Gaza, der Westbank und Israel. So haben die Diakonie Katastrophenhilfe und Misereor über Partnerorganisationen die Solaranlagen des Al-Ahli Arab Krankenhaus finanziert und ein Krebsdiagnostikzentrum eingerichtet. Mitte Oktober wurde das einzige christliche Hospital in Gaza teilweise zerstört – von wem, ist nicht geklärt.
Die Entscheidung des BMZ, eine Sonderprüfung durchzuführen, sei nachvollziehbar, betont Leonie Craes, Misereor-Referentin für Israel, Palästina und Ägypten. Die Prüfung dürfe aber die Projekte nicht aufhalten. „Für uns wäre es ein falsches Zeichen, wenn die Unterstützung mit Geldern aus dem BMZ ausgerechnet für diejenigen zivilgesellschaftlichen Akteure in Frage gestellt wird, die sich in der Region für Aussöhnung und Frieden einsetzen“, sagt sie. Gerade die kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Partner, bei denen häufig Israelis und Palästinenser zusammenarbeiteten, machten in diesen schweren Zeiten Hoffnung.
Misereor fördert in Gaza Projekte im Bereich mentale Gesundheit, psychosoziale Unterstützung und Traumabearbeitung, Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie eine Menschenrechtsorganisation. Beide Hilfswerke unterstreichen, dass alle Partner bereits intensiv geprüft worden seien und „fortlaufende, akribische Prüfverfahren zur zweckentsprechenden Mittelverwendung und der Projekterfolgskontrolle“ durchgeführt werden.
Nordrhein-Westfalen zieht nach
Das Hamas-Massaker wirkt sich auch auf die Zusammenarbeit von Bundesländern mit Palästina aus. Als das BMZ angekündigt hatte, die Zahlungen zu prüfen, zog Nordrhein-Westfalen nach. In der Zeitung „Rheinische Post“ kündigte der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), an, sein Haus werde die Hilfsgelder des Landes seit 2010 für die Palästinensergebiete unter die Lupe nehmen.
Man wolle „sicherstellen, dass weder Terrororganisationen von öffentlichen Geldern profitieren, noch Institutionen, die deren Werk unterstützen oder gutheißen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung (Online). Er fügte hinzu, aus seiner Sicht sollten „auch Städte und Gemeinden kommunale Initiativen mit Verbindungen in Palästinensergebiete überprüfen“. Liminski stellte die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen nicht grundsätzlich infrage, denn die humanitäre Situation in den Palästinensergebieten sei prekär.
Derzeit gibt es nach Angaben der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt in ganz Deutschland 19 kommunale Partnerschaften mit Städten im Westjordanland, etwa die Hälfte davon von Städten in Nordrhein-Westfalen. Darunter sind langjährige offizielle Städtepartnerschaften wie die zwischen Köln und Bethlehem, die seit 1996 besteht, aber auch Projektkooperationen jüngeren Datums. Verbindungen deutscher Städte und Gemeinden zu Gaza City gibt es nicht. „Viele Kommunen seien sich derzeit unsicher, wie sie sich positionieren sollen“, heißt es bei der SKEW. „Grundsätzlich scheinen jedoch keine Städtepartnerschaften in Frage gestellt zu werden“.
Während sich die Kommunalvertreter derzeit mit Stellungnahmen zur Ankündigung von Minister Liminski zurückhalten, hat die Zivilgesellschaft bereits reagiert. In einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung fordern sechs Deutsch-Palästinensische Partnerschaftsvereine und -Initiativen, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit palästinensischen Städten fortzusetzen. Die Initiatoren betonen, sie lehnten jede terroristische und kriegerische Handlung ab und setzten sich für Sicherheit und Frieden für alle in der Region ein. „Die Reduzierung öffentlicher Förderung für Begegnungen und Völkerverständigung wird vieles von dem, was wir mit unserer partnerschaftlichen Vereinsarbeit in den letzten Jahren aufgebaut haben, zerstören“, heißt es in ihrer Erklärung. Gerade jetzt sei es wichtig, den Kontakt mit den Menschen aus den Partnerstädten in Palästina aufrecht zu erhalten.
Die Schweiz stoppt Finanzierungen und gibt sich wortkarg
In der Schweiz hat das Eidgenössische Departement für äußere Angelegenheiten (EDA) Ende Oktober angekündigt, die direkte Finanzierung von sechs palästinensischen und fünf israelischen Menschenrechtsorganisationen zu unterbrechen. Insgesamt hat das EDA im vergangenen Jahr 27 NGOs unterstützt. Gleichzeitig soll die humanitäre Hilfe für Israel, die palästinensische Gebieten und die Nachbarländer um 90 Millionen Franken aufgestockt werden. Das zusätzliche Geld soll an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie an nationale Rotkreuzgesellschaften und verschiedene UN-Organisationen fließen.
Das EDA erklärt, man wolle prüfen, ob die „Kommunikation“ der Organisationen „mit dem Verhaltenskodex und der Antidiskriminierungsklausel des EDA übereinstimme“, teilte das Departement mit. Vermutet das EDA bei den Organisationen eine Nähe zur Hamas? Könnte sogar Geld zur Hamas geflossen sein? Geht es um Antisemitismus? Auf Anfrage sagt das EDA zu diesen Fragen nichts. Es teilt nur mit, es habe keine Kenntnis, dass Schweizer Gelder an die Hamas geflossen seien.
Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Schweiz kritisieren das Vorgehen. Das Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina schreibt in einer Mitteilung, die Schwächung anerkannter Menschenrechtsorganisationen sei in dieser Situation genau der falsche Schritt: „Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität.“
Unter den betroffenen Organisationen befinden sich die Physicians for Human Rights Israel, die nach dem Massaker der Hamas Überlebende betreut hat und sich für die Freilassung der mehr als 200 von der Hamas entführten Geiseln einsetzt. Oder die palästinensische Organisation Adalah, die sich für die Rechte von palästinensischen Bürgern in Israel einsetzt und seit dem 7. Oktober unter anderem Dutzende Studierende betreut, die wegen Solidaritätsbekundungen mit der Zivilbevölkerung in Gaza in den sozialen Medien von der Universität suspendiert wurden.
Projektpartner wurden gerade erst evaluiert
medico international schweiz warnt, der Schritt des EDA sei rufschädigend für die betroffenen Organisationen und enthalte Risiken für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Besonders erstaunt sei man über den Zahlungsstopp deshalb, weil mehrere der betroffenen Organisationen wenige Monate zuvor von der Beraterfirma Lucid Collaborative aufwendig evaluiert worden seien. Die Gutachter hätten die Arbeit gelobt und dem EDA empfohlen, die Zusammenarbeit fortzusetzen.
Es sei nachvollziehbar, wenn das EDA in der aktuellen Lage Abklärungen machen wolle, sagt Alice Froidevaux von medico international. Es sei jedoch nicht angemessen, die Gelder einzufrieren und die Organisationen auf eine öffentliche Liste zu setzen, bevor eine Untersuchung mögliche Vorwürfe hätte erhärten können.
Das Flüchtlingshilfswerk HEKS hat derweil Ende Oktober auf seiner Website mitgeteilt, es habe erste Nothilfe an Vertriebene im Gazastreifen geleistet. In Zusammenarbeit mit DanChurch Aid habe man 20.000 intern Vertriebene mit Lebensmitteln unterstützt, andere mit Bargeld. In Ägypten bereite sich das HEKS darauf vor, Hilfslieferungen über den Grenzübergang in Rafah nach Gaza zu bringen.
Österreichs Hilfsorganisationen fühlen sich „vor den Kopf gestoßen“
In Österreich kündigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zwei Tage nach den Angriffen der Hamas auf Israel an, alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis zu legen. Knapp 19 Millionen Euro waren bis dahin für das Jahr 2023 an Projekte mit den Schwerpunkten Gesundheit, Wasserversorgung und Stärkung der Frauen in Gaza und im Westjordanland veranschlagt. Darunter sind zwei Projekte der Evangelischen Frauenarbeit in Österreich, die Teil von Brot für die Welt Österreich ist, zwei Projekte von CARE Österreich sowie drei UN-Projekte. Eines der CARE-Projekte ist Ende Oktober planmäßig nach drei Jahren ausgelaufen. Damit beträgt die bis auf Weiteres eingefrorene Fördersumme insgesamt nun knapp 17,5 Millionen Euro.
„Alle österreichischen Entwicklungsgelder an Projekte in Palästina werden derzeit einer gründlichen, ergebnisoffenen Prüfung unterzogen“, schreibt das Außenministerium auf Anfrage von „welt-sichten“. Weiter heißt es, kein Cent österreichisches Steuergeld dürfe der Hamas zugutekommen oder für antiisraelische oder antisemitische Propaganda verwendet werden. Wie lange die Prüfung dauern soll, sagt das Außenministerium nicht.
Fördergelder einzufrieren sei das falsche Signal, meint Lukas Wank, Geschäftsführer von AG Globale Verantwortung, dem Dachverband 33 entwicklungspolitischer Organisationen. „Die Prüfkriterien waren bisher schon sehr streng“, sagt Wank. So dürften Projektpartner keinesfalls auf Sanktionslisten stehen. Viele der betroffenen österreichischen Organisationen tragen zudem das Österreichische Spendengütesiegel, für das sie ebenfalls jährlich geprüft werden – auch darauf, mit wem sie kooperieren. Das Außenministerium bestätigt, dass Projektpartner etliche Förderkriterien erfüllen müssen.
„Wir teilen nachdrücklich das Anliegen, eine unbeabsichtigte Terrorfinanzierung auszuschließen“, sagt Roberta Rastl, die Pressesprecherin von Brot für die Welt und Diakonie Österreich. Sie hofft jedoch angesichts der humanitären Lage, dass die Zahlungen bald fortgesetzt werden. Brot für die Welt wähle seine Partner mit größter Sorgfalt und nach höchsten Qualitätsstandards aus einem Netzwerk lokaler Organisationen. Die Mittelverwendung werde fortlaufend unter Einbeziehung externer Wirtschaftsprüfer kontrolliert.
„Hilfsorganisationen fühlen sich vor den Kopf gestoßen, dass ihnen indirekt ausgerichtet wird, ihre qualitätsvolle Arbeit sei unzureichend, und implizit mitschwingt, sie würden Terroristen finanzieren“, sagt Wank. Kopfzerbrechen bereite den humanitären Organisationen zudem, wenn humanitäre Hilfe politisiert werde, wie zuletzt in der Debatte um eine UN-Resolution für Waffenruhe und zur Verbesserung der humanitären Situation.
Update, 23. November 2023:
Das Schweizer Außenministerium wird die Verträge mit drei palästinensischen NGOs nicht verlängern. Das gab Außenminister Ignazio Cassis am 22. November während einer Medienkonferenz bekannt. Die drei Organisationen hätten sich nach dem 7. Oktober nicht genügend von der Hamas und anderen Terrororganisationen distanziert.
Die EU-Kommission hat die Überprüfung ihrer Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen abgeschlossen. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Kontrollen der Kommission funktionieren. "Bisher wurden keine Belege dafür gefunden, dass Geld zu unbeabsichtigten Zwecken umgeleitet wurde", heißt es in einer Pressemitteilung vom 21. November. Zugleich betont die Kommission: "Angesichts der sich weiterentwickelnden Lage ist die Ausgestaltung der künftigen Unterstützung für die Palästinenserinnen und Palästinenser weiter im Gange."
Update 7. Dezember 2023:
Österreich hat die Überprüfung seiner Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen beendet und vorgesehene Finanzmittel wieder freigegeben. Ein Projekt, das zum Jahresende ausgelaufen wäre, wurde sofort beendet, nachdem die Partnerorganisation vor Ort sich laut Außenministerium nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober israelfeindlich geäußert hatte. Alle anderen Projekte laufen weiter.
Update 14. Dezember 2023:
Auch Deutschland setzt nach der Prüfung von Partnerorganisationen und Finanzflüssen seine Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten "grundsätzlich und an die aktuelle Situation angepasst" fort. Laut einer Pressemitteilung des Entwicklungsministeriums haben sich "die Kontrollmechanismen als robust erwiesen". Hinweise auf Zweckentfremdung seien nicht festgestellt worden.
Tillmann Elliesen, Marina Zapf, Claudia Mende, Meret Michel, Milena Österreicher
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