„Armut, Hunger und Leid lassen sich beseitigen“

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Mitarbeiterinnen der Caritas Wien im Juli 2021 zum Auftakt der Kleideraktion Fashion for Future. Die Erlöse aus der Aktion sind als Spenden in Projekte im Südsudan geflossen.
Österreich
Lukas Wank leitet seit Anfang April den Dachverband Globale Verantwortung, die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe in Österreich. Er fordert mehr entwicklungspolitische Kohärenz und will weiter für das 0,7-Prozent-Ziel trommeln.

Der 37-jährige Kärntner war zuletzt stellvertretender Direktor des Austrian Centre for Peace auf der Burg Schlaining. Der studierte Bauingenieur hat nach mehreren Jahren im Ausland den Lehrgang Internationale Politik an der Uni Wien absolviert und ist sowohl in der entwicklungspolitischen Szene als auch in der Friedens- und Konfliktforschung gut vernetzt.

In dem vor Kurzem vom Ministerrat beschlossenen Dreijahresprogramm (2022-2024) der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sieht Wank eine brauchbare Unterlage für die künftige Arbeit. Als Beispiel nennt er das dort formulierte Prinzip der entwicklungspolitischen Kohärenz, nach dem in sämtlichen Politikbereichen entwicklungspolitische Ziele berücksichtigt werden sollen. Geredet werde davon zwar schon seit Jahrzehnten, „aber so richtig strukturell verankert ist es noch nicht“, sagt Wank. Vor allem auf der Ebene der EU werde das als Mangel deutlich, „wenn man in einem Land nachhaltige Landwirtschaft aufbaut und gleichzeitig die EU-Agrarpolitik diesen Sektor aber wieder zerstört“. Daraus ergebe sich ein wirklicher Arbeitsschwerpunkt für den Dachverband Globale Verantwortung.

Das gelte auch für die humanitäre Hilfe. Aus den Ausschüttungen des Auslandskatastrophenfonds an bedürftige Länder oder Regionen müsse eine nachhaltige Politik entwickelt werden. Die Hilfsorganisationen, über die die Gelder kanalisiert werden, sollen Ansätze finden, die die betroffenen Regionen widerstandsfähiger machen. „Das machen natürlich unsere Mitgliedsorganisationen selbst, auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit.“ Der Dachverband werde d unterstützen und gezielt solche Projekte bewerben.

Traditionelles Bild von Entwicklungspolitik

In Österreichs Öffentlichkeit herrsche vielerorts eine noch sehr traditionelle Vorstellung von Entwicklungspolitik wie dem buchstäblichen Brunnenbau in Afrika. Wank findet es deshalb wichtig, dass man „den entwicklungspolitischen Diskurs und die Stärke der Entwicklungspolitik in die Bundesländer hinausträgt“. Es gehe darum, dass sich die Öffentlichkeit mit dem österreichischen Engagement vor Ort auseinandersetze. Von den bilateralen Projekten bis zum Einsatz von UN-Blauhelmen im Libanon.

Als Beispiel nennt Wank die Verschränkung humanitärer, entwicklungspolitischer und friedenspolitischer Arbeit (Triple Nexus), die angesichts der Klimakrise und sich ausbreitender kriegerischer Konflikte mehr denn je geboten sei. „Die humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Baustein, um aus Krisen herauszukommen. Aber langfristig müssen Staaten und Gesellschaften widerstandsfähiger – resilienter – gemacht werden“, sagt Wank. Gleiches gelte für die Konfliktbearbeitung: Im Rahmen friedenspolitischer Initiativen könnten Dialoge geführt und Mediationsprojekte eingeleitet werden, nicht aber das zerstörte Gesundheitssystem in einer Stadt wiederaufgebaut werden. Das, so Wank, gehe nur, wenn verschiedene Akteure sich ergänzen.

Zivilgesellschaft stärken

Die internationale Entwicklungspolitik ist in den vergangenen Jahren zunehmend politischer geworden. In vielen Ländern versucht sie, mit „good-governance“-Projekten die Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft zu stärken. Immer mehr Regierungen reagieren darauf mit Gesetzen, die die Spielräume von NGOs einschränken und deren Mitarbeiter als „ausländische Agenten“ brandmarken. Das sei nicht hinnehmbar, sagt Wank. Europa müsse „ein klares politisches Signal“ setzen, dass zivilgesellschaftliche Arbeit „ein ganz wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaften ist“ und zivilgesellschaftliche Organisationen wichtige Arbeit leisteten, die Staaten oft nicht abdecken. Er sieht eine Möglichkeit, dass sich internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder regionale Entwicklungsbanken stärker engagieren, Freiräume der Zivilgesellschaft wieder zu erweitern. „Man muss Menschenrechtsstandards auf die Agenda der österreichischen Entwicklungsbank bringen. Zudem muss die Regierung in UN-Organisationen und anderen multilateralen Foren die Umsetzung dieser Standards anmahnen.“

In kaum einer Stellungnahme österreichischer Entwicklungsorganisationen zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit fehlt ein Hinweis auf das notorische Versagen des Landes, die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Wank will auf diese Forderung auch in Zukunft nicht verzichten: „0,7 Prozent ist ein international vereinbartes Ziel, zu dem sich Österreich verpflichtet hat. Worauf soll man sich sonst beziehen?“ Österreich liege mit derzeit 0,39 Prozent im Vergleich mit anderen Gebern im unteren Bereich, sagt Wank. Zudem sei damit zu rechnen, dass es wieder weniger werde, da derzeit durch die Ukraine-Hilfe zusätzliche Gelder eingerechnet würden. Wenn der Krieg einmal vorbei ist und die meisten Flüchtlinge heimkehren, fällt dieser Posten wieder weg. Wank ist überzeugt: „Wenn jeder Staat der Welt 0,7 Prozent gibt, dann ist es möglich, Armut, Leid und Hunger zu beseitigen.“

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