Das Finanzministerium lässt mit dem Haushaltsentwurf 2024 auf sich warten. Doch wird die Ampelkoalition voraussichtlich keinen Ehrgeiz zeigen, mehr Entwicklungsgelder für die Förderung von unternehmerischem Engagement in ärmeren Ländern vorzusehen. Der Posten Partnerschaft mit der Wirtschaft war im Etat 2022 um fast 30 Prozent eingedampft worden und liegt seitdem bei 190 Millionen Euro.
Nach Einschätzung von FDP und Grünen hat das Entwicklungsministerium (BMZ) nicht vor, diese Ausgaben anzuheben. Es gebe jedoch Potenzial, das vorhandene Geld effizienter einzusetzen – darüber spreche das BMZ mit dem Bundestag, sagt Christoph Hoffmann (FDP), der Vizevorsitzende im Entwicklungsausschuss im Bundestag. Einige Förder- und Beratungsprogramme der Regierung hätten gezeigt, dass sie den Marktzugang für Unternehmen durchaus erleichtern. Doch der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit müsse es weiter vor allem darum gehen, Rechtsicherheit in den Partnerländern und transparente Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und so Korruption entgegenzuwirken, sagt Hoffmann.
Zu mehr Effizienz gehöre außerdem, „parallele Strukturen“ in der entwicklungspolitisch motivierten Wirtschaftsförderung abzubauen, sagt Hoffmann. Das betrifft etwa die 2016 gegründete Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE). Vom BMZ mit einigen Millionen Euro jährlich finanziert, ist sie die Anlaufstelle für Unternehmen, die sich für Fördergelder für entwicklungspolitisch sinnvolle Projekte und Investitionen in Partnerländern interessieren.
Vieles läuft unkoordiniert nebeneinander
Der Bundesrechnungshof hat im September 2022 in seinem jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss im Bundestag über den BMZ-Haushalt die Wirtschaftlichkeit der Agentur hinterfragt und kritisiert, dass ihre Aufgaben sich „größtenteils mit anderen BMZ-Programmen überschneiden“. Unternehmer fragen bei der AWE vor allem nach Finanzierungshilfen. Demnach ging es bei etwa 500 Anfragen im Jahr 2020 vorrangig um Unterstützung von der KfW-Tochter DEG oder aus dem Fonds Africa Connect. Dieser hat 2022 rund 120 Millionen Euro zugesagt.
Zwar hat das BMZ seinen Wildwuchs aus fünf Programmen, die Unternehmen zu Investitionen in BMZ-Partnerländern ermuntern sollen, unter dem Dach des bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angesiedelten Programms Business Scouts for Development vereint. Doch läuft laut einem Gutachten aus dem Jahr 2021 des Evaluierungsinstituts DEval weiterhin vieles nebeneinander, was ineinandergreifen sollte, etwa das Programm der GIZ mit der Arbeit der AWE.
Die Hilfe für Unternehmen im Rahmen dieser Programme soll zu Investitionen mit zusätzlichem entwicklungspolitischem Nutzen führen – in Bereichen wie Armut, Beschäftigung, Innovation, nachhaltiger Produktion sowie Klimaschutz, Bildung oder Wassermanagement. Es gibt aber wenig Belege dafür, dass solche geförderten Investitionen diesen zusätzlichen Nutzen haben. Bisherige Evaluierungen etwa des DEval bewerten das Potenzial als insgesamt gering.
Zudem ist auch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Interesse an Afrika als Wachstumsmarkt sowie Teil von diverseren Lieferketten und als Heimat von Energiepartnern in den vergangenen Jahren gewachsen. Das Ministerium hat ein Wirtschaftsnetzwerk Afrika geschaffen, das die Außenwirtschaftsförderung verstärkt. Die Aufgabe, „eine zentrale Anlaufstelle für Geschäftsinteressen in Afrika“ zu sein, liest sich wie die der AWE, allerdings ohne deren entwicklungspolitischen Anspruch.
Wirtschafts- und Entwicklungsministerium sollen sich enger austauschen
Unionspolitiker treten dafür ein, die Beratungsangebote der beiden Ministerien zusammenzulegen. Eine klar erkennbare Stelle würde gerade für kleine und mittlere Firmen die Entscheidung, nach Afrika zu gehen, erheblich erleichtern, sagt Volkmar Klein, der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die FDP wiederum plädiert für einen Ausbau der AWE zu einem „One Stop Shop“ für entwicklungspolitisch interessierte Unternehmen, der sich mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika des BMWK enger austauschen soll.
Die zuständigen Ministerien lassen sich in der Frage noch nicht in die Karten schauen. Mit der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika arbeite die AWE bereits eng zusammen, sagt ein BMZ-Sprecher. Zur Verzahnung ihrer Instrumente stimmten die Ressorts sich laufend ab. Das vom Rechnungshof eingeforderte Konzept zur Zukunft der AWE sei jedoch „in Arbeit“.
Die grundsätzliche Frage, ob die entwicklungspolitische Förderung wirklich ein Anreiz ist, in Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren, bleibt bei der Suche nach mehr Effizienz im BMZ-Etat aber unbeantwortet. Eine große Wirkung scheint die Unterstützung zumindest in Afrika nicht zu entfalten. Nach wie vor entfallen auf den gesamten Kontinent nur etwa ein Prozent der deutschen Direktinvestitionen.
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