Berlin (epd). Mit Krediten, Risikoabsicherungen und dem Einsatz von Vermittlern will die Bundesregierung mehr deutsche Firmen zu Investitionen in Afrika animieren. Noch immer müssten Unternehmen zu einem solchen Schritt ermutigt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Ansprache vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Berlin. Ihre Regierung könne dafür aber die Rahmenbedingungen verbessern und Vertrauen schaffen.
Merkel setzt sich dafür ein, in Afrika Zukunftsperspektiven zu schaffen, damit die Menschen nicht als Flüchtlinge oder Migranten nach Europa kommen. Sie hatte dafür die zwölf afrikanischen Partnerländer der Initiative "Compact with Africa" eingeladen. Es war das dritte Treffen des Formats, das im Juni 2017 startete, als Deutschland die Präsidentschaft der G20, der führenden Industrie- und Schwellenländer, innehatte.
Al-Sisi: Ägypten ist Tor nach Afrika
Als Vertreter der Afrikanischen Union trat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi auf, der derzeit den Vorsitz innehat. Ägypten biete große Gelegenheiten für Investitionen und sei für deutsche Unternehmen ein Tor nach Afrika, betonte er. Mit Hinweis auf Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer fügte er hinzu, dass seit 2017 kein einziges Boot von der Küste Ägyptens nach Europa abgelegt habe.
Am Vormittag kamen die Regierenden aus Afrika mit deutschen Unternehmern zusammen - darunter war auch Siemens-Chef Joe Kaeser. Am Nachmittag berieten sie gemeinsam mit Vertretern von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Afrikanischer Entwicklungsbank (AfDB) im Kanzleramt über das weitere Vorgehen.
Bei "Compact with Africa" geht es darum, dass afrikanische Länder sich verpflichten, Korruption zu bekämpfen. Im Gegenzug werden deutsche und europäische Firmen, die sich für Investitionen in diesen Ländern entscheiden, gefördert. Bisher machen zwölf Staaten mit: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.
Kritik an Steuerhinterziehung
Kritik gab es daran, dass die afrikanische Zivilgesellschaft nicht zum Treffen zugelassen war. Trotz vieler Versuche sei kein Vertreter zu der Konferenz zugelassen worden, sagte der Abteilungsleiter Afrika des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Reinhard Palm, dem epd.
Der Direktor des kongolesischen Denkfabrik Pole Institute, Nene Morisho, hob im epd-Gespräch hervor, bei Investitionen müsse sichergestellt sein, dass die Interessen der lokalen Bevölkerung berücksichtigt werden. Er betonte zugleich: "Würden die ausländischen Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern bezahlen - und nicht um Ausnahmen bitten, was sie häufig tun - könnten diese Gelder in wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen investiert werden."
Der Deutschland-Direktor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, erklärte, so sehr Merkel das abstreite, "Compact with Africa" sei effektiv eine deutsche und keine G20-Initiative. Dabei bräuchte es seinen Worten nach die G20, um internationale Steuerhinterziehung und illegale Kapitalabflüsse anzugehen. "Dadurch gehen afrikanischen Ländern Milliardenbeträge verloren."
Herzstück der aktuellen "Compact"-Bemühungen ist ein Entwicklungsinvestitionsfonds, der mit einer Milliarde Euro ausgestattet wird. Die Gelder aus diesem Topf fließen über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in drei Programme: Europäische Firmen bekommen Kredite und Risikoabsicherungen über "AfricaConnect" (Volumen: 400 Millionen Euro), afrikanische Mittelständler werden über "AfricaGrow" (400 Millionen Euro) gefördert, das "Wirtschaftsnetzwerk Afrika" (200 Millionen Euro) stellt Ansprechpartner vor Ort.
Zu den Firmen, die gefördert werden, gehört die Initiative "Fairafric" aus München, die in Ghana Bio-Schokolade herstellt. Das Unternehmen wird nach eigenen Angaben über die DEG mit zwei Millionen Euro unterstützt und kann somit eine neue Produktionsstätte im Süden Ghanas aufbauen und 50 neue Arbeitsplätze schaffen.
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