Die Ukraine wird nach dem Krieg große Geldsummen brauchen, um zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen und die Wirtschaft zu beleben. Bereits jetzt unterstützt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG Privatinvestitionen in der Ukraine – auch in deren Landwirtschaft, lobt der entwicklungspolitische Infodienst Devex.
Das Oakland-Institute in Kanada, das weltweit Landaneignungen untersucht, sieht genau solche Investitionen äußerst kritisch. In einem neuen Bericht warnt es, dass ukrainische Oligarchen und ausländische Investoren große Mengen Agrarland günstig erwerben. Das erhöhe in der Ukraine die Konzentration des Nutzlandes in wenigen Händen, bringe viele Kleinbauern um ihre Lebensgrundlage und befördere die industrialisierte Landwirtschaft samt ihren ökologischen Folgeschäden.
Kleinbauern können im Wettbewerb um Land nicht mithalten
Laut dem Bericht gehört infolge der wilden Privatisierung in den 1990er Jahren bereits über ein Viertel der Nutzfläche der Ukraine einem Dutzend großer Firmen, wird von ihnen geleast oder ist von Privatunternehmen rechtswidrig angeeignet worden. Unter den Investoren seien Investmentfirmen aus Europa und den USA und der Staatsfonds Saudi-Arabiens; viele seien in Steueroasen registriert. Nun drohen sich laut dem Institut solche Landübernahmen wieder zu beschleunigen, weil die Regierung 2020 gegen starke Proteste ein Moratorium für Landkäufe von 2001 teilweise aufgehoben hat. Das, so die Studie, war eine Bedingung der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Entwicklungsbank EBRD für Kredite, auf die die Ukraine nach dem Angriff Russlands 2014 und dann in der Corona-Pandemie dringend angewiesen war.
Mit dem Gesetz von 2020 werden die Grenzen für den Verkauf großer Flächen in zwei Schritten – 2021 und 2024 – stark hochgesetzt. Kleinbauern können da im Wettbewerb auf dem Landmarkt nicht mithalten, so die Studie. Ausländer dürfen zwar weiter kein Land kaufen, wohl aber es leasen; das mache den Weg für Großfarmen frei. Auch das Oakland-Institut hält für den Wiederaufbau Investitionen in die ukrainische Landwirtschaft für nötig. Unterstützt werden sollten aber in erster Linie Kleinbauern, die das Land ernähren, nicht exportorientierte Großunternehmen und Oligarchen.
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