Man hat die Ukraine im Westen unterschätzt, weil man sie kaum kennt. Sie galt als Relikt von Russland, in dem Oligarchen regieren und es kaum einen gefestigten Staat gibt. Aber in der Ukraine hat sich eine tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung vollzogen. Die „orangene Revolution“ von 2004 und die „Revolution der Würde“ von 2014 haben einen gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen, der der Ukraine die Kraft gegeben hat, die Aggression Russlands zu überstehen. Militärische Unterstützung aus dem Westen gab es am Anfang des Krieges nicht in dem Ausmaß, dass sie einen Unterschied gemacht hätte.
Die Reformen haben vor dem Amtsantritt von Wolodymyr Selenskyj 2019 begonnen?
Ja. Vor 2014 war die Politik von Oligarchen geprägt, aber nach den Protesten des Euro-Maidan Ende 2013 hat die Zivilgesellschaft sich mobilisiert und koordiniert und hatte ab 2015 zum ersten Mal auf die Politik und Reformen großen Einfluss. Es wurden mit der Parlamentswahl vom Oktober 2014 auch viele ihrer Vertreter Abgeordnete. 2015 wurden vordringliche Reformen beschlossen, darunter die Dezentralisierung. Die ist von allen Reformen am konsequentesten umgesetzt worden.
Was hat sie so bedeutend gemacht?
Erstens wurde die lokale Selbstverwaltung politisch gestärkt. So wurde die Zuständigkeit für Schulen, das Gesundheitswesen, Land- und Wasserwirtschaft, administrative Dienstleistungen und anderes von der zentralen auf die lokale Ebene verlagert, das heißt zu den Hromadas; dies sind große Städte oder neu zusammengefügte Territorialgemeinden. Vorher ernannte der Staatspräsident die Leiter der Oblast, die deutschen Bundesländern vergleichbar sind, und die lenkten die Verwaltungsebenen darunter. Zweitens erhalten die Hromadas die notwendigen Finanzmittel, zum Beispiel 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Drittens haben viele von ihnen die Verwaltung reformiert, zum Beispiel kleine Schulen und Krankenhäuser zusammengelegt. Das hat die sozialen Dienste effizienter gemacht. Das kam zusammen mit einer anderen nationalen Reform, der Digitalisierung der Verwaltung. Anträge an Behörden zum Beispiel können jetzt elektronisch gestellt werden. Das hat den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und auch die Korruption verringert. Man muss jetzt nicht mehr über einzelne Beamte gehen, die man für schnelle Abwicklung bezahlen kann.
Hat die Dezentralisierung zu mehr Bürgerbeteiligung geführt?
Die Beteiligung ist gestiegen, aber der Grund war die Revolution der Würde von 2014. Wir haben 2018 über 250 Aktivisten befragt, die auf lokaler Ebene gegen Korruption kämpften, und die meisten haben den Maidan als Anstoß für ihr Engagement angegeben. Die Dezentralisierung hat jedoch den Raum dafür geschaffen, dass Bürger mehr Einfluss nehmen können. Ein Beispiel ist partizipative Haushaltsplanung, das heißt eine Gemeinde lässt die Bürger über die Verwendung von einem von der lokalen Selbstverwaltung selbst definierten Anteil ihrer Mittel entscheiden. Ein Drittel der Hromadas hat bis 2020 partizipative Haushaltsplanung eingeführt, obwohl das keine Pflicht ist.
Hat auch die Bekämpfung der großen, politischen Korruption dazu beigetragen?
Ja. Dafür wurden mehrere von der Regierung unabhängige Behörden geschaffen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde transparent gemacht, die Daten sind jetzt offen. Deshalb kann man sehen, wer sich in großem Maßstab bereichert – aber auch, dass dafür weiterhin kaum jemand verurteilt wird. Das größte Problem ist hier die Justiz, die ebenfalls korrupt ist. Justizreformen, die dafür sorgen sollen, dass Richter mit Beteiligung der Gesellschaft ernannt werden, sind noch nicht umgesetzt. Allerdings müssen auch Richter ihr Vermögen und das ihrer Familie offenlegen. So ist zum Beispiel herausgekommen, dass einige einflussreiche Richter bereits nach dem ersten Angriff Russlands 2014 Eigentum in Russland gekauft oder auch die russische Staatsbürgerschaft bekommen haben.
Der Kreml will Konflikte innerhalb der Ukraine ausnutzen, besonders solche mit der russischsprachigen Minderheit. Funktioniert das?
Nein. Mit dem Versuch hat sich Moskau total verkalkuliert, weil es in der Ukraine keine Konflikte entlang der Sprachgrenze gibt. Viele sprechen wie ich auch Russisch, Familien sind sprachlich gemischt, man kann schnell von einer Sprache in die andere wechseln.
Gibt es nicht Gruppen, die Russland zuneigen?
Ja, die gibt es. Am stärksten waren sie auf der Krim. Schon im Zarenreich und auch in der Sowjetunion wurden an den Außengrenzen gezielt ethnische Russen angesiedelt, deshalb leben viele in der ganzen Ukraine, auch im Westteil. Aber es gab keine Unterdrückung von russischen Minderheiten. Der Kreml selbst hat in der Ukraine extremistische Parteien unterstützt – so wie in der EU auch, etwa in Frankreich Le Pen. Aber in der Ukraine hatte die rechtspopulistische Partei 2014 nur einen Vertreter im Parlament und nach der Wahl 2019 gar keine mehr. Die so genannten extremen Nationalisten sind in der Ukraine ein von Kreml konstruiertes Problem.
Wie gefestigt ist die Demokratie in der Ukraine unter den Umständen eines brutalen Krieges?
Da bin ich optimistisch. Natürlich gibt es Probleme. So ist die lokale Selbstverwaltung eingeschränkt durch die Militärverwaltung auf Ebene der Oblast. Das größte Problem ist, dass Transparenz mittels offener Daten nicht mehr möglich ist, um keine militärisch relevanten Informationen preiszugeben. Schon wenn das Militär Socken kauft, sagt das ja etwas über Rekrutierung. Aber Interviews deuten darauf hin, dass trotz Einschränkung der Transparenz das Vertrauen zum Staat wächst. Es beruht nun nicht darauf, dass man den Staat kontrollieren kann, sondern auf dem Gefühl, dass man gegenseitig voneinander abhängig ist. So wissen Politiker auf lokaler Ebene, dass sie, um die Krise zu bewältigen, auf Zusammenarbeit mit Bürgern und Unternehmen angewiesen sind. Umfragen vom Beginn des Krieges zeigen, dass über drei Viertel der Bevölkerung sich auf die eine oder andere Weise am Widerstand gegen die Invasion beteiligt haben – sie haben etwa Geld gespendet, Flüchtlinge aufgenommen oder für Bedürftige gekocht. Daraus entstehen neue Formen des Vertrauens und der Rechenschaft, die von den typischen Mechanismen der repräsentativen Demokratie etwas abweichen.
Ist die Widerstandsfähigkeit der Ukraine ein Zeichen dafür, dass demokratische und partizipative Gesellschaften lernfähiger sind als andere?
Auf jeden Fall. Und das beruht in der Ukraine weniger auf dem Wissen von Experten und stark auf der permanenten Kommunikation mit Bürgern. Soziale Medien und verschiedene digitale Foren fördern das – Netzwerke, die es vor dem Krieg schon gab. Im Krieg ist diese schnelle Zirkulation von Informationen kritisch. Die Demokratisierung von Wissen trägt dazu bei, in der Krise zu bestehen.
Sind solche Gesellschaften auch eher fähig, einen falschen Kurs zu ändern?
Ja. Ich arbeite mit Kollegen am Konzept „anticipatory governance“, das angesichts der Erderwärmung und ökologischer Probleme entwickelt wurde. Unsere These ist, dass genau dieses Konzept zu Resilienz führt. Es geht davon aus, dass Probleme auf uns zurollen, die Staat und Gesellschaft nur lösen können, wenn sie zusammenarbeiten. Dazu müssen wir Szenarien durchdenken und langfristig denken. Wir müssen in Netzwerken denken und Informationen zwischen Staat und Gesellschaft sowie verschiedenen staatlichen Ebenen schnell austauschen. Und man braucht Mechanismen, um bei Bedarf sehr schnell die Politik anzupassen und dabei die Legitimität zu wahren.
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