Wer, wo, was?

Ein Österreicher wird UN-Menschenrechtskommissar

Der österreichische Völkerrechtler Volker Türk wird neuer Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen. Er folgt auf die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die seit September 2018 auf diesem Posten war und auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat. Türk ist der neunte UN-Menschenrechtskommissar, seit das Amt 1993 geschaffen wurde. Er setzte sich gegen ein Dutzend anderer Kandidatinnen und Kandidaten aus Europa, Asien und Afrika durch. Anders als viele seine Vorgängerinnen und Vorgänger blickt Türk nicht auf eine politische Karriere zurück – was Kritiker der Entscheidung von UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Generalversammlung als Nachteil sehen. Sie fragen, ob Türk den erforderlichen Status auf der Weltbühne hat, um sich mit Regierungen auseinanderzusetzen, die Menschenrechte verletzen. Türk hat in den Vereinten Nationen Karriere gemacht und ist ein enger Vertrauter von Guterres. Von 2015 bis 2019 war er Stellvertreter des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und zuständig für den Schutz Geflohener. Fachleute, die Türk für eine gute Wahl halten, weisen darauf hin, dass er in dieser Rolle die Praxis von Staaten der Europäischen Union scharf kritisiert hat, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen und in das EU-land zurückzuschicken, das sie zuerst betreten haben. Türk war federführend bei der Erarbeitung des Globalen Pakts für Flüchtlinge aus dem Jahr 2018. Zudem war er maßgeblich an der Formulierung des Aufrufs zum Handeln für die Menschenrechte von Guterres aus dem Jahr 2021 beteiligt. So wie der UN-Generalsekretär steht Türk für ein breites Verständnis von Menschenrechten, das soziale und kulturelle Rechte umfasst. Auch das sehen manche Experten kritisch: Sie fürchten, dass unter dem Österreicher politische und bürgerliche Rechte in der UN-Menschenrechtsarbeit an Bedeutung verlieren könnten.

 

Bundesregierung

Der FDP-Entwicklungs- und Finanzpolitiker Till Mansmann ist der neue Innovationsbeauftragte „Grüner Wasserstoff“ im Bundesforschungsministerium. Er folgt auf Stefan Kaufmann, der künftig außerhalb der Politik tätig sein wird.

 

Ökumenischer Rat der Kirchen

Der Südafrikaner Jerry Pillay wird im Januar 2023 neuer Generalsekretär des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) in Genf. Der 57-Jährige folgt auf den Rumänen Ioan Sauca, der seit April 2020 ad interim an der Spitze des ÖRK steht. Pillay, derzeit Dean der Fakultät für Theologie und Religion an der Universität Pretoria, ist der neunte Generalsekretär des 1948 gegründeten ÖRK. Die 11. Vollversammlung des ÖRK Anfang September in Karlsruhe hat fünf Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in den ÖRK-Zentralausschuss gewählt, darunter die EKD-Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber und den bayerischen Landesbischof und früheren EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm. Der Zentralausschuss hat 150 Mitglieder und bildet zwischen den etwa alle acht Jahre tagenden Vollversammlungen das höchste ÖRK-Leitungsgremium. Er führt die Beschlüsse der Vollversammlung aus und beschließt den ÖRK-Haushalt.

 

GiveDirectly

Der frühere britische Entwicklungsminister Rory Stewart ist neuer Präsident und Geschäftsführer der US-amerikanischen Hilfsorganisation GiveDirectly. Er folgt auf Michael Faye, der die Organisation vor rund zehn Jahren mitgegründet hat und künftig die Position eines Aufsichtsratsvorsitzenden hat. Stewart war 2019 wenige Monate Chef des britischen Entwicklungsministeriums Department for International Development, bis Boris Johnson Premierminister wurde, unter dem Stewart nicht in der Regierung bleiben wollte. GiveDirectly arbeitet nicht in Projekten wie andere Hilfsorganisationen, sondern vergibt Bargeld an Bedürftige in Entwicklungsländern.

 

Publik-Forum

Matthias Drobinski ist seit September neuer Chefredakteur des christlichen Magazins „Publik-Forum“ in Oberursel bei Frankfurt. Er folgt auf Alexander Schwabe, der vier Jahre lang an der Spitze des Blattes stand. Drobinski war seit Mai 2021 Chefreporter von „Publik-Forum“, davor war er 24 Jahre lang bei der „Südeutschen Zeitung“ in München und dort vor allem für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig.

 

Rainer Falk gestorben

Der Soziologe und langjährige Redakteur des Informationsbriefs Weltwirtschaft und Entwicklung Rainer Falk ist tot. Er starb am 6. August im Alter von 70 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit in Luxemburg, wo er seit 1999 lebte. Falk studierte in Heidelberg und Marburg Soziologie, Politikwissenschaft und Geschichte. Nach dem Studium arbeitete er zunächst mehrere Jahre in Marburg als Chefredakteur für das „Antiimperialistische Informationsbulletin“, das später in „AIB-Dritte-Welt-Zeitschrift“ umbenannt wurde. In den 1980er Jahren befasste sich Falk vor allem mit Befreiungsbewegungen in Afrika und publizierte unter anderem eine Biografie über Nelson Mandela sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Entwicklungspolitik unter dem Titel „Die heimliche Kolonialmacht“.
Ende der 1980er Jahre ging Rainer Falk nach Bonn, um von dort aus die deutsche und internationale Entwicklungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kritisch zu begleiten. Im September 1988 organisierte Falk mit anderen einen Gegenkongress und eine Großdemonstration mit 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern anlässlich eines Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin. Von 1989 bis 2022 gab Falk den in der entwicklungspolitischen Szene hoch geschätzten und einflussreichen Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung heraus, zunächst unter dem Dach der Organisation WEED, dann in Eigenregie.
Mit Rainer Falk „verlieren wir einen scharfsinnigen Analytiker und Publizisten, der sich seit langem auf Fragen der Weltwirtschaft, strukturelle Abhängigkeitsverhältnisse und Emanzipationsstrategien für Länder des Globalen Südens spezialisiert hatte“, schreibt der Soziologe und Lateinamerikawissenschaftler Dieter Boris in seinem Nachruf.