Als die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) verhandelt und im Jahr 2015 verabschiedet wurden, gab es viel Skepsis und Kritik, was sie eigentlich bringen sollen. Vielen Beobachtern waren die 17 Ziele, die bis zum Jahr 2030 für eine saubere, friedliche und gerechte Welt sorgen sollen, zu pompös und in sich zu widersprüchlich. Die Vereinten Nationen prüfen jedes Jahr, wo die Staaten stehen und was sie noch tun müssen, um die Ziele bis zum Stichdatum zu erreichen. Bald ist Halbzeit und die grundsätzliche Frage stellt sich: Haben die SDGs auf nationaler und internationaler Ebene politische und wirtschaftliche Strukturen hin zu mehr Nachhaltigkeit verändert? Das hat eine internationale Forschergruppe um den Politologen Frank Biermann untersucht. Ihre Antwort: Kaum.
Auf internationaler Ebene gebe es keine Hinweise, dass die SDGs die Position ärmerer Länder gestärkt haben, so dass sie mehr Einfluss auf für sie wichtige Entscheidungen nehmen können, heißt es in der Studie. Im jährlich tagenden sogenannten Hochrangigen Forum über Nachhaltige Entwicklung tauschen sich die Staaten zwar über Konzepte und Strategien rund um die SDGs aus und berichten, wie weit sie den Zielen nähergekommen sind. Doch dieser Austausch ändere nichts an politischen Strukturen, die einer Politik der Nachhaltigkeit entgegenstehen. Das Hochrangige Forum habe „keine politische Führung“ geliefert, um die Welt den Zielen näherzubringen. Dafür fehle ihm unter anderem schlicht das Mandat.
Auch auf nationaler Ebene haben die SDGs laut der Studie die Politik bislang wenig beeinflusst. Wo Regierungen ihre Strategien oder auch Institutionen in Richtung Nachhaltigkeit geändert haben, habe das meistens wenig mit den UN-Zielen zu tun, auch wenn solche Änderungen nachträglich gern mit dem SDG-Label versehen würden. Und selbst dort, wo die SDGs in Konzepte und Programme integriert wurden, habe das nicht zu neuen Ansätzen geführt, für die sich die Ressorts untereinander abstimmen.
SDGs: Eine "Sammlung von Partituren"
Als Fazit wählen die Autoren eine Analogie zur Musik: Die SDGs seien „eine Sammlung von Partituren, gespielt von einer Vielzahl von Akteuren und Gegenstand vielfältiger Interpretationen“. Die Vereinten Nationen hätten sich nicht als der erforderliche Dirigent erwiesen, der „sicherstellt, dass die Beteiligten einer harmonischen Melodie folgen und sich für eine nachhaltige Entwicklung weltweit zusammentun“.
Bringen die SDGs also gar nichts? So weit wollen die Autoren nicht gehen. Es gebe zum einen Hinweise, dass die Ziele vor allem auf subnationaler Ebene, etwa in der Politik von Städten, Veränderungen angestoßen haben. Zum anderen dienten die Ziele in vielen Ländern zivilgesellschaftlichen Kräften dazu, ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. In Politik und Wirtschaft werde viel über Nachhaltigkeit und die 17 SDGs geredet; jeder berufe sich auf sie und schmücke sich mit ihnen. Das reiche nicht, heißt es in der Studie, mache aber Hoffnung, dass langfristig ein Umdenken stattfinde, das dann wirklich zu einer Politik im Sinne der Ziele führe.
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