Aufgeblasener Klimaschutz

Ihren eigenen Angaben nach ist der EU-Kommission eine Punktlandung gelungen: 20 Prozent des EU-Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 sollten in Investitionen fließen, die signifikant zum Klimaschutz beitragen – und 20,1 Prozent waren es am Ende tatsächlich nach ihren Berechnungen, alles in allem 216 Milliarden Euro. Doch laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (European Court of Auditors, ECA) war der Anteil klimarelevanter Ausgaben deutlich kleiner: Demnach lag er nur bei 13 Prozent beziehungsweise 144 Milliarden Euro, also 72 Milliarden Euro weniger als von der Kommission angegeben. Vor allem die Ausgaben zur EU-Agrarpolitik tragen deutlich weniger zum Klimaschutz bei, als die Kommission behauptet, heißt es in dem ECA-Bericht von Ende Mai.

Die EU-Kommission weist in ihrer Berechnung allen Haushaltsposten einen von drei Koeffizienten zu, je nachdem ob sie zu 100 Prozent, zu 40 Prozent oder gar nicht zum Klimaschutz beitragen sollen. Grundlage der Berechnung ist also die beabsichtigte, nicht die tatsächliche Wirkung einer Ausgabe. Diese Methode sei ein Kompromiss zwischen den Zielen, einigermaßen zuverlässige Ergebnisse zu erhalten und zugleich den bürokratischen Aufwand möglichst klein zu halten. 

Rechnungshof: Methode der Kommission nicht zuverlässig

Laut der Kommission entfallen mit 48 Prozent oder knapp 104 Milliarden Euro fast die Hälfte der klimarelevanten Ausgaben auf die Agrarpolitik, ein weiterer großer Posten sind Investitionen in die Infrastruktur wie der Ausbau des Eisenbahnnetzes.
Der Rechnungshof hält die Methode der Kommission für nicht zuverlässig und hat die Daten selbst noch einmal analysiert, sich mit Fachleuten und nichtstaatlichen Organisationen ausgetauscht, Studien zu Rate gezogen und Mitarbeiterinnen der Kommission befragt. Ergebnis: Vor allem die Angaben zur Agrarpolitik seien nicht nachvollziehbar, unterm Strich hätten nur etwa 45 Milliarden Euro des Agrarhaushalts zum Klimaschutz beigetragen, also 59 Milliarden Euro weniger als von der Kommission angegeben. Das wiederum bedeutet, dass von den laut Rechnungshof 72 Milliarden Euro zu viel als klimarelevant deklarierten Haushaltsposten 80 Prozent auf die Agrarpolitik entfallen.

Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass die Kommission in ihren Berechnung alle einmal gemachten Haushaltszusagen einbezieht und nicht prüft, ob das Geld dann auch tatsächlich investiert wurde. So waren etwa bis März 2021 nur gut zwei Drittel der im Haushalt 2014-2020 angesetzten Mittel für Landschaftsschutz im Rahmen der Agrarpolitik ausgegeben worden. Zudem empfiehlt der Rechnungshof, die Kommission solle nicht nur die klimaschützenden, sondern auch die klimaschädlichen Ausgaben erfassen, um ein verlässlicheres Bild zu bekommen.

Worte und Taten klaffen auseinander

Das lehnt die Kommission ab: Der Aufwand dafür sei sehr groß und durch den zu erwartenden Nutzen nicht zu rechtfertigen, heißt es in ihrer Antwort auf den ECA-Bericht. Andere Kritikpunkte akzeptiert die Kommission indes und will etwa im Haushalt 2021-2027 den Klimaschutz-Koeffizienten für bestimmte Posten im Agrarhaushalt von 100 Prozent auf 40 Prozent senken. 
Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, erklärte zum ECA-Bericht: „Die EU Kommission hat immer wieder betont, wie wichtig ihr der Klimaschutz sei - danach gehandelt hat sie allerdings nicht.“ Der Rechnungshof habe ihr ihre Fehlberechnungen „zurecht um die Ohren gehauen“. Die Kommission müsse ihre Anstrengungen jetzt „mehr als verdoppeln“, denn für den laufenden Haushalt bis zum Jahr 2027 hat sie ihr Ziel noch einmal erhöht: Jetzt sollen 30 Prozent der Ausgaben dem Klimaschutz dienen.