Cem Özdemir sendet Signale Richtung Zivilgesellschaft

Die Abschlusserklärung der Ministerkonferenz im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture im Januar in Berlin nannte Özdemir „ambitioniert“ und einen „Auftrag zum Handeln“. Von Vertretern aus 80 Ländern gehe das Signal aus, gemeinsam gegen den Hunger in der Welt und für eine nachhaltige Landwirtschaft mit mehr Klimaschutz vorzugehen. Dafür seien gesunde Böden der Schlüssel. Die Teilnehmenden verständigten sich darauf, Böden weltweit nachhaltig zu bewirtschaften und zu schützen.

Auf das Thema der Konferenz hatte der nur Wochen davor angetretene Bundesminister noch keinen Einfluss. Monate im Voraus war klar gewesen, dass der zehnte Jahrestag der Leitlinien zum Zugang zu Land des UN-Welternährungsausschusses (CFS) den Fokus liefern sollte. Die freiwilligen Leitlinien widmen sich der verantwortlichen Regelung von Nutzungs- und Besitzrechten an Land, Fischgründen und Wäldern. Deutschland hat sich kontinuierlich für die Achtung der Leitlinien engagiert.

NGOs fühlen sich von Özdemir ernst genommen

In einem Grußwort griff Özdemir die Sorgen der Zivilgesellschaft auf, es gebe einen Trend, Agrarland als Kapitalanlage zu nutzen. Landnutzungsrechte seien elementar, betonte der Minister; der Aufforderung, etwas gegen Spekulation zu tun, wolle er gern folgen. „Landwirtschaftliche Nutzflächen sollen zuallererst Menschen ernähren“, fügte Özdemir hinzu. Bäuerinnen und Bauern weltweit bräuchten Zugang zu Land und müssten Böden langfristig bewirtschaften können.

Zuvor hatten das entwicklungspolitische Inkota-Netzwerk, die Organisation Fian und das Hilfswerk Brot für die Welt in einem gemeinsamen Aufruf für die Beachtung der Leitlinien des UN-Ausschusses geworben. Dass der Minister diesen Aufruf persönlich entgegengenommen und mit einer guten Rede quittiert habe, werteten die Organisationen als starkes Signal: Der grüne Politiker nehme ihre Anliegen ernster als seine Vorgängerin Julia Klöckner (CDU). 

Landerwerb im "Einklang mit Menschenrechten"

Den von der Zivilgesellschaft geforderten „dringenden Schub“ für die konsequentere Befolgung der Leitlinien liefert die Abschluss­erklärung der Konferenz dann zwar nicht, sie enthält aber einen die NGOs unterstützenden eigenen Absatz. Demnach sollen insbesondere Frauen, junge Landwirtinnen und Landwirte sowie indigene Völker Zugang zu Land erhalten. Für einen fairen Zugang zu Flächen müsse Landerwerb „im Einklang mit Menschenrechten stehen und die sozialen und ökologischen Auswirkungen berücksichtigen“. Den Vorrang der bäuerlichen Landwirtschaft betont die Erklärung allerdings nicht, wie sich Inkota, Fian und Brot für die Welt das gewünscht hätten. Ebenso wenig setzt sie einen Impuls, um die 2018 von den Vereinten Nationen verabschiedete Bauernrechtserklärung (UNDROP) mit Leben zu füllen. 

Den größten Raum der Ministererklärung nahmen der Zustand von Land und Böden weltweit und die Art der Bewirtschaftung ein. Özdemir betonte, die Bodendegeneration müsse eingedämmt, geschädigte Böden wo sinnvoll wiederhergestellt und die Versiegelung reduziert werden. Auch die Rolle von Böden als Kohlenstoffspeicher zur Bewältigung des Klimawandels hob Özdemir hervor. Die Abschlusserklärung der Konferenz wertet den Ökolandbau als vorteilhaft für die Bodenbiodiversität, also für den Schutz wichtiger Organismen im Boden. Nährstoffe sowie Pestizide sollten sparsamer verwendet werden.