Das UN-Mandat für die „African Union Mission in Somalia“ (AMISOM) läuft Ende Dezember aus. In einem neuen Briefing warnt die International Crisis Group davor, diese Mission auslaufen zu lassen. Es bestehe die Gefahr, dass die Terrororganisation Al-Shabaab dann die Macht in Mogadishu übernehme; das könne die ohnehin fragile Region am Horn von Afrika weiter destabilisieren. Die Mission müsse allerdings dringend reformiert werden.
Ursprünglich begann die Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen mit einem Mandat für sechs Monate. Sie sollte 2007 die Übergangsregierung in Somalia stützen und die islamistische Bedrohung eindämmen. Das Mandat wurde immer wieder verlängert und die Mission läuft nun schon 14 Jahre. Heute stellen dafür fünf ostafrikanische Länder zusammen 19.000 Soldaten und Soldatinnen.
Magere Bilanz hat viele Ursachen
Doch der Erfolg der AMISOM ist überschaubar, schreibt die Crisis Group: Die Al-Shabaab wurde zwar aus Mogadischu und größeren Städten zurückgedrängt, aber seitdem werde dieser Zustand eher verwaltet als verbessert. Die magere Bilanz habe mehrere Ursachen. So verfolgten die beiden Truppensteller Kenia und Äthiopien auch eigene Interessen in Somalia, die nicht immer im Einklang mit der Mission stehen. Die Beziehung zwischen Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed und der AU gelte als schwierig; der Präsident habe sich vor kurzem dafür stark gemacht, dass die Mission an die somalische Armee übergeben wird, also auch alle Gelder dorthin fließen. Doch die meisten Fachleute sehen die Armee keineswegs in der Lage, die Al-Shabaab alleine zu bekämpfen. Hinzu komme, dass sich die AMISON weder von der Regierung noch von der somalischen Armee genügend unterstützt fühle. Konkurrierende Interessen führten dazu, dass die Beteiligten nicht an einem Strang ziehen.
Weil sie nicht einen teuren Status Quo finanzieren wollen, verlieren die Geldgeber die Geduld – allen voran die EU, aber auch die USA, Großbritannien oder die Türkei. Die EU hat seit 2007 rund 2,3 Milliarden Euro für AMISON ausgegeben und angekündigt, ihren Beitrag 2022 zu verringern.
Regierung sollte mit Al-Shabaab verhandeln
Die Crisis Group fordert den UN-Sicherheitsrat auf, das Mandat der Mission erst einmal um sechs Monate zu verlängern, damit die Beteiligten in dieser Zeit ein Konzept über Reformen, die Zusammensetzung der Truppen, die Dauer sowie die künftige Finanzierung ausarbeiten können. Dann sollte die Mission mindestens fünf Jahre verlängert werden, damit die kommenden zwei Wahlen gesichert sind. Zudem solle die AU sich um weitere Geldgeber bemühen, etwa China oder die Golfstaaten.
Am wichtigsten und zugleich schwierigsten sei allerdings, dass die Zentralregierung und die Regierungen der somalischen Bundesstaaten ihre Beziehungen verbessern. Denn die Bundesstaaten fühlen sich von Mogadischu übergegangen und wollen daher ihre Soldaten nicht unter das Kommando der Zentralarmee stellen. Doch eine gut funktionierende somalische Armee sei die Grundlage dafür, dass auf lange Sicht Somalia selbst für seine Sicherheit sorgen könne.
Zudem müsse eine politische Lösung des Konfliktes gesucht werden und dazu die Regierung mit Vertretern der Al-Shabaab verhandeln. Das verweigert sie bis jetzt. Das sei viel besser als ein überstürztes Ende der Mission, das mit großer Wahrscheinlichkeit die Al-Shabaab deutlich stärken und die ganze Region destabilisieren würde, schlussfolgern die Autoren.
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