Kleinbauern dürfen nicht mitreden

Seit Sommer 2019 laufen die Planungen für den UN-Ernährungsgipfel (UNFSS). Anders als bei früheren Gipfeln haben aber nicht die UN-Generalsversammlung oder Institutionen wie die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) oder das Welternährungskomitee (CFS) dazu eingeladen, sondern UN-Generalsekretär António Guterres, der sich dafür vorher mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) von Davos abgestimmt hatte. 

Das WEF leidet unter zunehmender Bedeutungslosigkeit und ist ständig auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern für die gut zahlenden Mitglieder aus Konzernen und Politik. Seit 2017 hat es einen Schwerpunkt „Food Systems“. Da traf es sich gut, dass Guterres vor zwei Jahren das Angebot angenommen hat, den anstehenden Welternährungsgipfel gemeinsam mit dem WEF vorzubereiten. Kurz darauf überraschte – besser: brüskierte – Guterres die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Welternährungskomitees im Herbst 2019 sowie die für Ernährungsfragen zuständigen UN-Organisationen mit dieser Idee.

Vertreter der Zivilgesellschaft sind empört

Während der Vorbereitung des Gipfels wurde offenbar, was Guterres schon frühzeitig mit dem WEF ausgemacht hatte: Neben der Politik und Verbraucherschutzverbänden sollten vor allem Investoren und die Wissenschaft beteiligt werden. In das Beratungsgremium für den Gipfel wurden denn auch ein Vertreter der Sojaexportnation Argentinien sowie des Weltwirtschaftsrats für Nachhaltige Entwicklung entsandt, des UN-Lobbyinstruments der weltweit größten Konzerne. Zudem erhielten gleich zwei Funktionäre der von der Gates- und der Rockefeller-Stiftung finanzierten Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) prominente Positionen: AGRA-Präsidentin Agnes Kalibata wurde zur Vorsitzenden des UNFSS sowie Multifunktionär Professor Joachim von Braun aus Deutschland zum Leiter des UNFSS-Wissenschaftsbeirates. 

Besonders empört über dieses exklusive Vorgehen sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das sind im Welternährungskomitee nicht vorwiegend die üblichen global agierenden NGOs, sondern gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Nahrungsproduzentinnen und -produzenten sowie der indigenen Bevölkerung in Ländern des globalen Südens. Sie dürfen im Rahmen des sogenannten Zivilgesellschaftsmechanismus mitbestimmen, woran das CFS-Wissenschaftspanel forschen soll und welche Verpflichtungen Staaten eingehen sollen – das ist einmalig für eine UN-Institution. 

Freiwillige Selbstverpflichtungen und viel Unverbindliches

Beim für den UNFSS gewählten Multistakeholder-Ansatz hingegen werden Gewinninteressen der Agrarindustrie mit Rechten von Betroffenen und menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten gleichgesetzt. Dieser Ansatz verdeckt die Verantwortung der Agrarindustrie und der Agrarexportnationen für Welthunger und Mangelernährung, Landraub und Klimakatastrophe.

Kleinbäuerliche Produzentinnen und Produzenten sind oft die Leidtragenden dieses Ernährungssystems, obwohl sie 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel herstellen. Im Welternährungskomitee, an dem auch die Agrar- und Ernährungsindustrie beteiligt ist, werden Interessen und Zielkonflikte offen diskutiert, bevor es zu Entscheidungen kommt, die die Mitgliedsstaaten verantworten und verpflichten. Beim UNFSS hingegen droht ein Brei aus freiwilligen Selbstverpflichtungen und unverbindlichen Ankündigungen.

Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitgliedern im CFS-Zivilgesellschaftsmechanismus ist schon seit Jahren klar, dass diesen „Stakeholdern“ die Empfehlungen des CFS, regionale, inklusive und kleinbäuerliche Produktion als Pfeiler für die Hungerbekämpfung anzuerkennen, ein Dorn im Auge ist. Das gilt besonders für die von der Zivilgesellschaft mit beeinflusste Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirates (HLPE). Es war zu erwarten, dass diese Kräfte bei passender Gelegenheit das CFS und vor allem den Zivilgesellschaftsmechanismus schwächen würden. Es sollte nicht noch offensichtlicher werden als bereits jetzt, dass eine auf Mengensteigerung und Agrarindustrie setzende Politik kaum zur Hungerbekämpfung beiträgt.

Kritische Stimmen werden ausgeschlossen 

Eine unrühmliche Rolle im Versuch das CFS zu delegitimieren spielt der Wissenschaftsbeirat des UNFSS. Der Versuch mit einem neuen Gremium, einer sogenannten „Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Regierungen“, der Politik industrie- und gentechnikfreundliche „wissensbasierte“ Agraranwendungen anzudienen, spaltet die Welternährungsarchitektur. Es geht in erster Linie darum kritische Forscherinnen und Forscher und damit Stimmen für agrarökologische Lösungen auszuschließen. In einem öffentlichen Protestbrief haben bisher über 200 Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Forschungsinstitutionen zum Boykott des UNFFS aufgerufen.

Unzählige Gespräche von Mitgliedern des CSF-Zivilgesellschaftsmechanismus mit UNFSS-Repräsentanten führten zu scheinbaren Verbesserungen bei der Vorbereitung des Gipfels. So wurde der Vorsitzende des Welternährungskomitees in den Beirat des Gipfels eingeladen. Offenbar waren die Verantwortlichen dann doch betroffen von der breiten Ablehnung durch die Zivilgesellschaft. Mühsam wurden alle zivilgesellschaftlichen Kandidaten, derer man nur habhaft werden konnte, in die UNFSS-Vorbereitungsgruppen eingeladen. Die Gipfelvorsitzende Agnes Kalibata bot sogar an, eine Gruppe eigens zur Kritik des UNFSS einzurichten.

Rückzug aus Protest  

Dennoch ist seit Beginn dieses Jahres klar, dass die Zivilgesellschaft weiter keinen Einfluss haben würde: Sie darf die Spielwiese zwar betreten, aber das Spiel bestimmen andere. So beschloss die große Mehrheit im Zivilgesellschaftsmechanismus, darunter die meisten deutschen Organisationen wie Misereor, Brot für die Welt und FIAN, sich nicht an diesem Prozess zu beteiligen. Das gleiche gilt für die gewählten Vertretungen derjenigen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Milliarden Menschen ernährt werden: Bäuerinnen, Fischer, Viehhalter und Beschäftigte in Plantagen und Fabriken. Sie lassen sich nicht in ein Alibiprojekt stecken, bei dem die das Sagen haben, die ihre Rechte mit Füßen treten – auf dem Land, in den Fischgründen, auf der Plantage oder in der Fabrik.

Nötig ist ein Umbau der Systeme zur Welternährung, um den Beitrag kleiner und mittelständischer Produzentinnen und Produzenten wesentlich zu erhöhen. Nach der Ernährungskrise im Jahr 2008 ist die Welt Schritte in diese Richtung gegangen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und der Bundestag haben den Ball aufgegriffen und sehen in der Förderung agrarökologischer Ansätze, standortnaher Märkte und gesunder, vielfältiger Nahrungsangebote den richtigen Weg zu einer Welt ohne Hunger. Es ist deshalb unverständlich, warum die Bundesregierung den bevorstehenden Gipfel begrüßt und sich nicht gegen den Versuch stemmt, die bestehende Welternährungsarchitektur durch neue exklusive Gremien zu spalten. 

Es zeichnet sich mittlerweile ab, dass der Gipfel keine Abschlusserklärung verabschieden wird. Aber auch das absehbare Abschlusskommuniqué des UN-Generalsekretärs wird kein legitimer Beitrag zur Debatte sein, wie das globale Ernährungssystem auf Basis der Rechte von Nahrungsproduzentinnen und -produzenten sowie des Rechts auf Nahrung transformiert werden könnte. Es ist schade, aber das beste Ergebnis des Gipfels würde lauten: Außer Spesen nichts gewesen.