Entwicklungsbanken kooperieren

Für die Zusammenarbeit hat die EIB Ende Mai eine erste Tranche von 50 Millionen Euro aus einer 100 Millionen Euro umfassenden Kreditlinie für die OeEB bereitgestellt. Die OeEB wird, so heißt es in einem Kommuniqué, die Kredite an afrikanische Unternehmen weiterleiten, entweder direkt oder über lokale Finanzinstitute.

Sowohl für die OeEB als auch für die EIB ist das die erste derartige Kooperation. Einzig die portugiesische Entwicklungsbank SOFID hatte vor einigen Jahren Kredite der EIB an Kleinunternehmen in den ehemaligen portugiesischen Kolonien in Afrika weitergeleitet. An der EIB sind sämtliche EU-Mitgliedsstaaten beteiligt.

Die 2008 gegründete Entwicklungsbank der Republik Österreich handelt im Auftrag der Bundesregierung und ist den Zielen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet. Die Kredite sollen an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden, bevorzugt an jene, die am stärksten von den wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Problemen der Covid-19-Krise betroffen sind. Auch größere Unternehmen mit 250 bis 3000 Angestellten kommen in Frage. Betriebe, die Kinder beschäftigen, Waffen, Pornografie oder andere unethische Produkte gemäß einer Ausschlussliste der EIB herstellen oder gegen die Menschenrechte verstoßen, sind ausgeschlossen. Mehr Details waren von der OeEB nicht zu erfahren.

Beide Banken genießen hervorragende Bewertungen bei den Ratingagenturen, können daher Kredite sehr günstig aufnehmen und diese dann – mit einem geringen Aufschlag – an die afrikanischen Institutionen weitergeben, erklärte eine EIB-Sprecherin. Maximal 12,5 Millionen Euro dürfen pro Projekt vergeben werden.

In der Regel schließt sich Österreich anderen Projekten an

Da die OeEB über keine Außenstellen in Afrika verfügt, ist sie auf international tätige oder regionale Finanzinstitute angewiesen, die ihrerseits im Auftrag der OeEB lokale Unternehmen ansprechen. Häufig schließt sie sich auch Projekten anderer Entwicklungsbanken an. Das entspreche der gängigen Praxis, erklärt Kurt Bayer, der viele Jahre in österreichischen und internationalen Finanzinstitutionen tätig und bis zu seinem Ausscheiden vor drei Jahren Mitglied im Aufsichtsrat der OeEB war: „Die OeEB hat es fast nie geschafft, eigene Projekte zu entwickeln, und leistet fast ausschließlich kleinere und mittlere Finanzierungsbeiträge zu bestehenden Projekten.“ Die großen Geldgeber in diesen Projekten seien Länder wie Schweden, Frankreich, die Niederlande sowie Deutschland. Diese kümmern sich laut Bayer auch um die Prüfung und das Monitoring der Projekte. Die OeEB handele dann nach dem Motto: Wenn die Niederländer geprüft haben, wird es schon passen. Die OeEB vergibt rund ein Fünftel ihrer Kredite in Afrika und orientiert sich dabei an der Afrika-Strategie der EU.

Daseinszweck der OeEB ist es, Projekte in Ländern des globalen Südens zu finanzieren, die bei profitorientierten Banken keine Kredite bekommen. Das stehe allerdings in gewissem Widerspruch zu der „völlig risikoscheuen Praxis der OeEB“, sagt Bayer. Investitionen in Projekte mit entwicklungspolitischer Komponente seien vom Wesen her riskant. Als hundertprozentige Tochter der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) genießt die OeEB für ihre Kredite 100 Prozent Ausfallgarantie vom Finanzministerium. Für die Kontrollbank sei die OeEB „ein eher ungeliebtes Kind“, sagt Bayer. Deren Hauptaugenmerk sei darauf gerichtet, keine Verluste zu riskieren. „Das widerspricht grundsätzlich dem Entwicklungsgedanken.“

Willkommene Steigerung der Bilanzsumme

Die EIB bedient sich für dieses Programm der OeEB, weil sie selbst normalerweise nur größere Projekte abwickelt. Für die OeEB sorgt es für eine willkommene Steigerung der Bilanzsumme. Auch Gernot Blümel, als österreichischer Finanzminister einer der 27 Gouverneure der Europäischen Investitionsbank, begrüßte das Vorhaben: „Die wirtschaftliche Entwicklung am Kontinent hilft langfristig auch der exportorientierten österreichischen Wirtschaft.“ Bayer erinnert sich aus seiner aktiven Zeit an den Rechtfertigungsdruck vor allem gegenüber der rechten FPÖ, die Entwicklungszusammenarbeit ablehnt: „Man muss daher immer sagen, dass ein Projekt auch der österreichischen Wirtschaft zugutekommt.“ Aus seiner Sicht läuft das dem Entwicklungsgedanken zuwider.

Das Monitoring der Projekte im Rahmen der Zusammenarbeit mit EIB obliegt der OeEB, die auch für allfällige Zahlungsunfähigkeit ihrer afrikanischen Partner haften muss. Die EIB, so deren Sprecherin, beschränke sich darauf zu prüfen, ob die ausgewählten Projekte ihren Vergabekriterien genügen, etwa der Einhaltung der Pariser Klimaziele.