Im Schneckentempo gegen sexuellen Missbrauch

Als er im Dezember 2016 seinen Amtseid ablegte, nannte der neue UN-Generalsekretär António Guterres seine vier wichtigsten Ziele: Ziel Nummer eins war der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch innerhalb des UN-Systems. Im Gegensatz dazu erwähnte er in seiner Ansprache an die 193 UN-Mitgliedsstaaten zu seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit das Thema nur zwei Mal am Rande. Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass das Problem auf Guterres’ Prioritätenliste nach unten gerutscht ist. 

Während seiner ersten Amtszeit, die noch bis Dezember dauert, skizzierte Guterres mehrere Maßnahmen, die eine neue, opferzentrierte Herangehensweise an das Problem einleiten sollten. Welche Fortschritte hat das gebracht? Eine UN-Website sammelt inzwischen entsprechende Anschuldigungen und dokumentiert, dass sexueller Missbrauch in allen UN-Büros und Behörden vorkommt. Im Jahr 2020 sollen demnach 66 Opfer von Soldaten aus UN-Friedenstruppen sexuell misshandelt worden sein. 105 Personen berichteten von Übergriffen durch weiteres UN-Personal, 258 Opfer gaben an, von Vertretern von UN-Partnerorganisationen sexuell missbraucht worden zu sein, vier wiederum berichteten von Übergriffen durch Personen, die nicht den Vereinten Nationen angehörten, aber unter UN-Mandat arbeiteten. 

Machtgefälle und eine Kultur der Straflosigkeit

Es wäre allerdings kurzsichtig, das ganze Problem nur durch die Brille dieser gemeldeten Fälle zu betrachten. Wenn es um sexuelles Fehlverhalten geht, geht es um Macht. Definitionen und Zahlen sind zwar vor allem für Ankläger und Arbeitgeber wichtig. Aber sie sagen wenig darüber aus, welche Barrieren die Opfer sexuellen Fehlverhaltens überwinden müssen, um eine Chance auf Gerechtigkeit zu bekommen. Und sie sagen nichts darüber, welche Mechanismen der ungleichen Machtverteilung zugrunde liegen, die dem Missbrauch Vorschub leistet. 

Sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch müssen als Teil eines Spektrums von sexueller Gewalt verstanden werden, das in bestimmten Gesellschaften vorherrscht – und zwar in solchen, die gewalttätige Konflikte durchgemacht haben, in denen ein starkes Machtgefälle zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen besteht und in denen ein hohes Ausmaß an Straflosigkeit herrscht. 

Um Opfer sexueller Gewalt bei rechtlichen Schritten zu unterstützen oder ihnen überhaupt Zugang zum Rechtssystem zu verschaffen, haben die UN bereits 2007 eine Strategie. Allerdings fehlte von Anfang an die Bereitschaft, diese Strategie angemessen zu finanzieren. Dies belegt auch der letzte UN-Bericht zum Thema aus dem Jahr 2015. Abgesehen vom Bemühen, Netzwerke von Organisationen zu identifizieren, die Opfer sexueller Gewalt unterstützen könnten, bleibt offen, was die UN-Strategie von 2007 für Opfer sexueller Gewalt gebracht hat. Das gibt Anlass zur Sorge, vor allem angesichts der Worte von Guterres, dass die Corona-Pandemie „bestehende Ungleichheiten verschärft und diejenigen, die besonders verwundbar sind, verstärkt dem Risiko von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ausgesetzt hat“.  

Für Hilfsangebote für die Opfer ist kaum Geld da

Zwar kann die UN auf Aufklärungskampagnen in Kino, Radio und Fernsehen sowie über SMS, soziale und regionale Medien verweisen, die die Bevölkerung für sexuellen Missbrauch sensibilisieren. Hilfe für die Opfer wird dennoch kaum bezuschusst und als eher nachrangig betrachtet. Der dafür im Jahr 2016 eingerichtete UN-Fonds verfügt momentan über 3,8 Millionen US-Dollar aus Beiträgen von 23 Mitgliedsstaaten sowie aus zurückgehaltenen Gehältern der UN-Beschäftigten, die in Missbrauchsfälle verwickelt sind. Der Fonds soll Dienstleistungen und Projekte für Missbrauchsopfer vor Ort unterstützen, jedoch in eher symbolischem Umfang, und darüber hinaus Beschwerdemechanismen in den Gemeinden schaffen. Es ist aber völlig unklar, wie die Opfer davon konkret profitieren sollen. Der Fonds bietet derzeit seine Unterstützung Menschen in der Zentralafrikanischen Republik, in der DR Kongo, in Haiti und in Liberia an. 

In Liberia etwa scheint das Programm darauf ausgelegt zu sein, mit Hilfe von Freiwilligen die Alphabetisierung von Erwachsenen zu fördern. Das könnte Unterstützungs- und Vorbeugeprogramme für Gewaltopfer sicherlich sinnvoll ergänzen. Es ist aber nicht belegt, ob sich die Programme überhaupt günstig auf Gewaltopfer auswirken. Guterres hat die Mitgliedsstaaten gebeten, den Fonds so anzupassen, dass er Opfern durch direkte Zahlungen und andere Hilfen wie etwa Unterstützung bei Vaterschafts- und Kindesunterhaltsklagen beistehen kann. Doch das muss erst noch geschehen.

Guterres muss sich stärker für Missbrauchsopfer einsetzen

Es ist gut, dass es inzwischen einen UN-Anwalt für Opferrechte und Anwälte vor Ort gibt, die Opfer unterstützen sollen. Doch dieses winzige Team besteht aus vier Personen in vier Ländern (DR Kongo, Zentralafrikanische Republik, Haiti, Südsudan), drei Beschäftigten im New Yorker UN-Hauptquartier und der Opferrechtsanwältin selbst. Um mehr Anwälte zu benennen, braucht es weitere Gelder, die Guterres bereits angefordert hat. Selbstverständlich ist aber auch, dass es mehr als die Arbeit dieses kleinen Teams braucht, um Respekt für die Rechte der Opfer zu fördern. 

Die Art, in der man über Opfer sexueller Gewalt spricht und wie man mit ihnen umgeht, hat sich in den vergangenen fünf Jahren zum Besseren verändert. Das war überfällig und gibt Anlass zur Hoffnung. Es ist gut, bei der Berichterstattung über Anschuldigungen und Prozesse die Rechte und die Würde der Opfer zu betonen und auf die besonderen Bedürfnisse der vielen Kinder unter den Opfern einzugehen. Aber reicht das, um die Ziele der UN-Strategie für Opfer von sexuellem Missbrauch zu erreichen?

Es zählt zu der einzigartigen Macht der Vereinten Nationen, Standards zu setzen und internationale Normen festzulegen. Wir fordern die Vereinten Nationen auf, aus ihrer starken Position heraus klarzumachen, dass Verantwortlichkeit nur möglich ist, wenn man sich um die Belange der Überlebenden kümmert, der Opfer. Sie sind mehr als Kläger vor einem Gericht. Ihre Bedürfnisse müssen beachtet, sie müssen für ihr Leid zumindest ansatzweise entschädigt werden. Wenn sie darauf vertrauen sollen, dass ihre Anschuldigungen ernst genommen werden, dann brauchen sie Belege dafür, dass das tatsächlich passiert. 
Im Umgang mit sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt sind die UN seit 2017 ein ganzes Stück vorangekommen. Initiativen, die den Überlebenden eine Stimme geben und sie in die Entscheidungen der UN zum Thema einbinden, sind vielversprechend. Aber sie brauchen mehr Ressourcen – finanziell und in puncto Führungskraft.

Deshalb ist es kein gutes Zeichen, dass António Guterres seine frühere Priorität, gegen sexuelle Gewalt zu kämpfen, in seiner Ansprache zu seiner zweiten Kandidatur nicht mehr erwähnt hat. Im Gespräch mit Vertretern der UN-Mitgliedsstaaten hat er einige Fragen dazu beantwortet. Ermutigend war, dass er die Staaten ermahnte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dennoch fehlte es seinen Aussagen an Substanz. Missbrauchsopfer und Überlebende brauchen sein volles Engagement, um nötige Reformen durchzudrücken und mehr Gelder dafür freizubekommen.

Aus dem Englischen von Barbara Erbe.

Dieser Beitrag ist zuerst auf der Newsplattform "Passblue" erschienen.