Seit rund 20 Jahren ist in der Entwicklungspolitik Konsens, dass stabile politische und gesellschaftliche Strukturen sowie Verfahren zur friedlichen Konfliktbearbeitung eine Bedingung für Entwicklungsfortschritte sind. Im UN-Nachhaltigkeitsziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ ist das ausdrücklich anerkannt. In etlichen Regionen ist das nicht gegeben und die Verfügbarkeit von leichten, tragbaren Waffen wie Pistolen und Gewehren befeuert gewaltsame Konflikte zusätzlich. Die Verbreitung von Kleinwaffen einzudämmen, ist deshalb Teil der internationalen Zusammenarbeit und wird unter bestimmten Bedingungen auch als offizielle Entwicklungshilfe (ODA) anerkannt. Aber welche Geber engagieren sich in diesem Bereich? Und welche Art Projekte machen sie? Dieser Frage widmet sich eine Studie des Stockholm International Peace Research Institute SIPRI am Beispiel der Kleinwaffenkontrolle in Afrika.
Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass es dazu bislang keinen Überblick gibt, was nach Ansicht der Autoren schlecht ist, weil sich dann auch nicht beurteilen lässt, welche Art Unterstützung funktioniert und welche nicht. Laut der Studie liegt der Anteil der Kleinwaffenkontrolle an der gesamten ODA im Bereich Konflikt, Sicherheit und Frieden für die Jahre 2002 bis 2018 bei knapp sechs Prozent. Allerdings lasse die Klassifizierung der OECD, die über die Entwicklungshilfe ihrer Mitglieder Buch führt, offen, welche Art von Projekten unter Kleinwaffenkontrolle fällt.
Deutschland ist der wichtigste Geber
Deshalb haben die Autoren die OECD-Angaben mit den Einträgen der SIPRI-Datenbank zu Projekten der Kleinwaffenkontrolle abgeglichen, die detaillierter aufgeschlüsselt ist. Ergebnis: Die Geberländer fördern in Afrika vor allem den Aufbau von Kapazitäten, so dass die Regierungen dort besser in der Lage sind, Kleinwaffen sicher zu lagern und Überschüsse zu zerstören. Das ist etwa einer der Schwerpunkte deutscher Entwicklungshilfe zur Kleinwaffenkontrolle in Ländern wie Mali oder Togo. Deutschland ist der wichtigste Geber in diesem Bereich, gefolgt von der Europäischen Union und den USA. Den Kampf afrikanischer Staaten gegen den illegalen Handel mit Kleinwaffen unterstützen die Geber vor allem durch die Finanzierung regionaler Programme.
Die SIPRI-Autoren monieren, dass die Berichterstattung der Geber über Entwicklungshilfe zur Kleinwaffenkontrolle keinen einheitlichen Kriterien folgt; zuweilen weisen selbst verschiedene Ministerien derselben Regierung ähnliche Projekte unterschiedlichen OECD-Kriterien zu. Ihre Studie verstehen die Autoren als einen ersten Beitrag, Licht in das Dunkel zu bringen.
Neuen Kommentar hinzufügen