Berlin/Managua - Nicaraguas Regierung plant ein Gesetz, um gegen vermeintliche Falschmeldungen in den sozialen Medien vorzugehen. Abgeordnete der sandistischen Partei von Präsident Daniel Ortega haben am Montag (Ortszeit) im Parlament einen Entwurf für ein "Spezialgesetz für Cyberdelikte" vorgelegt. Oppositionelle befürchten, dass damit regimekritische Stimmen kriminalisiert werden sollen. Die Abgeordneten begründeten das Gesetz mit der Notwendigkeit, die Sicherheit des Staates zu garantieren.
Wer falsche oder verfälschte Nachrichten verbreite, die Angst und Unruhe in der Bevölkerungen hervorriefen, soll künftig mit zwei bis vier Jahren Haft bestraft werden. Für Delikte wie Kinderporonographie oder Spionage sind Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen.
Autoritäres Vorgehen ist Ausdruck der Verzweiflung
Kritiker des Regimes von Ortega und dessen Ehefrau Rosario Murillo betrachten den Vorstoß als Versuch, die sozialen Netzwerke sowie journalistische Arbeit zu zensieren. Die regierungskritische Stiftung "Violeta Barrios de Chamorro" spricht von einer "Kubanisierung Nicaraguas". Die Oppositionelle Dora Maria Tellez, die früher gemeinsam mit Ortega in der sandinistischen Guerilla gekämpft hatte, erklärte, dieses autoritäre Vorgehen sei ein Ausdruck der Verzweiflung der Regierung auf Grund des Widerstands der Bevölkerung.
Ortega und Murillo stehen wegen ihres scharfen Vorgehens gegen Proteste im April 2018 unter massiver Kritik. Menschenrechtsorganisationen zufolge starben damals mehr als 300 Personen. Im Zusammenhang mit der Coronakrise wird der Regierung vorgeworfen, nicht ernsthaft gegen das Virus vorzugehen und Zahlen über das Ausmaß der Pandemie und deren Opfer zu verharmlosen.
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