In Mali ist keine Lösung der politischen Krise in Sicht

Frankfurt a.M./Bamako (epd). In der politischen Krise in Mali hat sich am Sonntag trotz internationaler Vermittlungsbemühungen keine Lösung abgezeichnet. Die Opposition habe die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt, berichtete der französische Auslandssender RFI am Sonntag. Zugleich schloss die amtierende Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (75) den von der Opposition geforderten Rücktritt aus.

In dem westafrikanischen Land kommt es wegen der anhaltenden Gewalt, Korruption und der schlechten wirtschaftlichen Lage seit Wochen zu Massenprotesten. Dabei wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

Opposition lehnt Kompromissvorschlag ab

Vermittler der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) unter Führung des früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan schlugen dem Medienbericht zufolge die Bildung einer Regierung unter Einschluss der Opposition vor, bei der Keïta das Präsidentenamt behalten sollte. Auch die Umbesetzung des Verfassungsgerichts waren Teil des Kompromisses.

Die Opposition lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und fordert den Rücktritt des Präsidenten. Keïta habe gezeigt, dass er nicht in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen, erklärte das Oppositionsbündnis "M5" in einer Erklärung, die das lokale Onlineportal Maliactu am Samstag veröffentlichte. "M5" ist ein Bündnis von Oppositionsparteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft und ruft seit mehreren Wochen trotz der Corona-Pandemie zu Massendemonstrationen auf.

Präsident Keïta ist seit 2013 an der Macht und wurde 2018 wiedergewählt. Im April ging seine Partei als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor. In der Corona-Krise hat sich der Druck auf ihn verstärkt. Im Norden und im Zentrum Malis verüben dschihadistische Rebellen seit 2012 fast wöchentlich Anschläge. Internationale Militäreinsätze, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist, führten bisher nicht zu einer Beruhigung der Lage.