Staatenlos im Heimatland

Wie ein umgedrehtes Ypsilon geformt, liegt der indische Bundesstaat Assam eingekeilt im bergigen Nordosten des Landes. Seit jeher ist die Region berühmt für ihre üppigen Wildparks und die an Hängen gelegenen Teeplantagen. Doch in den vergangenen Jahren war Assam vor allem wegen eines ganz anderen Projekts in den Schlagzeilen: der umstrittenen Volkszählung mit dem Ziel, vermeintliche Nichtbürger auszuweisen.

Ziel des Projekts war die Erstellung eines nationalen Bürgerregisters (National Register of Citizens, NRC). Um sich für einen Eintrag zu qualifizieren und damit als Bürger betrachtet zu werden, mussten alle Einwohner Assams nachweisen, dass sie oder ihre Familie bereits vor 1971 in Indien gelebt hatten. 1971 ist das Jahr der Unabhängigkeit Bangladeschs; in deren Vorfeld flohen viele vor den Kämpfen, die mit der Loslösung von Pakistan verbunden waren.

Die Registrierung begann offiziell im Februar 2015; basierend auf den Angaben der Einwohner und Einwohnerinnen wurde am 31. August dieses Jahres das offizielle Bürgerregister veröffentlicht. Fast zwei Millionen Menschen, die in Assam leben, wurden nicht aufgenommen. Viele von ihnen gehören zu den Ärmsten im Bundesstaat und könnten nun in Internierungslager gezwungen werden, obwohl sie seit Jahrzehnten in Indien leben und davon überzeugt waren, indische Staatsbürger zu sein.

Das Vorgehen Assams haben internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Dennoch will die indische Regierung die Einführung des Bürgerregisters auf das gesamte Land ausweiten. Es passt offensichtlich gut zu ihrem Anliegen, Indien als Hindu-Nation zu definieren, und geht in die gleiche Richtung wie die Aufhebung der Autonomie des Bundesstaates Jammu und Kaschmir, in dem mehrheitlich Muslime leben.

In Assam gibt es seit Jahrhunderten religiöse und kulturelle Spannungen – eine Folge sowohl der Kolonialherrschaft als auch der durchlässigen Grenze zwischen Indien und Bangladesch. Im 19. Jahrhundert brachten die britischen Kolonialherren Muslime aus dem heutigen Bangladesch als Arbeiter in ein Gebiet, das sie „die Einöde“ nannten. Auch im 20. Jahrhundert gab es zahlreiche Einwanderungswellen, insbesondere während der Teilung des Subkontinents in Indien und Pakistan 1947 sowie Anfang der 1970er Jahre, als Bangladesch von Pakistan unabhängig wurde.

Diese neuen Immigranten – sowohl Hindus als auch Muslime – wurden von der einheimischen Bevölkerung Assams als nicht dazugehörig betrachtet: Ihre Anwesenheit bedrohe die Identität des Bundesstaates. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Sprache: Während die einheimische Sprache Assamesisch ist, sprachen viele der Zugewanderten Bengali. Debarshi Das, Ökonomieprofessor am Indischen Institut für Technologie in Assam, sagt, diese demografischen Veränderungen hätten „kulturelle Beunruhigung mehr noch als ökonomische Angst“ erzeugt. Entstanden sei das Gefühl, „dass diese Leute nicht meine Sprache sprechen, dass sie ihr Leben anders führen – und damit die Frage: Wie kann ich mit ihnen zusammenleben?“.

Anfang der 1980er Jahre spitzten sich die Spannungen zu. Gewaltsame Ausschreitungen in Assam kosteten mehr als zweitausend Muslime das Leben. Im Anschluss an diese Gewalt forderte eine Organisation namens All Assam Students Union mit Nachdruck, dass sogenannte „Ausländer“ ausgewiesen würden. Die Regierung des Bundesstaates akzeptierte das, löste das Versprechen aber nie ein. In den folgenden Jahrzehnten verliefen Bestrebungen, die Bürger des Bundesstaates zu zählen, im Sand. Unterdessen lebten die Ressentiments der Hindus in Assam gegen Bengalis unvermindert fort.

Dann gewann vor den Parlamentswahlen im Jahr 2014 die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) unter der Führung von Narendra Modi an Prominenz und strebte danach, ihre Präsenz in Assam zu verstärken. Sie machte sich zur Befürworterin des Nationalen Bürgerregisters, räumte ihm hohe Priorität ein und verlieh dem Vorhaben einen offen antimuslimischen Beiklang.

Dieser zog sich dieses Jahr auch durch Modis Wahlkampf für seine Wiederwahl als indischer Premierminister und durch den Wahlkampf der BJP im Nordosten. Der Parteipräsident der BJP, Amit Shah, beschrieb die Migranten bei mehreren Gelegenheiten als „Termiten“ und „Eindringlinge“. Bei einer großen Wahlkampfveranstaltung in einem benachbarten Bundesstaat rief er in die Menge: „Sind die Eindringlinge aus Bangladesch eine Sicherheitsbedrohung für unser Land oder nicht?“ Zur Antwort erhielt er ein jubelndes „Ja“.

Derartige Rhetorik macht Menschen, die keine Hindus sind, das alltägliche Leben schwer, erklärt Ashik Rabbani, Generalsekretär der Muslim Student Union of Assam. Sie verstärke zudem das Vorurteil, alle Muslime lebten illegal in Assam. „Minderheiten werden als illegale Migranten gebrandmarkt“, erklärt Rabbani. Das führe dazu, dass ihnen Grundrechte verwehrt würden, die sie als Bürger vor illegaler Deportation oder Inhaftierung schützen würden.

Auch viele Hindus wurden nicht in das NRC aufgenommen. Dennoch entsteht der Eindruck, das Projekt sei von einer antimuslimischen Haltung motiviert, insbesondere wenn man es zusammen mit anderen von der BJP formulierten Politikzielen betrachtet. In den vergangenen Jahren hat die BJP sich für die Verabschiedung einer 2016 initiierten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts eingesetzt, der Citizenship Amendment Bill (CAB). Die Änderung würde es nicht muslimischen Einwanderern aus Nachbarstaaten wie Bangladesch und Pakistan im Vergleich zu muslimischen leichter machen, die indische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet, aber die Führung der Partei hat angekündigt, dass es kommen wird. In Kombination mit der Volkszählung könnte dann Hindus und Muslimen gleichermaßen die Staatsbürgerschaft verwehrt werden, aber Hindus könnten sie im Rahmen des Citizenship Amendment Bill dann doch wieder erhalten.

Vor kurzem hat der Chef der rechten radikal hinduistischen Kaderorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh, die mit der BJP eng verbunden ist, versprochen, dass kein einziger Hindu wegen des Nationalen Bürgerregisters die Staatsbürgerschaft verlieren werde. Lange Zeit hat sich Indien seiner Vielfalt und Toleranz gerühmt; jetzt steht es davor, erstmals in seiner Geschichte Religion zur Voraussetzung von Staatsbürgerschaft  zu machen.

Der Antrag zur Aufnahme in das Bürgerregister –Voraussetzung dafür, die indische Staatsbürgerschaft zu behalten – hat im vergangenen Jahr besonders die ärmsten Einwohner Assams vor große Probleme gestellt. Viele hatten Schwierigkeiten damit, sich durch das Labyrinth der bürokratischen Anforderungen zu kämpfen. Vielen Indern am Rande der Gesellschaft fehlen Dokumente, die der Zensus verlangt, etwa eine Geburtsurkunde; Mitglieder der Mittelschicht besitzen solche Dokumente eher. Vielen Armen, Analphabeten und Frauen fehlten die Papiere, um zu beweisen, dass ihre Vorfahren bereits vor 1971 in Indien gelebt hatten.

Schon kleinere Schreibfehler, ein Tippfehler im Namen etwa, konnten Antragsteller disqualifizieren. Gerade für Analphabeten war das eine Hürde, die sie selbst schwer kontrollieren konnten. Auch viele arme Frauen wurden vom Register ausgeschlossen – sehr häufig in Fällen, in denen sie als Kinder verheiratet worden waren, nicht die Schule besuchen durften und nun keine Urkunden über Besitz vorweisen können. Auch Arbeitsmigranten, die ständige Ortswechsel in Kauf nehmen, um Arbeit auf dem Bau oder als Handlanger zu finden, hatten wegen ihres nomadischen Lebens Schwierigkeiten, ihren langfristigen Aufenthalt im Bundesstaat nachzuweisen.

Die fast zwei Millionen abgelehnten Antragsteller und Antragstellerinnen haben eine letzte Chance, ihre Staatsbürgerschaft vor sogenannten Ausländertribunalen zu beweisen. Derzeit gibt es 100 solcher Tribunale, weitere 400 sind geplant. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die gerichtsähnlichen Institutionen allerdings wegen fehlender Transparenz und der Gefahr willkürlicher Entscheidungen.

Viele Mitarbeitende der Tribunale sind keine Rechtsexperten und wurden ohne echte Qualifikation für die Aufgabe ernannt, kritisiert der Direktor der indischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Law Network, Colin Gonsalves. Das habe zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt. So hätten einige der Tribunale entschieden, dass die Mehrheit der Antragsteller Ausländer sind, während andere sie als Bürger einstuften. „Die Leute sind einem komplett unfairen System unterworfen, und die Armen erhalten keinerlei Rechtsberatung“, erklärte Gonsalves.

Für diejenigen, die ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, aber die Mittel besitzen, Berufung einzulegen, kann sich die Entscheidung durch das Justizsystem bis hin zum Supreme Court ziehen. Leider war das Verfassungsgericht in dieser Sache  „ungewöhnlich aktiv“, erklärte Gonsalves, „aber nicht auf erfreuliche Weise“. In einer Entscheidung im Jahr 2014 zur Einführung des Bürgerregisters in Assam zitierte das Gericht einen britischen Beamten, der 1931 gesagt hatte, „die Invasion großer Horden landhungriger, zumeist muslimischer Immigranten“ zerstöre die Kultur des Staates. Wenn das Gericht sich auf solche Aussagen beruft, ist kaum zu erwarten, dass es der Not der Migranten Sympathie entgegenbringt.

Noch hat Assams Regierung keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, was mit denen passieren soll, die zu Ausländern erklärt wurden, oder wie sie den entstehenden riesigen staatenlosen Bevölkerungsteil verwalten will. Die Befürworter des Bürgerregisters argumentieren, die Menschen seien Bengalen. Bangladesch dagegen hat bisher keine Aufnahmebereitschaft signalisiert. Für Bangladesch sind sie indische Bürger, die seit Jahrzehnten in Indien leben.

Derzeit baut Assam sein erstes offizielles Internierungslager mit hohen Mauern und Wachtürmen. Es ist auf die Unterbringung von 3000 Menschen ausgelegt. Es ist abartig, aber einige der Bauarbeiter, die derzeit das Internierungslager bauen, sind nicht im endgültigen Bürgerregister verzeichnet. Sie könnten also möglicherweise gezwungen werden, in genau dem Lager zu leben, das sie selbst gerade errichten.

Sowohl das Nationale Bürgerregister als auch die Citizenship Amendment Bill scheinen auf indische Muslime zu zielen. Im Sommer machte sich Premierminister Modi zudem zum Vorkämpfer umstrittener Anstrengungen im einzigen Bundesstaat mit muslimischer Mehrheit, Jammu und Kaschmir. Seit 1949 besaß Jammu und Kaschmir fast vollständige innere Autonomie. Anfang August hob Modi diesen Status auf. Gleichzeitig verhängte die BJP eine vollständige Kommunikationssperre, indem sie das Internet und Telefonverbindungen blockierte und damit die Stimmen der Einwohner Kaschmirs zum Schweigen brachte. Das wurde von der hinduistischen Mehrheit in Indien bejubelt, während Minderheiten, darunter viele Muslime, es als aggressiven Schritt zur Unterdrückung ihrer Rechte betrachteten, der ihr Gefühl der Unsicherheit verstärkte.

Modi und die BJP haben sich nun dem Vorhaben zugewandt,  das Nationale Bürgerregister auf das gesamte Land auszudehnen. Während der Regierungschef von Assams Nachbarstaat Westbengalen seinen Bewohnern versicherte, hier werde es kein solches Register geben, haben vier von der BJP regierte Bundesstaaten Interesse an einer Einführung signalisiert. Für den Leiter des Instituts für Staatenlosigkeit und Inklusion mit Sitz in den Niederlanden, Amal de Chickera, ist das Streben der BJP nach einem landesweiten nationalen Bürgerregister ohne Rücksicht auf die Konsequenzen „ein immenser Akt der Unverantwortlichkeit und exzessiver bürokratischer Gewalt“. In der Zwischenzeit müssen die Inder abwarten, ob ihr lange für selbstverständlich gehaltenes Staatsbürgerschaftsrecht über Nacht infrage gestellt oder sogar außer Kraft gesetzt wird.

Aus dem Englischen von Carola Torti.