Es war die Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die 1999 die ersten Friedensfachkräfte ins Ausland entsandte. Die Entwicklungsministerin der damaligen rot-grünen Bundesregierung legte den Grundstein für das gemeinsame Unternehmen von Staat, Kirchen und Zivilgesellschaft: den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Er sollte helfen, Konflikte abseits militärischer Logik zu lösen und die Menschenrechte zu schützen. Wechselnde Regierungskoalitionen haben den Dienst seither weitergetragen. Weltweit zählt der ZFD rund 600 Projekte, die Konflikten vorbeugen oder den Weg zum Frieden ebnen sollen.
2017 hat die Bundesregierung den zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik mit Leitlinien gestärkt, als „gleichwertige“ Ergänzung zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ skizzieren Handlungsansätze und Instrumente sowie Strukturen und Partnerschaften für die Friedensförderung. Und sie benennen den ZFD und die Kirchen als besondere Instrumente des entwicklungspolitischen Beitrags zu Frieden und Sicherheit.
Zivile Friedensförderung gehöre heute zu den zentralen Zielen deutscher Politik, betonte der grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, Ottmar von Holtz, bei einem Parlamentarischen Abend Mitte Oktober in Berlin. Die Rolle der Kirchen dabei dürfe nicht unterschätzt werden, sagte von Holtz. Sie hätten mit ihren Netzwerken und Partnern vor Ort auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen direkte Zugänge und damit Einfluss auf Friedensprozesse.
Zu den neun Trägerorganisationen, die als Konsortium den ZFD mit dem Staat betreiben, gehören drei kirchliche: die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) als Personaldienst der deutschen Katholiken, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, das auch Fachkräfte nach Übersee vermittelt, sowie der ökumenische Friedensdienst EIRENE, der mit Partnerorganisationen in Afrika und Lateinamerika kooperiert.
Kirchen können selbst noch stärker für Frieden eintreten
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, forderte die Kirchen dazu auf, noch deutlicher zu machen, dass die Friedensförderung Vorrang für sie habe. Die bevorstehende EKD-Synode im November zum Schwerpunkt Friedensverantwortung der Religionen könne hier ein Zeichen setzen. „Wir haben die Instrumente zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung und Transformation. Sie funktionieren, müssen aber politisch bekannter gemacht werden“, sagte Brahms. Der ZFD verdiene politisch mehr Unterstützung und deutlich steigende Gelder des Bundes, und das dauerhaft und verlässlich.
Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Martin Dutzmann, wünschte sich zudem mehr Wahrnehmung und Anerkennung für den Dienst. Dass die Zivilgesellschaft eine stärkere Stellung innerhalb des Gemeinschaftswerks fordere, betonte der katholische GKKE-Geschäftsführer Jörg Lüer – ein Zeichen dafür, dass das Verhältnis nicht immer konfliktfrei ist. So unterliege die staatliche Seite bisweilen der Versuchung, übergriffig zu sein, so Lüer. „Wir sind keine Umsetzungsagentur des Staates.“ Man könne Dinge auch mit eigenen Impulsen „komplementär angehen“. Eine genauere Rollenklärung wäre hilfreich. Zudem seien die Kirchen mit nur einem Sitz im Beirat Zivile Krisenprävention eher schwach vertreten.
Fachkräfte aus dem Süden zu uns holen
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, forderte einen stärkeren Einsatz der Politik besonders dort, wo in einer geschwächten Zivilgesellschaft Friedenskräfte öffentlich unterstützt und geschützt werden müssten. Friedensaktivist zu sein, sei oft ein „wahnsinnig gefährlicher Job“. Schwerpunkte künftiger Arbeit des ZFD sah sie deshalb auch in der Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratieförderung und der Stärkung von Jugendbewegungen, die sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt bemühten.
Für AGEH-Geschäftsführerin Claudia Lücking-Michel kommt kirchliches Engagement besonders in Fragen von Versöhnung und Vergebung zum Tragen, etwa wenn es darum gehe, Wahrheiten aufzuarbeiten, statt sie zuzukleistern. „Kirchen haben viel zu bieten in Fragen der Gerechtigkeit“, sagte die Theologin und CDU-Politikerin, die auch dafür plädierte, im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele den Nord-Süd-Blickwinkel des ZFD aufzugeben und einen Richtungswechsel zu vollziehen. Es sei höchste Zeit, im Sinne einer globalen Lerngemeinschaft auch Fachkräfte aus dem Süden zu uns zu holen.
Allerdings ist es bereits schwierig, den deutschen Fachkräften im Bundeshaushalt eine mehrjährige finanzielle Vertragsperspektive zu sichern, wie bei einem Austausch im Bundestagsausschuss für Krisenprävention im Oktober deutlich wurde. Der Vorsitzende von Holtz hatte Regierungsvertreter zu einer Zwischenbilanz der Leitlinien eingeladen. Dabei kam auch die Frage auf, ob diese um einen Schwerpunkt auf Religionsgemeinschaften und Konfliktbewältigung erweitert werden sollten. Dies hält die Regierung indes höchstens langfristig für erforderlich. Die nächste Gelegenheit zur Rollendebatte bietet sich im Jahr 2021. Dann wird die erste umfassende Bilanz der Leitlinien erwartet.
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