Zwei Billionen US-Dollar: So viel soll der saudische Public Investment Fund (PIF) bis 2030 verwalten. Damit wäre der PIF der weltweit größte staatliche Investitionsfonds. Der Fonds ist ein zentraler Baustein von Bin Salmans „Vision 2030“, mit der er die saudische Wirtschaft aus der Abhängigkeit vom Erdöl befreien will. Eine Studie der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zeigt, welches machtstrategische Kalkül hinter dem Fonds steckt.
Offiziell habe der Fonds drei Ziele, schreibt Stephan Roll, Leiter der SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika: Das erwirtschaftete Geld solle in die Staatskasse fließen und die Staatseinnahmen auf breitere Füße stellen. Zudem solle in saudische Unternehmen, etwa aus der Tourismus- und Rüstungsindustrie, investiert werden. Auch ausländische Direktinvestitionen sollten gefördert werden. Bereits jetzt seien über 100 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds im Ausland angelegt.
Für den Autor der Studie ist der Fonds kein neutrales wirtschaftspolitisches, sondern ein machtpolitisches Instrument. Bin Salman kontrolliere den Fonds direkt, schreibt Roll. Der Kronprinz sei Vorsitzender des achtköpfigen Direktoriums, das ohnehin nur mit Gefolgsleuten besetzt sei.
Warnung vor Zusammenarbeit mit geförderten Unternehmen
Durch die von ihm verwalteten Gelder des Fonds stärke Bin Salman seine Position im Staat. Beispielsweise könne er strategisch wichtige Gruppen – etwa im Sicherheitsapparat – mit Finanzspritzen an sich binden. Vor allem wenn die Vision 2030 scheitere, könne sich Bin Salman so Loyalität erkaufen. Gleichzeitig sichere sich der Kronprinz durch die Vergabe von Krediten und Investitionen den Rückhalt bei Unternehmern.
Die offiziellen Ziele des Fonds würden hingegen voraussichtlich nicht erreicht, heißt es in der Studie. So gebe es keine Garantie, dass das durch den Fonds erwirtschaftete Geld überhaupt in die Staatskasse zurückfließt. Auch dass der Fonds zu Entstehung unabhängiger Unternehmen beiträgt, bezweifelt Kroll. Anschubfinanzierungen seien zwar durchaus sinnvoll, aber dafür, „dass sich der Staatsfonds zu einem späteren Zeitpunkt aus den lukrativen Branchen wieder zurückziehen wird, gibt es keinerlei Anzeichen“.
Kroll warnt vor einer blauäugigen Kooperation mit saudischen Unternehmen: Wenn diese vom Fonds kontrolliert werden, habe die Zusammenarbeit eine politische Dimension. Sollte der PIF versuchen, in Europa zu investieren, müssten Politiker abwägen, ob das im Interesse des jeweiligen Empfängerlandes sei.
Bin Salman wagte im Zuge der Vision 2030 eine zaghafte Liberalisierung der saudischen Gesellschaft: Erstmals in der Geschichte des konservativen Königreichs dürfen Frauen Auto fahren; auch Kinos haben wieder geöffnet. Doch die Studie zeigt, dass der Kronprinz von Beginn an den eigenen Machterhalt im Blick hatte – Reformen hin oder her.
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